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Für ein soziales und faires Europa - Konferenz berät über europäischen Arbeitsmarkt und globale Lieferketten

Die COVID-19-Pandemie treibt die Arbeitslosigkeit in der EU nach oben. Bei 7,5 Prozent lag die Quote im September. Die EU-Kommission rechnet laut ihrem Bericht zu Beschäftigung und sozialer Lage in Europa vom September mit einem Anstieg auf neun Prozent. Umso wichtiger erscheint es, die 2017 proklamierte Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) weiter mit Leben zu füllen. Wie der aktuelle Umsetzungstand der ESSR mit ihren 20 Grundsätzen ist und welche Lücken die COVID-19-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen der Mitgliedstaaten aufgezeigt hat, wird im ersten Teil der Konferenz der Vorsitzenden der für Arbeit, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zu diskutieren sein. Ein weiteres Thema der vom SPD-Abgeordneten Dr. Matthias Bartke, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, moderierten ersten Session wird der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sein. Die gesamte Veranstaltung, die Corona-bedingt als Videokonferenz stattfindet, ist am Montag, 9. November 2020, ab 14 Uhr im Livestream auf www.parleu2020.de verfolgbar. 

Im zweiten Teil der Konferenz - ab 16.15 Uhr unter Moderation von Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag - stehen Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten europäischer Unternehmen entlang globaler Lieferketten im Mittelpunkt der Debatte. Der aktuelle Befund zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht: Nur etwa jedes dritte Unternehmen in der EU überprüft derzeit seine globalen Produktionswege hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten, des Umweltschutzes und weiterer Standards. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat reagiert und eine Initiative zu Sorgfaltspflichten für Unternehmen in der EU entlang ihrer Lieferketten für das zweite Quartal 2021 angekündigt. Der deutsche Vorsitz im Rat der EU setzt sich - unterstützt von Bundestag und Bundesrat - für einen neuen EU-Aktionsplan „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ ein. 

Bartke: Benötigen Maßnahmen, die die Menschen finanziell absichern

Für den SPD-Abgeordneten Dr. Matthias Bartke ist der Sozialstaat – ebenso wie die Europäische Union - „nichts Abstraktes“. Beide könnten im Leben des Einzelnen eine wichtige Rolle spielen, sagte er im Vorfeld der Konferenz. „Viele Menschen in Europa haben das Netz der sozialen Sicherung dieses Jahr zum ersten Mal erlebt“, sagt Bartke. Aufträge seien zurückgegangen, und viele Geschäfte hätten zur Bekämpfung des Coronavirus geschlossen bleiben müssen. „In dieser Situation benötigen wir Maßnahmen, die die Menschen finanziell absichern“, betont der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales. In Deutschland habe man hierbei auf hilfreiche Instrumente wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld zurückgreifen können. 

100 Milliarden Euro durch Solidaritätsinstrument SURE bereitgestellt

Auch die europäische Ebene habe entschlossen gehandelt und das neue Solidaritätsinstrument SURE ins Leben gerufen. „Damit haben wir beispielsweise eine kurzfristige Arbeitslosenrückversicherung geschaffen, durch die 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Arbeitsplätze und Beschäftigte vor den Folgen der COVID-19 Pandemie zu schützen“, sagt Bartke. Er ist gespannt darauf, „was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der anderen europäischen Mitgliedsstaaten von ihren Erfahrungen aus der Krise berichten“ und hofft auf eine Diskussion darüber, „wie die Staaten gerade angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit enger zusammenarbeiten können“. Einen „europäischen Kompass“ dafür biete die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR), deren 20 Grundsätze sukzessive umgesetzt werden. 

EU-Kommissar Schmit, EP-Vizepräsidentin Dobrev und BA-Chef Scheele diskutieren mit den Abgeordneten

Mit Nicolas Schmit wird der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte den Konferenzteilnehmern Rede und Antwort stehen. Impulsreferate kommen von Klára Dobrev, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sowie vom Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. 

Kekeritz hält Lieferkettengesetz für „entwicklungspolitisch mehr als wünschenswert“

Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Moderator des zweiten Teils der Konferenz, hält nach eigener Aussage ein europäisches Lieferkettengesetz für „entwicklungspolitisch mehr als wünschenswert“. Um Armut und Ungleichheit im globalen Süden zu bekämpfen, sei es notwendig die Ausbeutung von Mensch und Natur zu beenden. Eine gesetzliche Regelung ist seiner Auffassung nach aber auch für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die sich zum größten Wirtschaftsraum der Welt zusammengeschlossen haben, lohnenswert, da somit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer geschafft würden. „Ausbeuterische Produktionsbedingungen sind dann kein Wettbewerbsvorteil mehr für rücksichtslose Unternehmen“, betont Kekeritz. 

Juristische Grauzonen beseitigen und Rechtssicherheit schaffen

Zudem würden juristische Grauzonen beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten sicher gehen, dass ihre Konsumgüter nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen und zu Lasten der Umwelt hergestellt werden. „Und die Beschäftigten in den Produktions- und Abbauländern profitieren von den verbesserten Arbeitsbedingungen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

Kekeritz will seine Kolleginnen und Kollegen aus den 27 Mitgliedstaaten überzeugen, dass sie auf ihre nationalen Regierungen entsprechend Einfluss ausüben, „damit das vom zuständigen EU-Kommissar Didier Reynders vorangetriebene Vorhaben unterstützt und zeitnah verabschiedet wird“. Eben jener Reynders wird bei der Konferenz zu den Abgeordneten sprechen. Außerdem werden Lara Wolters, Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, und Dr. Annette Niederfranke, Direktorin der Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen in Deutschland, Impulsreferate halten. (hau/03.11.2020)

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