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Europäische Flagge

Europa in den Aus­schüssen des Deutschen Bundes­tages

Beratungen zu EU-Vorhaben in den Ausschüssen

Die parlamentarischen Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle bei der Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der Entstehung von europäischen Gesetzgebungsakten. Die dem Bundestag von der Bundesregierung zugeleiteten EU-Vorhaben werden dem jeweils fachlich zuständigen Ausschuss federführend überwiesen, das heißt dieser Ausschuss ist für das weitere Beratungsverfahren verantwortlich. Weitere Ausschüsse können mitberatend tätig werden. Da sich der Verhandlungsstand zwischen Rat und Europäischem Parlament im Verlauf der Beratungen vielfach ändert und der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einen längeren Zeitraum beansprucht, begleiten die Ausschüsse  einzelne EU-Vorhaben nicht selten durch mehrfache Beratung.

Kenntnisnahme oder Beschluss­empfehlung                               

In der laufenden Wahlperiode wurden den Ausschüssen des Bundestages bereits rund 1.000 EU-Vorlagen zur Beratung überwiesen. In den meisten Ausschüssen werden EU-Angelegenheiten neben den nationalen und sonstigen Themen beraten. Der Rechtsausschuss und der Haushaltsausschuss haben zusätzlich eigene Unterausschüsse eingerichtet, um EU-Themen vertieft behandeln zu können. Zentrale Vorhaben diskutieren die Abgeordneten ausführlich und laden hierzu häufig die Bundesregierung, Expert/-innen und gelegentlich auch Vertreter/-innen der EU-Institutionen dazu. Auch finden regelmäßig öffentliche Anhörungen, gelegentlich auch Videokonferenzen, statt, in denen bestimmte EU-Vorhaben eingehend debattiert werden. Häufig endet das Beratungsverfahren mit einer Kenntnisnahme der Vorlage, gelegentlich aber auch mit einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an das Plenum. Im letztgenannten Fall beschließt das Plenum des Bundestages eine Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 2 beziehungsweise 3 des Grundgesetzes (GG), die die Bundesregierung fortan bei ihren Verhandlungen im Rat berücksichtigen muss. In der laufenden Wahlperiode hat der Bundestag rund 40 Stellungnahmen zu EU-Angelegenheiten angenommen.

Besondere Rolle des EU-Ausschusses

Eine besondere Rolle kommt dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu. Er ist federführend zuständig für EU-Grundsatzfragen, die institutionelle und vertragliche Fortentwicklung der Union, die Erweiterungspolitik sowie fachübergreifende EU-Vorhaben. Ihm gehören neben den 39 regulären Mitgliedern auch 17 deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments als mitwirkungsberechtigte Mitglieder ohne Stimmrecht an. Gemäß Artikel 45 GG kann der Ausschuss vom Plenum dazu ermächtigt werden, gegenüber der Bundesregierung beziehungsweise gegenüber den EU-Institutionen die Rechte des Bundestages, wahrzunehmen. Darüber hinaus arbeitet der EU-Ausschuss über die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) mit den Europaausschüssen der Parlamente der übrigen EU-Mitgliedstaaten zusammen, um sich mit diesen frühestmöglich über europapolitische Themen auszutauschen.

Weitere Formen der Einflussnahme durch die Ausschüsse

Die Ausschüsse verzichten zuweilen auf die Abgabe einer Beschlussempfehlung für das Plenum und teilen der Bundesregierung stattdessen bloße „Meinungsbilder“ mit. Diese fassen den Diskussionsverlauf im Ausschuss zusammen, ohne dass eine Abstimmung über die mehrheitliche Positionierung stattgefunden hätte. Derlei informelle Meinungsbekundungen besitzen nicht dasselbe politische Gewicht wie förmlich beschlossene Empfehlungen, sollen jedoch der Bundesregierung als Orientierung für die Beratungen auf EU-Ebene dienen.

Darüber hinaus können die Ausschüsse und die Abgeordneten jederzeit mündliche oder schriftliche Unterrichtungen durch die Bundesregierung zu EU-Angelegenheiten oder zum Verhandlungsstand auf EU-Ebene, verlangen. Häufig werden auch Vertreter/-innen von EU-Institutionen, etwa EU-Kommissar/-innen, in die Ausschusssitzungen eingeladen oder bei Ausschussreisen in Brüssel aufgesucht, um sich von diesen aus erster Hand informieren zu lassen und ihnen gegenüber Anliegen zu formulieren. Ein fachlich-politischer Austausch mit den Ausschüssen der anderen mitgliedstaatlichen Parlamente erfolgt bei den interparlamentarischen Ausschusstreffen, die regelmäßig im Europäischen Parlament in Brüssel beziehungsweise im Parlament des jeweiligen Mitgliedstaats, der gerade die Ratspräsidentschaft inne hat, stattfinden.

Wei­terfüh­ren­de In­for­ma­tio­nen

Der Bundes­tag und die Zusammen­arbeit der Parlamente in der EU

Die europäische Flagge sowie Flaggen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Unter­abteilung Europa der Bundestags­verwaltung

Informationsbroschüre der Unterabteilung Europa

Der Bundestag im Berliner Reichstags­gebäude

Das Reichstagsgebäude