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Generalsekretäre bereiten Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten vor

Am 10. Mai 2021 findet die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten statt. Als Vorbereitung dazu treffen sich am 29. März 2021 die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments – virtuell, versteht sich. Sie wollen sich unter anderem darüber austauschen, wie die Digitalisierung der Parlamente vorankommt, welche Bedeutung die Cybersicherheit hat und welche Rolle Videokonferenzen für die interparlamentarische Zusammenarbeit künftig spielen können. Bei der eintägigen Veranstaltung, zu der die Direktorin des Bundesrates, Dr. Ute Rettler, und der Direktor beim Deutschen Bundestag, Dr. Lorenz Müller, eingeladen haben, wird auch das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Parlamentsbetrieb eine Rolle spielen. 

Zur Parlamentarischen Dimension der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft wird Albino de Azevedo Soares, Generalsekretär der portugiesischen Assembleia da República, Auskunft geben. Portugal, als Mitglied der Troika – gemeinsam mit Deutschland und Slowenien – hat in der Nachfolge Deutschlands die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 inne, ehe Slowenien am 1. Juli übernimmt. 

Debatte über den IPEX-Jahresbericht

Gesprochen wird auch über IPEX (Interparliamentary EU Information Exchange). Das Ziel von IPEX ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und den Kandidatenländern zu fördern. IPEX wird von 39 Kammern in 27 nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament genutzt. Hierzu werden in einer Datenbank Informationen in Bezug auf EU-Themen sowie über die parlamentarische Prüfung von EU-Angelegenheiten ausgetauscht. Die Datenbank ist frei zugänglich und stellt daher auch Informationen für die interessierte Öffentlichkeit oder die Wissenschaft bereit. Neben der Datenbank stellt IPEX auch ein Netzwerk dar, in dem sich die IPEX-Korrespondenten aus den einzelnen nationalen EU-Parlamenten austauschen. Maija-Leena Paavola, Generalsekretärin der finnischen Eduskunta, wird die einführenden Worte zur Debatte über den IPEX-Jahresbericht an ihre Kolleginnen und Kollegen richten. Das finnische Parlament wird den einjährigen Vorsitz im IPEX-Board nach der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten an den Bundestag und den Bundesrat abgeben.

Bundestags-Direktor Müller sieht Bundestag bei Digitalisierung „auf einem guten Weg“ 

Neben dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, werden auch Bundesrats-Direktorin Rettler und der Direktor beim Bundestag Müller zu den Themen Digitalisierung, Cybersicherheit und Videokonferenzen sprechen. „Digitalisierung ist wichtig“, betont Müller im Vorfeld der Konferenz. Das zeige sich auch – und besonders deutlich - in der Corona-Pandemie. Den Bundestag sieht er dabei auf einem guten Weg. „Die Verwaltung hat ihre Arbeitsfähigkeit erhalten, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Home-Office“, sagt deren Chef. 

Viele Parlamente, so zeigt sich Müller überzeugt, würden in Zukunft verstärkt auf digitale Arbeits- und Abstimmungsverfahren setzen. „Umso wichtiger ist die Datensicherheit“, betont er. Hackerangriffe seien eine reale Gefahr für Demokratien und ihre Institutionen. Auch der Bundestag war von solchen Attacken schon betroffen. „Wir wissen, wie schwierig es ist, die Datensicherheit möglichst weitgehend zu gewährleisten. Es ist angesichts des großen Gefährdungspotenzials aber unabdingbar“, sagt der Direktor beim Deutschen Bundestag.

Bundesrats-Direktorin Rettler: Parlamente haben spezielle Anforderungen an Sicherheit und Transparenz

Die Direktorin des Bundesrates sieht das ähnlich. Parlamente hätten ganz spezielle Anforderungen an Sicherheit und Transparenz. „Schließlich findet dort die Gesetzgebung statt, die den Anforderungen der Verfassung und der Geschäftsordnungen gerecht werden muss“, sagt Rettler. Dass angesichts der Corona-Einschränkungen ein persönliches Treffen in Berlin nicht möglich ist, bedauert sie, betont aber zugleich: „Mittlerweile sind wir an die virtuellen Formate der Videokonferenzen nicht nur gewöhnt, sondern haben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch eine ganze Menge dazugelernt.“

Müller: Physische Treffen in vielerlei Hinsicht nicht zu ersetzen

Ob aber Videokonferenzen auch nach der Pandemie den Standard für die interparlamentarische Zusammenarbeit bilden werden, bleibt abzuwarten. „Sie haben sicher viele Vorteile. In vielerlei Hinsicht sind physische Treffen aber nicht zu ersetzen“, findet Müller. Der Kontakt sei ein anderer, wenn man den Gesprächspartner/-innen in die Augen schauen könne und auch abseits der offiziellen Treffen ins Gespräch komme. 

Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit im Parlamentsbetrieb

Ins Gespräch kommen wollen die Konferenzteilnehmer/-innen auch zum Thema Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit im Parlamentsbetrieb. Claes Mårtensson, stellvertretender Generalsekretär des schwedischen Riksdag, wird während der Konferenz zu dem Thema sprechen. Bundesrats-Direktorin Rettler weiß, dass Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht weniger wichtig geworden sind, auch wenn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fast völlig unter dem Eindruck der Corona-Pandemie stand. Das gelte im Großen, „wenn man an den Green Deal der EU denkt“, wie im vermeintlich Kleinen, „wenn man an die Anforderungen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit im Parlamentsbetrieb denkt“. 

Herausforderung bei Verwirklichung des neuen Anbaus am Bundesratsgebäude

Die Gebäude, die Infrastruktur oder auch die Fuhrparks der Parlamente in der EU müssten sich den Anforderungen der Nachhaltigkeit stellen. Sie sei sehr gespannt, „was die Kolleginnen und Kollegen dazu aus den anderen Parlamenten berichten“. Für den Bundesrat, so dessen Direktorin, sei dies auch eine ganz konkrete Herausforderung bei der Verwirklichung des neuen Anbaus in der Leipziger Straße.

Auch der Direktor beim Deutschen Bundestag Müller hat die Thematik auf dem Schirm. Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften seien für die Zukunft unseres Planeten von immenser Bedeutung. „Die europäischen Institutionen – an der Spitze das Europäische Parlament – aber auch die Parlamente der Mitgliedstaaten sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen“, fordert er. (hau/24.03.2021)

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