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Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Mitwirkungs­rechte des Bundes­tages in EU-Angelegenheiten

Der Bundestag wirkt, wie auch der Bundesrat, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) mit. Die parlamentarischen Mitwirkungsrechte des Bundestages sind im Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, dem sogenannten Zusammenarbeitsgesetz (EUZBBG), und im Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, kurz Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG), geregelt. Seine Mitwirkungs- und Kontrollrechte im Rahmen von Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro nimmt der Bundestag auf Grundlage des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG) wahr.

Mitwirkung an der Willens­bildung des Bundes und Integrations­verantwortung

§ 1 Absatz 1 EUZBBG sieht vor, dass der Bundestag an der Willensbildung des Bundes in EU-Angelegenheiten mitwirkt. Durch die aktive parlamentarische Begleitung des Regierungshandelns soll einerseits der Entscheidungsprozess auf EU-Ebene hinreichend demokratisch legitimiert werden. Andererseits sollen hierdurch die in Folge der Übertragung von Zuständigkeiten an die EU entstandenen Kompetenzverluste ausgeglichen werden. Des Weiteren kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung in ihrem europäischen Handeln. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit wiederholt die besondere Verantwortung des Bundestages in EU-Angelegenheiten hervorgehoben. Danach hat der Bundestag dauerhaft und nachhaltig Verantwortung bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration wahrzunehmen (sogenannte Integrationsverantwortung).

Unterrichtungs­rechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten

Damit der Bundestag seine Mitwirkungs- beziehungsweise Kontrollrechte ausüben und seine Integrationsverantwortung wahrnehmen kann, muss ihn die Bundesregierung in EU-Angelegenheiten umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich unterrichten (Artikel 23 Absatz 2 GG in Verbindung mit § 3 EUZBBG). Die Unterrichtung erstreckt sich insbesondere auf die Willensbildung der Bundesregierung sowie auf die Vorbereitung und den Verlauf der Beratungen innerhalb der EU-Organe. Der Bundestag muss so frühzeitig informiert werden, dass er sich im Vorfeld von Entscheidungen auf EU-Ebene über den Gegenstand von Sitzungen und die Position der Bundesregierung eine Meinung bilden und auf die Verhandlungslinie und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Rat Einfluss nehmen kann. Zudem hat die Bundesregierung den Bundestag im Verlauf der Beratungen kontinuierlich über weitere Planungen und Beratungen auf europäischer Ebene zu unterrichten.

Stellungnahmerecht des Bundestages gegen­über der Bundesregierung

Zentrales Instrument der Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten ist das Recht zur Stellungnahme (Artikel 23 Absatz 2 und 3 GG in Verbindung mit § 8 EUZBBG). Damit kann das Parlament politisch Einfluss auf die Positionierung der Bundesregierung im Rat nehmen. Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, so muss die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene zugrunde legen. Sie informiert den Bundestag fortlaufend über den Fortgang der Verhandlungen und insbesondere über die Berücksichtigung der Stellungnahme.

Hat der Bundestag eine Stellungnahme des Bundestages zu einem EU-Rechtsetzungsakt (zum Beispiel zum Entwurf einer Richtlinie oder einer Verordnung) beschlossen, muss die Bundesregierung dies gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten im Rat deutlich machen und nach Möglichkeit eine Verschiebung der Beschlussfassung erwirken, wenn einer der wesentlichen Belange der Stellungnahme nicht durchsetzbar ist (Parlamentsvorbehalt). Hierüber muss sie den Bundestag unverzüglich informieren und sich vor der abschließenden Entscheidung im Rat um Einvernehmen mit dem Bundestag bemühen. Die Bundesregierung kann allerdings aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen von der Stellungnahme des Bundestages abweichen und im Rat zustimmen. Nach der Beschlussfassung unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag unverzüglich schriftlich über die Durchsetzung beziehungsweise Nichtdurchsetzung seiner Stellungnahme.

Mitwirkungs­rechte nach dem Integrations­verantwortungs­gesetz

Das im September 2009 verabschiedete Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) schreibt vor, dass bestimmte Änderungen der vertraglichen Grundlagen sowie Ausweitungen der Kompetenzen der EU der vorherigen Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat bedürfen. Werden Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene verändert, etwa durch den Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Bereichen, kann der Bundestag dies direkt gegenüber dem Europäischen Rat ablehnen. Bei der abschließenden Beratung hierüber auf EU-Ebene darf die Bundesregierung dem Vorschlag nur zustimmen oder sich der Stimme enthalten, wenn Bundestag und Bundesrat vorher bereits ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht haben.

Parlamentarische Rechte bei der Kontrolle der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität darf die EU nur dann tätig werden, wenn die verfolgten Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht und nur oder besser auf Unionsebene erreicht werden können. Nach dem Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon haben die nationalen Parlamente das Recht, innerhalb von acht Wochen nach Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags darzulegen, weshalb dieser aus ihrer Sicht nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (Subsidiaritätsrüge). Wenn ein bestimmter Teil der nationalen Parlamente Subsidiaritätsbedenken vorträgt, muss die Europäische Kommission den Vorschlag überprüfen und ihr weiteres Vorgehen begründen. Nach Inkrafttreten eines EU-Gesetzgebungsaktes können die nationalen Parlamente Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

Zum Austausch zwischen den nationalen Parlamenten und mit dem Europäischen Parlament über die Abgabe von Stellungnahmen und Subsidiaritätsrügen wurde die Online-Plattform IPEX (InterParliamentary EU information eXchange) eingerichtet, an der alle Parlamente der Mitgliedstaaten, darunter auch der Bundestag, beteiligt sind.

Weitere Mitwirkungs­rechte und Mitwirkungs­möglichkeiten des Bundestages in EU-Angelegenheiten

Über die oben geschilderten Mitwirkungsmöglichkeiten hinaus wirkt der Bundestag an Maßnahmen, die der Stabilisierung des Euro dienen, sowie deren Überprüfung gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach dem ESMFinG mit.

Er kann zudem auch jederzeit direkt gegenüber der EU-Kommission Stellung zu EU-Angelegenheiten nehmen und sich über seine Positionen mit dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten austauschen.

Weitere Möglichkeiten zur parlamentarischen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten bieten Gespräche der Abgeordneten mit EU-Kommissar/-innen oder anderen Vertreter/-innen der EU-Organe im Rahmen von Ausschusssitzungen oder von Delegationsreisen nach Brüssel, parlamentarische Anfragen und Plenardebatten mit europapolitischem Bezug sowie verschiedene andere Beratungs- und Sondierungsprozesse formeller und informeller Art (zum Beispiel Expertengespräche, Anhörungen sowie Abstimmungsprozesse der Fraktionen mit ihren jeweiligen Parteienfamilien im Europäischen Parlament).

Wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen

Europa in den Aus­schüssen des Deutschen Bundes­tages

Europäische Flagge

Der Bundes­tag und die Zusammen­arbeit der Parlamente in der EU

Die europäische Flagge sowie Flaggen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Unter­abteilung Europa der Bundestags­verwaltung

Informationsbroschüre der Unterabteilung Europa