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Parlaments­präsidentinnen und Parlaments­präsidenten diskutieren über Folgen der Digitalisierung für die repräsentative Demokratie

Auch zum Abschluss der Konferenzen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfüllt sich die Hoffnung auf ein persönliches Treffen nicht. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Präsidenten des Europäischen Parlaments am Montag, 10. Mai 2021, findet erneut im Videoformat statt – wie sämtliche vorherige von Bundestag und Bundesrat organisierten Treffen. Deutschland ist Gastgeber, weil jeweils das Land, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, die Präsidentinnen und Präsidenten einlädt. Wie gern Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesrates, Dr. Reiner Haseloff, ihre Amtskolleg/-innen in Berlin getroffen hätten, wird in der Einladung deutlich. Eine Präsenzveranstaltung als Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei „leider aufgrund des anhaltend dynamischen Pandemiegeschehens unmöglich“, bedauern die beiden deutschen Parlamentspräsidenten. 

Immerhin – das Treffen findet statt! „Nach der durch die Pandemie erzwungenen Absage im vergangenen Jahr wollten wir den parlamentarischen Austausch untereinander unbedingt wieder aufnehmen“, macht Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Konferenz deutlich. „Dabei tragen wir den Besonderheiten einer Videokonferenz Rechnung und werden uns auf ein Thema konzentrieren“, sagt er.
 
Impulsreferate der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann und der Wirtschaftswissenschaftlerin Francesca Bria

Dieses Thema lautet: „Digitalisierung und veränderte Öffentlichkeit – Gefahr und Chancen für die repräsentative Demokratie“. Die von der Journalistin Anke Plättner moderierte Diskussion wird im Livestream auf www.parleu2020.de mitverfolgbar sein. Nachdem um 9.30 Uhr Schäuble und Haseloff die Konferenz eröffnen, werden Impulsreferate der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann und der Wirtschaftswissenschaftlerin Francesca Bria die Diskussion über das Thema des Tages eröffnen. Beide sind ausgewiesene Fachfrauen: Jeanette Hofmann leitet am Weizenbaum-Institut in Berlin die Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ und ist Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin. In der 17. Wahlperiode gehörte sie als Sachverständige der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft an. Francesca Bria ist Präsidentin des italienischen Nationalen Innovationsfonds und Honorarprofessorin am Institut für Innovation und öffentliche Zwecke am University College London (UCL). Dort lehrt sie zu den Themen digitale Souveränität und menschenzentrierte intelligente Städte. 

Bundestagspräsident Schäuble erwartet „intensive und fruchtbare Diskussion“

Wolfgang Schäuble erwartet eine intensive und fruchtbare Diskussion. „Mit der Digitalisierung verändert sich unsere Öffentlichkeit tiefgreifend“, sagt er. Das bleibe nicht ohne Folgen für die parlamentarische Demokratie, die ohnehin in allen westlichen Staaten unter Druck stehe. Wie lässt sich der Zersplitterung in Teil-Öffentlichkeiten begegnen und was bedeutet die vielfach gewachsene Partizipationserwartung eigentlich für das Prinzip der Repräsentation? „Das sind nur zwei der drängenden Fragen für den Erfahrungsaustausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen“, sagt der Bundestagspräsident.

Bundesratspräsident Haseloff: Digitalisierung hat zwei Gesichter

„Die Digitalisierung verändert unsere Welt in einem rasenden Tempo“, sagt auch der Präsident des Bundesrates, Reiner Haseloff. Am meisten zu merken sei das an der Art, wie kommuniziert wird und wie sich die Menschen über Politik informieren. „Aber die Digitalisierung hat zwei Gesichter“, betont der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Auf der einen Seite könnten sich immer mehr Menschen an Diskussionen beteiligen. „Und auf der anderen Seite erleben wir im Internet wachsende Intoleranz, Aggression und eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie.“ 

Die zentrale Frage, die die Parlamente als Herzkammern der Demokratie in ganz besonderer Weise angeht, sei daher: Wie kann die freiheitliche Demokratie in der digitalen Welt funktionieren? Er freue sich auf lebendige Diskussionen mit unterschiedlichen Perspektiven aus ganz Europa, sagt Haseloff. „Gerade diese Vielfalt und das Bekenntnis zu Grundwerten machen uns in der EU stark. Ganz im Sinne des Mottos der Europäischen Union: In Vielfalt geeint.“ (hau/04.05.2021)