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Das Reichstagsgebäude

Der Bundestag im Berliner Reichstags­gebäude

Der Bundestag ist als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Er beschließt die Bundesgesetze und den Haushalt und entscheidet über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zu Beginn einer Wahlperiode wählt er den/die Bundeskanzler/-in und kontrolliert die Regierung. Über den Bundesrat sind auch die 16 Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Der Bundesrat kann Einspruch gegen ein Gesetz einlegen („Einspruchsgesetz“). Wenn die Belange der Länder in besonderem Maße betroffen sind, ist die Zustimmung des Bundesrates zu Bundesgesetzen erforderlich. In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken Bundestag und Bundesrat am europäischen Handeln der Bundesrepublik Deutschland mit.

Mitglieder und Gremien des Bundes­tages

Seit der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 gehören dem Parlament 709 Abgeordnete an. Die Fraktion der CDU/CSU hat 246 Sitze und die SPD-Fraktion 152 Sitze inne. Auf die AfD-Fraktion entfallen 89 Sitze, die FDP-Fraktion hat 80 Sitze. Die Fraktion DIE LINKE. ist mit 69 Mandaten vertreten und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besetzt 67 Sitze. Sechs Abgeordnete gehören derzeit keiner Fraktion an.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble ist der höchste politische Repräsentant des Parlaments. Er und seine Stellvertreter/-innen Thomas Oppermann (SPD), Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (DIE LINKE.) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) bilden gemeinsam das Präsidium des Bundestages. Dieses berät Angelegenheiten, die die Leitung des Hauses betreffen. Der Ältestenrat unterstützt das Präsidium dabei. Er ist für die Organisation des Parlamentsalltags zuständig, stellt unter anderem die Tagesordnung für die Plenarsitzungen auf und befasst sich mit strittigen Fragen der Auslegung der Geschäftsordnung. Neben den Präsidiumsmitgliedern gehören dem Ältestenrat 23 weitere Abgeordnete – unter anderem die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen der Fraktionen – entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen an.

Die Arbeit in Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum des Bundestages

Die Arbeit der Abgeordneten wird durch Fraktionen und Ausschussmitgliedschaften strukturiert. Die derzeit sechs Fraktionen bereiten als politische Zusammenschlüsse von Abgeordneten Entscheidungen des Bundestages vor. Sie verfügen über eigene parlamentarische Rechte, wie beispielsweise das Einbringen von Gesetzentwürfen und Anträgen. Um ihre parlamentarischen Rechte oder die Rechte des Bundestages als Ganzem geltend zu machen, können die Fraktionen auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ihre jeweilige Stärke bestimmt die Zusammensetzung von Ausschüssen und die Verteilung von Ausschussvorsitzen. In der 19. Wahlperiode verfügt der Bundestag über 24 ständige Ausschüsse, die im Wesentlichen die Bundesministerien spiegeln. So berät beispielsweise der Innenausschuss über die Arbeit des Bundesinnenministeriums und alle Fragen der inneren Sicherheit. Den Ausschüssen des Bundestages gehören zwischen 14 und 49 ordentliche Mitglieder und eine gleiche Anzahl von Stellvertreter/-innen an. Sie beraten vom Plenum überwiesene Gesetzentwürfe in ihrem Teilgebiet der Politik und versuchen, mehrheitsfähige Beschlussvorlagen für die Plenarverhandlungen zu erarbeiten. Neben den ständigen Ausschüssen kann der Bundestag zur Untersuchung bestimmter Vorgänge auch Untersuchungsausschüsse einsetzen. Für die Vorbereitung von gesetzgeberischen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe können zudem Enquête-Kommissionen dienen. Diesen gehören gleichberechtigt Mitglieder des Bundestages sowie externe Sachverständige an.

Der Bundestag kommt in der Regel 20 bis 22-mal jährlich in Sitzungswochen zusammen. Außerhalb der Sitzungswochen liegt der Schwerpunkt der Arbeit der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen.

Der Bundestag im Reichstags­gebäude

Der Bundestag hat seinen Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Das Gebäude wurde zwischen 1884 und 1894 nach den Plänen von Architekt Paul Wallot errichtet. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Januar 1933 kam es in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 zu einem Brand im Gebäude, der den Plenarsaal und die Kuppel zerstörte. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 wurde der Reichstag nicht für parlamentarische Zwecke genutzt. Im geteilten Deutschland verlief die Berliner Mauer unmittelbar entlang der Ostseite des Gebäudes. Der im zweiten Weltkrieg stark beschädigte Reichstag wurde in den 1960er-Jahren modernisiert und fortan für Ausstellungen und Sonderveranstaltungen genutzt. Auch Ausschüsse und Fraktionen des Deutschen Bundestages tagten immer wieder dort. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde im Jahr 1991 beschlossen, dass das Reichstagsgebäude Sitz des Deutschen Bundestages als gesamtdeutsches Parlament wird. Dazu erhielt der britische Architekt Sir Norman Foster den Auftrag, das Gebäude für die Arbeit des Parlaments herzurichten. Dabei wurde der historische Mantel des Gebäudes erhalten und durch moderne und transparente Elemente, wie beispielsweise die begehbare Kuppel, ergänzt. Zugleich entstand um den Reichstag herum ein neues, modernes Parlaments- und Regierungsviertel in der Mitte Berlins, das jährlich Millionen von Besucher/-innen aus Europa und der ganzen Welt anzieht.

 

Mehr Informationen zu Aufgaben, Funktionsweise und Geschichte des Deutschen Bundestages finden Sie hier: https://www.bundestag.de/parlament

Zu Architektur und Geschichte des Parlamentsgebäudes bietet folgende Webseite weiterführende Auskunft: https://www.bundestag.de/besuche/architektur/reichstag

Wei­terfüh­ren­de In­for­ma­tio­nen

Die Parlamentarische Dimension der Ratspräsident­schaft

Blick durch die Kuppel auf die Europafahne

Europa ist auch Länder­sache: der Bundes­rat und die EU

Das Gebäude des Bundesrates

Der Bundes­rat im Herren­haus­gebäude

Die Eingangshalle des Gebäudes des Bundesrates