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Europäische und deutsche Flagge

Europa­politik in Bundestag und Bundesrat

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat nehmen dies zum Anlass, die Parlamente und zweiten Kammern der anderen EU-Mitgliedstaaten zum intensiven Meinungsaustausch und zur weiteren Vertiefung der interparlamentarischen Zusammenarbeit einzuladen. Der Bundestag sieht seine Aufgabe nicht nur darin, das europäische Handeln der Bundesregierung zu begleiten und zu kontrollieren. Er begreift sich auch als eigenständiger Akteur, der sich, zusammen mit den anderen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, aktiv in den Prozess der europäischen Integration einbringt. Dies gilt auch für den Bundesrat.

Deutschland ist, zusammen mit Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern, Gründungsmitglied der Europäischen Union (EU). Heute gehören der EU 27 Mitgliedstaaten an, in denen rund 450 Millionen Menschen leben. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten, 19 von 27, verfügen über eine einheitliche Währung, den Euro.

Um ihre Ziele zu erreichen, organisiert die EU das gemeinsame Handeln der Mitgliedstaaten und kann dazu Recht setzen, insbesondere in Form von Verordnungen und Richtlinien. Die Rechtsetzungsakte der EU entstehen im Zusammenspiel von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union. Sofern es sich bei den Rechtsetzungsakten um Richtlinien handelt, werden diese durch Gesetze, die von den nationalen Parlamenten beschlossen werden, umgesetzt.

Die nationalen Parlamente können sich aber auch schon in einem viel früheren Stadium in die Politik der EU einbringen, indem sie zum Beispiel die Regierung ihres Landes auffordern, eine bestimmte Position im Rat zu vertreten oder indem sie sich unmittelbar gegenüber den EU-Organen zu europäischen Vorhaben äußern.

Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in EU-Angelegenheiten ist verfassungsmäßig im Grundgesetz (GG) garantiert. Beide Verfassungsorgane sind gemäß Artikel 23 Absatz 2 GG in allen EU-Angelegenheiten zu beteiligen. Die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gegenüber der Bundesregierung sind in speziellen Gesetzen detailliert ausgestaltet. Dort ist etwa geregelt, wie die Bundesregierung über EU-Angelegenheiten unterrichten muss und wie die Positionen von Bundestag beziehungsweise Bundesrat bei den Verhandlungen in Brüssel zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus können Bundestag und Bundesrat auch direkt gegenüber der Europäischen Kommission Stellung zu EU-Angelegenheiten nehmen und sich über ihre Positionen mit dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten austauschen.

Zu den einzelnen Aspekten der Mitwirkungsrechte finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages und des Bundesrates ausführliche Informationen.

Zudem finden Sie in dieser Broschüre detaillierte Informationen zum Thema "Der Deutsche Bundestag und die Europäischen Union".

Wei­ter­füh­ren­de In­for­ma­tio­nen

Mitwirkungs­rechte des Bundes­tages in EU-Angelegenheiten

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Europa in den Aus­schüssen des Deutschen Bundes­tages

Europäische Flagge

Der Bundes­tag und die Zusammen­arbeit der Parlamente in der EU

Die europäische Flagge sowie Flaggen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Die Unter­abteilung Europa der Bundestags­verwaltung

    Informationsbroschüre der Unterabteilung Europa

    Der Bundestag im Berliner Reichstags­gebäude

    Das Reichstagsgebäude

    Die Parlamentarische Dimension der Ratspräsident­schaft

    Blick durch die Kuppel auf die Europafahne

      Europa ist auch Länder­sache: der Bundes­rat und die EU

      Das Gebäude des Bundesrates

      Der Bundes­rat im Herren­haus­gebäude

      Die Eingangshalle des Gebäudes des Bundesrates

      Der Europaaus­schuss im Bundes­rat

      Plenarsaal des Bundesrates