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Schäuble-Vorschlag wird umgesetzt: Hochrangige Inter­parlamentarische Konferenz über Migration und Asyl in Europa

Wenn am Donnerstag, 19. November 2020, die Hochrangige Interparlamentarische Konferenz über Migration und Asyl in Europa stattfindet wird damit eine Ankündigung von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble umgesetzt. Schäuble hatte schon frühzeitig klargemacht: Der Umgang mit den Folgen der weltweiten Migration wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Bei einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments (EP) sowie den beiden Präsidenten Ende Mai hatte Schäuble vorgeschlagen, im Herbst dieses Jahres gemeinsam eine derartige Konferenz im Europäischen Parlament auszurichten.

Ein Vorschlag, der bei EP-Präsident David-Maria Sassoli auf Unterstützung stieß. „Relevant und nützlich“ könne es sein, wenn bei der Konferenz gemeinsame Normen herausgestellt werden könnten, sagte Sassoli. Diese Konferenz könne die Zusammenarbeit der Parlamente stärken und auch konkrete Ansätze zur Lösung der Migrationskrise liefern, gab er sich zuversichtlich.

Schäuble: „Wir müssen in dieser zentralen Frage endlich vorankommen!“

Zur Sprache kam der Vorschlag auch Anfang Juli bei einem virtuellen Treffen mit dem Kollegium der EU-Kommission mit deren deutscher Präsidentin Dr. Ursula von der Leyen an der Spitze. Europa sei in der Frage der Migration gespalten, sagte der Bundestagspräsident seinerzeit. „Es wäre daher wichtig, in einer breiten Debatte Verständnis für die jeweiligen anderen Positionen in den Mitgliedstaaten zu wecken. Wer, wenn nicht die nationalen Parlamente, böten sich dafür an? Wir müssen in dieser zentralen Frage endlich vorankommen!“, forderte Schäuble.

Ob dies gelingt wird sich nun zeigen. Die als hochrangig bezeichnete Konferenz wird genau dies sein – nämlich hochrangig besetzt. Zur Eröffnung ab 10 Uhr – im Livestream bei www.parleu2020.de verfolgbar - werden neben dem Bundestagspräsidenten auch sein Pendant aus dem Europäischen Parlament, Sassoli, sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen das Wort ergreifen. Ebenso im Übrigen wie der Präsident der Versammlung der portugiesischen Republik, Dr. Eduardo Ferro Rodrigues und der Präsident der slowenischen Staatsversammlung, Igor Zorčič. Hintergrund dessen: die Triopräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien.

Podiumsdiskussion zum Thema „Gemeinsames Management von Asyl und Migration“

Im Anschluss – ab 10.45 Uhr – ist eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gemeinsames Management von Asyl und Migration“ geplant. Die Frage-Antwort-Runde mit ausgewählten Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments werden Schäuble, Sassoli und von der Leyen moderieren – gemeinsam mit der für Migration zuständigen EU-Kommissarin Ylva Johansson, dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge der UN, Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, Prof. Dr. António Vitorino.

Bundesinnenminister Seehofer spricht in der Arbeitsgruppe 1

Nach der Mittagspause ab 14 Uhr bilden sich drei Arbeitsgruppen, die klar umrissene Themen bearbeiten werden. „Verhältnis zwischen Solidarität und Verantwortung beim Management von Migration und Asyl“ lautet das Thema der Arbeitsgruppe 1, bei der neben Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), den Ko-Vorsitz innehaben wird. EU-Kommissarin Johansson sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden zu den Abgeordneten sprechen. Zu den Diskutanten sollen dann Dr. Christos Christou, Präsident der Organisation Ärzte ohne Grenzen sowie die Bürgermeister der von Migration besonders betroffenen Inseln Lampedusa, Salvatore Martello, und Lesbos, Stratis Kytelis, gehören.

Themen der Diskussion werden die Teilung der Verantwortung und Achtung der Grundrechte, der Umgang mit irregulärer Migration und der Schutz der Außengrenzen sowie die Umsetzung von Rückführungsentscheidungen und die Gewährleistung der Kohärenz mit der Menschenrechtspolitik der EU sein.

Arbeitsgruppe 2: „Externe Dimension – Partnerschaften mit Drittstaaten“

Die Arbeitsgruppe 2 stellt sich dem Thema „Externe Dimension – Partnerschaften mit Drittstaaten“. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, wird zu dem Thema reden – ebenso Amira El Fadil, Kommissarin für soziale Angelegenheiten bei der Afrikanische Union. Als Experten sind David Miliband von der Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) und Nicola Bay vom Danish Refugee Council geladen. Es wird um die externe Dimension von Asyl und Migration „über die bestehenden Grundsätze hinaus“ gehen – um den Stand bei der Entwicklung umfassender Abkommen mit Drittstaaten und den internationalen Ansatz „in Zeiten der Krise des Multilateralismus“.

Arbeitsgruppe 3: „Legale Migration und Integration“

Eine dritte Arbeitsgruppe thematisiert „legale Migration und Integration“. Margaritis Schinas, Vize-Präsident der Europäischen Kommission zur Förderung der europäischen Lebensweise, ist hier für ein Einführungsreferat vorgesehen – ebenso wie Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, als Vertreterin des Bundesrates. In der Diskussion sollen Jens Hoffmann, CEO des schwedischen Unternehmens Dipart, sowie Jennifer Bond von der Global Refugee Sponsorship Initiative zu Wort kommen. Mögliche Themen dabei: die Behebung von Lücken in der legalen Migration, die Förderung gut gemanagter Mobilität, wie etwa durch den EU-Talent-Pool, und die angemessene Finanzierung der Integrationsförderung.

Ab 15.45 Uhr wollen die Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Diskussionen vorstellen, ehe die Parlamentspräsidenten Schäuble und Sassoli mit ihren Schlussworten die Konferenz beenden. Dann wird sich zeigen, ob ein „Vorankommen in dieser zentralen Frage“ möglich ist, wie vom Bundestagspräsidenten gefordert, und ob „Ansätze zur Lösung der Migrationskrise“ geliefert wurden, wie vom Präsidenten des Europäischen Parlaments erhofft. (hau/17 November 2020)

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