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Parlamentarier sprechen über Wege zur Klimaneutralität, intelligente Mobilität und nachhaltige Landwirtschaft

Die EU-Kommission hat das Tempo angezogen. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduziert werden, statt wie ursprünglich geplant um 40 Prozent. Das hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erst unlängst verkündet. Bei Sylvia Kotting-Uhl, der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages trifft das Vorhaben ebenso auf Zustimmung wie bei Cem Özdemir, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die beiden Grünen-Abgeordneten fungieren ebenso wie Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, als Gastgeber bei der Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der Parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft am Montag, 5. Oktober 2020. Die als Videokonferenz geplante Veranstaltung ist ab 14 Uhr im Stream unter www.parleu2020.de mitverfolgbar und trägt den Titel: „Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa“.

Kotting-Uhl: Ambitionierter Klimaschutz braucht überzeugte Parlamentarier

„Für mich ist klar, dass Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft für die Unterstützung und Umsetzung der neuen EU-Klimaschutzziele wirbt“, sagt Kotting-Uhl im Vorfeld der Sitzung. Für einen ambitionierten Klimaschutz brauche es nicht nur die Regierungen in den Ländern, sondern als Gesetzgeber überzeugte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Grünenpolitikerin baut darauf, „dass es gelingt, als Vorsitzende der für die Transformation wichtigsten Ausschüsse die gemeinsame Botschaft zu formulieren, dass wir uns das Ziel 55 Prozent Treibhausgasreduktion in der EU bis 2030 zu eigen machen“.

Kommissions-Vizepräsident Timmermans spricht über den Europäischen Green Deal

Kotting-Uhl wird den ersten Teil der Sitzung mit dem Titel: „Der Europäische Green Deal: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität“ moderieren. Dabei wird zuerst Frans Timmermans, Vize-Präsident der Europäischen Kommission für einen Europäischen Grünen Deal, zu Wort kommen. Timmermans sieht die Parlamente in einer wichtigen Rolle, wie er unlängst im Rahmen der COSAC-Vorsitzenden-Konferenz deutlich machte. Damit sich die Ratsbeschlüsse zum Wiederaufbau umsetzen lassen, brauche es die Ratifizierung durch die Parlamente, sagte der Kommissions-Vizepräsident. Schon vor der Pandemie sei klar gewesen, dass Europa eine neue Wachstumsstrategie brauche. Daher sei der Grüne Deal aufgelegt worden. Die Pandemie eröffne die Möglichkeit dafür, dass Europa seine Wirtschaft umstrukturiere.

„Der Umbau kann nicht warten. Wir haben jetzt eine einzigartige Chance“, betonte Timmermans. Die jetzt mobilisierten Finanzmittel müssten auch in eine Zukunftswirtschaft investiert werden. Daher sei der Grüne Deal der richtige Weg. Der Rest der Welt werde auf diesem Weg folgen, wenn Europa vorangehe, gab er sich zuversichtlich. Neben Timmermans soll auch Pascal Canfin, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments ein Impulsreferat halten – ebenso wie Michał Kurtyka, Minister für Klima der Republik Polen.

Özdemir sieht Verkehrssektor als Lackmus-Test

Zum Thema nachhaltige und intelligente Mobilität wird Cem Özdemir sprechen. Aus seiner Sicht hat von der Leyen die richtige Richtung vorgegeben, „und die heißt Klimaschutz und Zukunftstechnologien“. Im Gegensatz zu anderen Sektoren habe der Verkehr bisher so gut wie gar nichts zum Klimaschutz beigetragen, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Gleichzeitig sei die Europäische Union weltweit führend in der Automobil- und Mobilitätswirtschaft. „Daraus folgt für mich, dass der Verkehrssektor ein Lackmus-Test dafür ist, ob es uns gelingt, Wirtschaft und Klima in Europa erfolgreich zu verbinden – und genau darum geht es beim europäischen Green Deal“, macht Özdemir deutlich und erhofft sich „ein starkes Signal für mehr europäisches Selbstbewusstsein beim internationalen Wettbewerb um den besten Klimaschutz“.

Vom Hof auf den Tisch: Nachhaltige Agrarpolitik

Im zweiten Teil der Sitzung geht es um die Landwirtschaftspolitik. Vom Hof auf den Tisch lautet das Motto. Diskutiert wird über neue Herausforderungen für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) im Zeitraum 2021 bis 2027 „unter besonderer Berücksichtigung nachhaltiger Lebensmittelerzeugung“. Die Moderation übernimmt der Agrarausschussvorsitzende Alois Gerig. Für ihn spielt die langfristige Vereinbarkeit zwischen weltweiter Ernährungssicherung und intakten ökologischen Systemen die größte Rolle. Hinzu kommt, so Gerig, dass kaum ein anderes Politikfeld in der EU so vergemeinschaftet sei, wie die Agrarpolitik. Besonders in der Landwirtschaft seien jedoch standortspezifische Lösungen gefragt, „die sich schon von Feld zu Feld unterscheiden können“, sagt der CDU-Politiker. Im Rahmen der neuen GAP beziehungsweise des Green New Deals müsse dafür Raum gegeben werden, „ohne den gemeinsamen Charakter zu verlieren“. Schließlich sei „das Gemeinsame“ die Stärke der EU.

Gerig will Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten verhindern

Gerig stimmt der Einschätzung zu, dass die Agrarpolitik ökologisch nachhaltiger und klimaneutraler werden muss. Aber es bleibe eine entscheidende Frage: „Wer bezahlt die ökologischen Leistungen, die ein Mehraufwand für unsere Bäuerinnen und Bauern darstellen, die ohnehin schon unter enormem ökonomischen Druck stehen?“

Mit Blick auf die GAP sagt der Agrarpolitiker: „Mir ist es besonders wichtig, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern.“ Nationale Alleingänge und gekoppelte Zahlungen sehe er kritisch.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner spricht zu den Abgeordneten

In die von Gerig zu leitende Diskussion werden prominente Namen einführen. Neben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) werden Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, und Norbert Lins, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, sprechen. (hau/30.09.2020)

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