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Die europäische Flagge sowie Flaggen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Der Bundes­tag und die Zusammen­arbeit der Parlamente in der EU

Neben der verfassungsmäßigen Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU bestehen vielfältige Formen der Kooperation zwischen dem Bundestag, den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. Die interparlamentarische Zusammenarbeit in der EU hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. 

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Schon vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente vielfältige Formen der Zusammenarbeit entwickelt, um die Kontrolle, Transparenz und Legitimation europäischer Entscheidungen zu verbessern. Artikel 12 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) sieht ausdrücklich vor, dass die nationalen Parlamente aktiv zur guten Arbeitsweise der EU beitragen, indem sie sich an der interparlamentarischen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und mit dem Europäischen Parlament beteiligen und an verschiedenen Verfahren mitwirken.

Um fortlaufend über seine Aktivitäten zu informieren, übermittelt das Europäische Parlament seine Entschließungen und weitere Dokumente an die nationalen Parlamente. Ein Teil von ihnen wird zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages gehören auch deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments als mitwirkungsberechtigte Mitglieder an, die zwar nicht stimmberechtigt sind, aber über Rederecht verfügen. Sie informieren die Abgeordneten des Bundestages über den aktuellen Stand von Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und tauschen sich mit ihnen über aktuelle Themen aus. Auch auf der Ebene der Fraktionen existiert ein reger Austausch zwischen den Abgeordneten des Bundestages und ihren Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament.

Interparlamentarische Treffen

Auf Initiative des Parlaments der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft sowie des Europäischen Parlaments finden regelmäßig Treffen der Parlamente und ihrer Ausschüsse statt, auf denen über gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene beraten wird. Abgehalten werden diese Treffen in der Hauptstadt der Ratspräsidentschaft oder in Brüssel. Interparlamentarische Treffen im größeren Rahmen widmen sich zumeist übergreifenden Themen; bei Treffen von Ausschüssen beziehungsweise gemeinsamen Ausschusssitzungen werden hingegen spezifische Fachthemen oder Gesetzgebungsvorhaben erörtert. Zudem werden gemeinsame Anhörungen durchgeführt. Parlamentarier/-innen der nationalen Parlamente können jederzeit an ordentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments teilnehmen.

Ständige interparlamentarische Konferenzen

COSAC: Halbjährlich treffen sich Vertreter/-innen der Europaausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in der bereits 1989 gegründeten Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC). Die COSAC soll den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Parlamenten in der EU fördern. Sie befasst sich regelmäßig mit grundlegenden, europäischen Themen, die Schwerpunkte des jeweiligen Präsidentschaftsprogramms abbilden oder aktuell von besonderer Relevanz sind. Daneben greift sie institutionelle Fragen sowie Fragen der Mitwirkung der Parlamente in verschiedenen Bereichen der EU-Gesetzgebung auf. Jedes Mitgliedsparlament entsendet sechs Abgeordnete; Vertreter/-innen der Parlamente der EU-Beitrittsländer, der EU-Kommission und des Rates genießen Beobachterstatus ohne Stimmrecht. Die COSAC-Konferenzen werden von dem Parlament desjenigen Mitgliedstaats, der den EU-Ratsvorsitz innehat, organisiert und durchgeführt; vorbereitet werden sie regelmäßig von einem Treffen der Vorsitzenden der Europaausschüsse. An den Sitzungen des COSAC-Plenums nehmen für den Deutschen Bundestag vier Abgeordnete und für den Bundesrat zwei Vertreter/-innen teil.

IPC GASP/GSVP: Zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) haben die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament im Jahr 2012 die Interparlamentarische Konferenz für die GASP/GSVP (IPC GASP/GSVP) eingerichtet, die zweimal jährlich zusammentritt. Ziel der Konferenz ist der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur GASP und zur GSVP zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament. Konkret beraten die Delegierten beispielsweise über die europäischen Nachbarschaftspolitiken oder die Entwicklung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten.Die Konferenz hat keine Entscheidungskompetenzen, sondern soll in erster Linie ein Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen nationalen und europäischen Abgeordneten sowie den EU-Institutionen bieten. Hierzu treffen die Abgeordneten auch mit der EU-Ratspräsidentschaft, dem Hohen Vertreter (HV) der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderen Vertreter/-innen der Europäischen Kommission zusammen. Die Parlamente von EU-Beitrittskandidaten sowie von europäischen NATO-Mitgliedsländern haben Beobachterstatus und entsenden ebenfalls Delegationen zu der Konferenz. Der Deutsche Bundestag ist mit bis zu sechs Abgeordneten in der IPC GASP/GSVP vertreten.

SWKS-Konferenz: Wie in Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vorgesehen, treffen sich seit 2013 regelmäßig Delegationen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, um gemeinsam Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik in der EU zu erörtern. Dazu findet zwei Mal jährlich die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (IPC SWKS) statt. Die Konferenz befasst sich mit Fragen der Haushaltskonsolidierung, mit Strukturreformen, mit der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich ihrer sozialen Dimension und der Bankenunion sowie mit Steuerfragen. Sie wird im Frühjahr eines jeden Jahres gemeinsam vom Parlament der Ratspräsidentschaft und vom Europäischen Parlament ausgerichtet; Veranstalter der zweiten Konferenz im Herbst ist das Parlament des EU-Ratspräsidentschaftslandes. Der Bundestag entsendet neun Abgeordnete in die Konferenz, von Seiten des Bundesrates nehmen bis zu zwei Vertreter/-innen teil.

EUROPOL-Kontroll­ausschuss: Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU wurde 2017 der Gemeinsame Parlamentarische EUROPOL-Kontrollausschuss eingerichtet, der sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Das Europäische Polizeiamt EUROPOL ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Die Behörde mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden unterstützt die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus. Gemäß Artikel 88 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird die Kontrolle der Tätigkeiten von EUROPOL durch das Europäische Parlament zusammen mit den nationalen Parlamenten ausgeübt. Auf Grundlage der in der EUROPOL-Verordnung niedergelegten Informationsrechte kann der Kontrollausschuss die Ergebnisse seiner Arbeit öffentlich machen. Er tagt zwei Mal im Jahr, und zwar im ersten Halbjahr im Parlament des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat, und im zweiten Halbjahr im Europäischen Parlament. Zusätzlich können außerordentliche Sitzungen durchgeführt werden. Bundestag und Bundesrat entsenden je zwei Abgeordnete beziehungsweise Vertreter/-innen in den Ausschuss. Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt der Deutsche Bundestag,  gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Vorsitz des Kontrollausschusses.

Weitere Formen der Zusammenarbeit 

EU-PPK: Dem Austausch zu grundlegenden europapolitischen Fragen und der Koordinierung gemeinsamer Aktivitäten der Parlamente dient die jährlich stattfindende Konferenz der Parlamentspräsident/-innen der EU-Mitgliedstaaten (EU-PPK). Ziel der Konferenz ist es, die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente in EU-Angelegenheiten zu fördern. Darüber hinaus ist sie ein Forum für den Austausch über europäische Themen, die von besonderer Bedeutung für die nationalen Parlamente und die interparlamentarische Zusammenarbeit sind. Durch die EU-PPK wurde auch die Einrichtung der internetbasierten Datenbank IPEX beschlossen, die den Parlamenten eine bessere Koordinierung im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung und zum Austausch EU-bezogener Dokumente ermöglicht.

Tref­fen der Generalsekretär/-innen: Zur Vorbereitung der EU-PPK treffen sich regelmäßig zu Beginn des Jahres die Leiter/-innen der Verwaltungen (Generalsekretär/-innen) der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Neben den Themen der kommenden EU-PPK werden auch IPEX betreffende Angelegenheiten und andere Themen von allgemeinen Interesse für die Parlamente diskutiert. Für den Bundestag nimmt hieran der Direktor beim Deutschen Bundestag teil.

IPEXZur Kommunikation zwischen den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer und dem Europäischen Parlament über EU-Vorhaben, insbesondere über die Abgabe von Stellungnahmen und Subsidiaritätsrügen sowie zum interparlamentarischen Austausch über den Beratungsstand zu wichtigen EU-Vorhaben in den nationalen Parlamenten, wurde die Internetplattform IPEX (Interparliamentary EU information eXchange) eingerichtet. IPEX enthält neben Dokumenten zu EU-Vorhaben und Informationen der nationalen Parlamente über die jeweiligen rechtlichen Grundlagen zur Behandlung von EU-Angelegenheiten einen Kalender und umfassende Informationen zu interparlamentarischen Konferenzen, Treffen und Terminen. Der Deutsche Bundestag stellt Subsidiaritätsrügen und wichtige angenommene Stellungnahmen zu EU-Vorhaben in deutscher, englischer und französischer Sprache auf IPEX ein. Im März 2021 wird der Deutsche Bundestag für ein Jahr den Vorsitz im IPEX-Board übernehmen.

Wei­ter­führ­en­de In­for­ma­ti­on­en

Die Unter­abteilung Europa der Bundestags­verwaltung

Informationsbroschüre der Unterabteilung Europa

Der Bundestag im Berliner Reichstags­gebäude

Das Reichstagsgebäude

Die Parlamentarische Dimension der Ratspräsident­schaft

Blick durch die Kuppel auf die Europafahne