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Informationsbroschüre der Unterabteilung Europa

Die Unter­abteilung Europa der Bundestags­verwaltung

Die Abgeordneten, Fraktionen und Ausschüsse des Deutschen Bundestages werden bei ihren europa­politischen Aufgaben durch die Unterab­teilung Europa (PE) der Bundestagsverwaltung unterstützt. Sie besteht aus sieben Referaten:

Re­fe­rat PE 1: Se­kre­ta­ri­at des Aus­schus­ses für die An­ge­le­gen­hei­ten der Eu­ro­päi­schen Union

Dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union kommt bei der Mitwirkung des Bun­destages in EU-Angelegenheiten eine besondere Rolle zu. Das Sekretariat unterstützt den Ausschuss bei der Wahr­nehmung seiner Aufgaben, insbesondere der Organisation und Durchführung von Ausschusssitzun­gen, Anhörungen sowie Ausschuss- und Delegationsreisen und sorgt für die laufende Information der Ausschussmitglieder. Außerdem organisiert das Sekretariat die Teilnahme des/der Ausschussvorsitzenden sowie der Ausschussmitglieder an den halbjährlich statt­findenden COSAC-Konferenzen und ist vielfältig in die Besuche von Vertreter/-innen der EU-Institutionen sowie von anderen mitgliedstaatlichen Parlamenten und Regierungsvertreter/-innen im Bundestag eingebunden.

Re­fe­rat PE 2: EU-Grund­satz­an­ge­le­gen­hei­ten, Fra­gen der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­un­ion

Das Referat PE 2 ist für EU-Grundsatzfragen einschließlich Fragen der Mitwir­kung des Bundestages in EU-Angelegenheiten sowie für Fragen der Wirtschafts- und Währungs­union (WWU) zuständig. Die Mitarbeiter/-innen unterstützen die Abgeordneten und Fraktionen sowie die mit der WWU befassten Ausschüsse bei der parlamen­tarischen Beratung von EU-Vorhaben. Dazu bereiten sie EU-Vorlagen auf, prüfen deren Beratungsrelevanz, einschließlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprin­zips, leisten fachliche Unterstützung, erstellen thematische und vorlagenbezogene Sachstände und beraten die Ausschüsse im Hinblick auf die fristgerechte Behandlung von EU-Vorhaben sowie zu Fra­gen der Mitwirkung und Beschluss­fassung. Das Referat ist zugleich Sekretariat der deutschen Delegation bei der Interparlamenta­ri­schen Kon­fe­renz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steue­rung in der Europä­ischen Union (SWKS-Konferenz) sowie der deutsch-französischen Parlamen­tarischen Versammlung.

Re­fe­rat PE 3: Ana­ly­se, Prio­ri­tä­ten­set­zung und Be­ra­tung in EU-An­ge­leg­en­hei­ten

Das Referat PE 3 ist für die Analyse und fachliche Beratung in EU-Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich von insgesamt 21 Ausschüssen zuständig. Die Mitarbeiter/-innen unterstützen Abgeordnete, Fraktionen und Ausschüsse des Deutschen Bundestages bei der parlamentarischen Beratung von EU-Vorhaben. Dazu bereiten sie EU-Vorlagen auf, prüfen deren Beratungsrelevanz, einschließlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, leisten fachliche Unterstützung, erstellen thematische und vorlagenbezogene Sachstände und beraten die Ausschüsse im Hin­blick auf die fristgerechte Behandlung von EU-Vorhaben sowie zu Fragen der Mitwirkung und Be­schlussfassung. Das Referat nimmt zudem die Aufgaben des Sekretariats für die Vertretung des Deutschen Bundestages im EUROPOL-Kontrollausschuss wahr.

Re­fe­rat PE 4: EU-Ver­bind­ungs­bü­ro (Brüssel)

Das Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel dient der Vorfeldbeobachtung und unterstützt den Bundestag dabei, frühzeitig seine Kontroll- und Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten wahrzunehmen. Es setzt sich aus Mitarbeiter/-innen der Bundestagsverwal­tung und der Fraktionen zusammen, die unter einem Dach arbeiten. Über das Referat erhalten Abgeordnete, Fraktionen und Ausschüsse, etwa durch den sitzungswöchentlich erscheinenden "Bericht aus Brüssel", Informationen über aktuelle politische Entwicklungen und den Stand der Beratungen auf EU-Ebene. Dazu unterhält das Verbindungsbüro ein Informa­tionsnetzwerk zu den EU-Institutionen und den anderen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wirkt PE 4 bei der Vorbereitung von auswärtigen Sitzungen der Bundestags­aus­schüsse in Brüssel, bei Delegationsreisen und interparlamentarischen Treffen sowie bei der Koor­dinierung der Besuche von Vertreter/-innen der EU-Institutionen im Bundestag mit. Das Referat ist auch Ansprechpartner für die EU-Institutionen bei Anfragen an den Bundestag.

Re­fe­rat PE 5: Eu­ro­pa-Do­ku­men­ta­tion

Das Referat PE 5 ist die zentrale Eingangsstelle des Bundestages für alle EU-Dokumente und Unter­richtungen zu EU-Angelegenheiten und betreibt das bundestags­inter­ne EU-Informationssystem EuDoX. Das Referat ist zuständig für das Monitoring der Einhaltung der gesetzlichen Unterrichtungs­pflichten der Bundesre­gie­rung gemäß EUZBBG, IntVG und ESMFinG. Neben der informations­techni­schen Erfassung, Aufbereitung und inhaltlichen Zuordnung der Doku­mente in EuDoX erarbeitet PE 5 Vorschläge zur Über­weisung von EU-Vorlagen in die Ausschüsse des Bundestages. Darüber hinaus erteilt das Referat Auskünfte über EU-Vorhaben, leistet Hilfestellung bei der Beschaffung von Dokumenten und unterhält die EuDoX-Hotline zu Fragen rund um die EU-Infor­mations­systeme des Bundestages. Außerdem betreut das Referat für den Bundestag die interparlamen­ta­rische Datenbank IPEX und vertritt den Bundestag im IPEX-Board.

Re­fe­rat PE 6: Fach­be­reich Eu­ro­pa

Das Referat PE 6 ist als Fachbereich Europa Teil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und unterstützt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung ihres Mandats durch die auftragsbezogene Erstellung (rechts-)wissenschaftli­cher Gutachten zu Angelegenheiten der Europäischen Union. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt die Beantwortung von Anfragen der Abgeordneten zu sämtlichen Bereichen des Europarechts und der Europapolitik. Die Mitarbeiter/-innen analysieren unter anderem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, überprüfen nationale und europäische Vorhaben auf ihre Euro­parechts­konformität und beantworten Anfragen zu einzelnen Maßnahmen und Initiativen auf EU-Ebene. Zudem bietet der Fachbereich öffentlich zugängliche Aktivinformationen zu aktuellen europa­rechtlichen und europapolitischen Themen an.

Re­fe­rat PE RP: Or­ga­ni­sa­tions­stab EU-Rats­präsi­dent­schaft 

Der Organisationsstab EU-Ratspräsidentschaft steuert alle mit der Parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 einhergehenden organisatorischen Aufgaben im Bundestag, insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der in diesem Zusammenhang stattfindenden interparlamentarischen Konferenzen, Veranstaltungen und Termine. Dazu gehören unter anderem die Koordinierung der Konferenzthemen, -termine und -abläufe, die Auswahl von Konferenzräumen und Hotels sowie die Organisation des Caterings, der Abendempfänge und des Kulturprogramms. Darüber hinaus entwickelt PE RP Konzepte für die Öffentlichkeitsarbeit zur Parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Dies beinhaltet neben den klassischen Angeboten wie Broschüren und Infoständen auch eine Website und Informationen über Social-Media-Kanäle.

Wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen

Der Bundestag im Berliner Reichstags­gebäude

Das Reichstagsgebäude

Die Parlamentarische Dimension der Ratspräsident­schaft

Blick durch die Kuppel auf die Europafahne

Europa ist auch Länder­sache: der Bundes­rat und die EU

Das Gebäude des Bundesrates