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Plenarsaal des Bundesrates

Der Europaaus­schuss im Bundes­rat

Der Eu­ro­pa­aus­schuss

Die Mitglieder des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates beraten federführend die Vorlagen des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission, die für die Länder von Bedeutung sind sowie die europapolitischen Initiativen aus dem Kreis der Länder, über die der Bundesrat abstimmt.

Jedes Land entsendet grundsätzlich ein Mitglied in den Ausschuss und besitzt dort eine Stimme. Dies sind in der Regel die Ministerinnen oder Minister für Europafragen der jeweiligen Landesregierung. Wie in den anderen Ausschüssen können sich die Mitglieder aber auch durch "Beauftragte" vertreten lassen, die als Fachbeamtin oder -beamter die Expertise der Landesverwaltungen einbringen.

Vorsitzender des Ausschusses ist der Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, Guido Wolf.

Schwerpunkt der Beratungen des Ausschusses sind die Entwürfe für Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, aber auch Mitteilungen sowie Grün- oder Weißbücher, die häufig im Vorfeld konkreter Gesetzgebungsverfahren von der EU-Kommission vorgelegt werden, um den Bedarf und den Umfang der vorgesehenen Maßnahmen zu ermitteln. Die Themen der Ausschusssitzungen sind vielfältig: von Landwirtschaft über Dienstleistungen, Kapital- und Zahlungsverkehr, Umwelt und Klima, Asyl und Einwanderung sowie Verkehr bis zu Wettbewerbsregeln. Ebenso stehen Fragen zur institutionellen Weiterentwicklung der EU und zu ihrer Arbeitsweise regelmäßig auf der Tagesordnung.

Bei seiner Arbeit stützt sich der EU-Ausschuss des Bundesrats meist auf die Empfehlungen der 15 anderen Fachausschüsse. Seine Arbeit wird im Wesentlichen von europa- und integrationspolitischen Überlegungen geleitet.

Er prüft unter anderem, ob bei Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird und ob Stellungnahmen des Bundesrates von der Bundesregierung maßgeblich zu berücksichtigen sind. Sollten Stellungnahmen des Bundesrats aus seiner Sicht direkt der EU-Kommission zuzuleiten sein, formuliert der Ausschuss eine Empfehlung für das Plenum des Bundesrates. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich.

Der Ausschuss hat im Bundesrat eine lange Tradition und bildet gewissermaßen den europäischen Einigungsprozess ab. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft richtete der Bundesrat im Dezember 1957 einen Sonderausschuss Gemeinsamer Markt und Freihandelszone ein. 1965 wurde er zu einem Ständigen Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften. Seine heutige Bezeichnung trägt der Ausschuss seit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags vom 1. November 1993.

Die Eu­ro­pa­kam­mer

Eine besondere Rolle spielt die Europakammer, sozusagen der kleine Bundesrat für eilige europapolitische Fälle. Nach dem Grundgesetz kann die Europakammer Beschlüsse fassen, die als Beschlüsse des Bundesrats gelten. Damit wird entbehrlich, dass für besonders eilige Vorlagen aus Europa Sondersitzungen des Plenums einberufen werden. Beschlüsse können sogar im schriftlichen Umfrageverfahren ohne Sitzung gefasst werden.

Die Europakammer kann nur zusammenkommen, wenn der Präsident des Bundesrates sie ausdrücklich einschaltet. Ihre Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Jedes Land entsendet ein Mitglied in die Kammer, in der die gleiche Stimmverteilung wie im Plenum gilt. Der Vorsitz wechselt und orientiert sich an der jeweiligen Präsidentschaft im Bundesrat. Daher hat derzeit Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, den Vorsitz in der Europakammer inne.

Wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen

Mitwirkungs­rechte des Bundes­tages in EU-Angelegenheiten

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Europa in den Aus­schüssen des Deutschen Bundes­tages

Europäische Flagge

Der Bundes­tag und die Zusammen­arbeit der Parlamente in der EU

Die europäische Flagge sowie Flaggen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union