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Das Gebäude des Bundesrates

Europa ist auch Länder­sache: der Bundes­rat und die EU

Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder laut Grundgesetz bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mit. Das gilt auch für Angelegenheiten der Europäischen Union (EU). Denn Richtlinien und Verordnungen der EU, die in Deutschland gelten, werden erst im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren durch den Bundesrat und den Bundestag umgesetzt.

Ver­tre­tung der Län­der in Deutsch­land

Im Bundesrat ist jedes Land der Bundesrepublik durch Mitglieder der jeweiligen Landesregierung vertreten. An seiner Spitze steht der/die Bundesratspräsident/-in, der/die jedes Jahr zum 1. November aus dem Kreis der Ministerpräsident/-innen gewählt wird.

Je nach Bevölkerungszahl entsenden die 16 Länder zwischen drei und sechs Mitglieder in den Bundesrat. Insgesamt hat der Bundesrat 69 ordentliche Mitglieder und damit 69 Stimmen. Das Grundgesetz verlangt, dass jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgibt, sodass der Willen des Landes manifestiert wird.

Bevor in Deutschland ein Gesetz in Kraft tritt, muss nach Artikel 50 des Grundgesetzes der Bundesrat immer beteiligt sein. Das gilt auch für die Umsetzung von Regelungen der EU in innerstaatliches Recht. So ist sichergestellt, dass die Interessen der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes berücksichtigt sind.

Die Art der Mitwirkungsrechte des Bundesrats an der Gesetzgebung bestimmt das Grundgesetz; je nach Inhalt der Gesetze unterscheidet man zwischen Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen. Bei Einspruchsgesetzen (rund 60% der verabschiedeten Gesetze) kann der Bundesrat Einspruch einlegen, den der Bundestag jedoch überstimmen kann. Zustimmungsgesetze (rund 40% der verabschiedeten Gesetze) sind beispielsweise Gesetze, die die Verfassung ändern oder in die Finanzen und Verwaltung der Länder eingreifen. Hier ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Mit­wir­kungs­rech­te auf eu­ro­päi­scher Ebe­ne

Die Mitwirkungsrechte auf europäischer Ebene ergeben sich vor allem aus Artikel 23 des Grundgesetzes, der Bundesrat und Bundestag zu gleichberechtigten Akteuren in EU-Angelegenheiten macht.

Ein wichtiges Instrument der Mitwirkung ist die Information durch die Bundesregierung. Sie ist verpflichtet, den Bundesrat über alle Vorhaben der EU, die die Interessen der Länder berühren, „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten“. Darüber hinaus muss sie den Bundesrat auch über ihre eigenen Initiativen und Stellungnahmen an Organe der Europäischen Union informieren und sie gegenüber dem Bundesrat dokumentieren.

Stel­lung­nah­men zu eu­ro­pa­po­li­ti­schen Vor­ha­ben

Wenn die Interessen der Länder berührt sind, ist der Bundesrat auch an der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition aktiv beteiligt. Bei Vorhaben, die die Gesetzgebungskompetenz des Bundes betreffen und gleichzeitig die Interessen der Länder berühren, muss die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrats bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition mit einbeziehen.

Berührt ein Vorhaben die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder das Verwaltungsverfahren, muss die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrats sogar maßgeblich berücksichtigen. Im Zweifel ist die Position des Bundesrats entscheidend bei der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition. Außerdem kann der Bundesrat seine Stellungnahmen auch direkt der Europäischen Kommission übermitteln.

Der Bundesrat kann auch Vertreter/-innen der Länder zu Verhandlungen der Bundesregierung und dem Rat oder der Europäischen Kommission entsenden, wenn die Länder innerstaatlich zuständig sind oder ihre Interessen berührt werden. Sobald ein Vorhaben in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt (beispielsweise in der schulischen Bildung oder der Kultur), benennt der Bundesrat eine/n Vertreter/-in der Länder als Verhandlungsführer/-in.

Sub­si­da­ri­täts­kon­trol­le

Ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle gegenüber den EU-Organen ist das Subsidiaritätsprinzip. Nach dem Vertrag von Lissabon wachen die nationalen Parlamente und Kammern über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Hiernach darf die Europäische Union in den Bereichen, in denen sie sich mit den nationalen Parlamenten die gesetzgebende Zuständigkeit teilt, nur dann mit einer Rechtsvorschrift tätig werden, wenn deren Ziele von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können.

Kommen Bundestag oder Bundesrat zu dem Ergebnis, dass die Ziele eines Gesetzes genauso gut oder sogar besser von den nationalen, regionalen oder lokalen Einrichtungen erreicht werden können, können sie (auch unabhängig voneinander) eine Subsidiaritätsrüge einreichen. Sie ist eine Präventivkontrolle am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens.

Der Eu­ro­pa­aus­schuss des Bun­des­rats

Alle Unterlagen des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, die für die Länder von Bedeutung sind, berät federführend der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Bei seiner Arbeit stützt sich der EU-Ausschuss auch auf die Empfehlungen der 15 anderen Fachausschüsse des Bundesrats.

Geleitet von europa- und integrationspolitischen Überlegungen, prüft der EU-Ausschuss unter anderem, ob bei Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird und ob Stellungnahmen des Bundesrats von der Bundesregierung maßgeblich zu berücksichtigen sind.

Die Eu­ro­pa­kam­mer

Eine besondere Rolle spielt die Europakammer, die wie ein „kleiner Bundesrat“ für dringende europapolitische Fälle ist. Nach dem Grundgesetz gelten Beschlüsse, die die Europakammer fasst, als Beschlüsse des Bundesrats.

Jedes Land ist in der Kammer mit der gleichen Stimmenanzahl wie im Plenum vertreten, entsendet aber jeweils nur einen Vertreter oder eine Vertreterin. Die Europakammer kann außerhalb des regulären Sitzungsrhythmus des Plenums kurzfristig zusammentreffen und Beschlüsse können auch im Umfrageverfahren ohne Sitzung gefasst werden. Damit ist sichergestellt, dass der Bundesrat besonders bei eiligen Vorlagen aus Europa schnell Entscheidungen treffen kann, wie zuletzt bei den EU-Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zu­sam­men­ar­beit

Der Bundesrat wirkt auch an den zahlreichen interparlamentarischen Gremien der EU mit, in denen Mitglieder aus den nationalen Parlamenten, den Zweiten Kammern und des Europäischen Parlaments zusammenkommen.

Darüber hinaus ist er Gründungsmitglied der Vereinigung der Senate Europas, in der zurzeit 16 Zweite Kammern der nationalen Parlamente vertreten sind. Die Vereinigung will vor allem die Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern und das Zwei-Kammer-System in der parlamentarischen Demokratie fördern.

Wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen

Der Bundes­rat im Herren­haus­gebäude

Die Eingangshalle des Gebäudes des Bundesrates

Der Europaaus­schuss im Bundes­rat

Plenarsaal des Bundesrates

Mitwirkungs­rechte des Bundes­tages in EU-Angelegenheiten

Plenarsaal des Deutschen Bundestages