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Bundes­tag trifft EU-Kommission – Vorfreude auf allen Seiten

Die Vorfreude auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war Ursula von der Leyen deutlich anzumerken. Zum Abschluss des als Videokonferenz organisierten Meinungsaustausches am Donnerstag, 2. Juli 2020, zwischen den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, dem Bundestagspräsidenten sowie dem Präsidenten des Bundesrates auf der einen Seite und dem Kollegium der EU-Kommission mit der deutschen Präsidentin von der Leyen an der Spitze auf der anderen Seite, erinnerte sie sich an die zurückliegende deutsche Ratspräsidentschaft im Jahr 2007. Eine Zeit, in der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Innenminister war und sie als „junge Familienministerin“ im Kabinett Merkel saß. „Ich weiß“, so von der Leyen, „dass eine Ratspräsidentschaft richtig viel Arbeit bedeutet. Aber man kann auch richtig etwas bewegen.“

Bundestag unterstützt Pläne für Konferenz zur Zukunft Europas

Richtig etwas bewegen wollen auch Bundestag und Bundesrat, weshalb ein umfangreiches Programm zur parlamentarischen Begleitung der Ratspräsidentschaft gestartet wird. Bei der Zielstellung, Europa gestärkt aus der Krise zurückzuführen, wollen die Parlamente – und natürlich auch der Bundestag – eine wichtige Rolle spielen, betonte Bundestagspräsident Schäuble. Gleichzeitig gelte es den Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zu stärken. Unterstützt durch den Bundestag würden auch die Pläne der EU-Kommission für eine Konferenz zur Zukunft Europas. Er persönlich, so Schäuble, sei der Meinung, „dass diese Konferenz auch ein Mandat für eine Diskussion über notwendige Vertragsänderungen haben sollte“.

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses, forderte eine dem Europäischen Parlament gleichgestellte Beteiligung der nationalen Parlamente an der Konferenz. Krichbaum erklärte auch das Warum: Es sei schließlich nicht auszuschließen, dass es Vertragsänderungen gebe. Spätestens dann würden die nationalen Parlamentarier gebraucht, um in den Regionen und Wahlkreisen die Ergebnisse zu erklären, sagte er.

Finanzhilfen: Ratifizierung durch nationale Parlamente nötig

Aber auch bei einer anderen Frage wird es auf die Parlamente ankommen, wie von der Leyens für Wirtschaft zuständiger Vizepräsident Valdis Dombrowskis sagte. Der ehemalige Ministerpräsident Lettlands verwies auf die geplanten Finanzhilfen für die durch die Corona-Krise besonders betroffenen Mitgliedsländer und die geplante gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Hier sei in den meisten Fällen eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nötig.

Zu dem Thema äußerte sich auch die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch. Die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses bedürfe einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag, befand sie. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion, forderte, die Mittelvergabe an überprüfbare Kriterien zu binden. „Neues Geld zur Weiterfinanzierung alter Strukturprobleme bringt Europa nicht nach vorne“, sagte er.

Vizepräsident Timmermans: ETS ist die Zukunft

Mit Blick auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Green Deal, sagte der zuständige Vizepräsident Frans Timmermans, wenn es darum gehe, die Wirtschaft Europas nach der Krise neu zu beleben, müsse dabei der Weg in die Zukunft geebnet werden, statt sich an nicht-nachhaltige, CO2-intensive Wirtschaftsweisen der Vergangenheit zu binden. Den Einwurf des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, es müsse auf Technologie und auf Markt und damit auf den Zertifikatehandel gesetzt werden, griff Timmermans auf. Der europäische Zertifikatehandel (ETS) habe sich bewährt und müsse ausgebaut werden, sagte er und betonte: „Der ETS ist die Zukunft.“

Für Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, wird es darauf ankommen, die geplanten großen Maßnahmen wie den Green Deal, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie die europäischen und nationalen Wiederaufbauprogramme sinnvoll aufeinander abzustimmen. Es dürften nicht Sachen zusammengestochert werden, die nichts miteinander zu tun hätten, sagte er.

Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen bei Breitband

Die große Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft Europas stellte die Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heraus. „Wir brauchen einen gut funktionierenden digitalen Binnenmarkt“, sagte sie und kündigte die Gründung einer Task Force an, um Hürden abzubauen. Wichtig dabei: Transparenz. In Europa seien die staatlichen Beihilfen kontrolliert und transparent. Die EU-Kommission wolle nun auch ausländische Filialen identifizieren, um diese kontrollieren zu können.

Vestager äußerte sich auch zum Einwand des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion und Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wonach dem Ausbau von Internet-Breitband auch Hürden durch von der EU festgelegte Fördergeldschwellen entgegenstünden. Die Kommission stehe am Anfang einer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen bei Breitband, sagte die Vizepräsidentin. Es seien sehr viele Lösungen gefunden worden. Dabei gelte das Prinzip: Zuerst der Markt – „und dort wo es nötig ist, kann es eine öffentliche Finanzierung geben“.

EU-Außenbeauftragter warnt vor Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sorgt sich um die Beziehungen der EU zur Türkei. Es gebe mit Blick auf das Handeln der Türkei in Syrien und im östlichen Mittelmeerraum Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte. Dies sorge für Spannungen im Verhältnis zur Türkei. Borell betonte aber auch: Trotz allen Einsatzes für europäische Werte gelte es zu verhindern, „dass es zu einer unkontrollierten Verschlechterung unserer Beziehungen zur Türkei kommt“. Was das Verhältnis zu den USA angeht, so muss aus Sicht des Außenbeauftragten immer wieder darauf hingewiesen werden, dass man gleiche Werte und Ziele habe. Die Zusammenarbeit müsse weitergehen – egal wie in den USA der Präsident heißt, forderte Borell.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, kritisierte die aus ihrer Sicht zu hohen Ausgaben der EU für den Verteidigungsfonds. Den dafür geplanten 13 Milliarden Euro stünden lediglich drei Milliarden Euro für Entwicklungshilfen gegenüber – ein Missverhältnis, wie Mohamed Ali befand. Aufklärung in der Sache konnte aber auch die Kommissionspräsidentin nicht leisten. Sie könne nicht nachvollziehen, wie die Linken-Abgeordnete auf diese Zahlen komme, entgegnete von der Leyen.

Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und Konzentration auf Rückführung

Dem Thema Migration und Asyl widmeten sich die Abgeordneten und Kommissionsmitglieder ebenfalls. Die zuständige Kommissarin Ylva Johansson machte deutlich, dass die Migration gesteuert werden müsse. Es brauche mehr legale Wege um nach Europa zu gelangen. Johansson forderte auch mehr Solidarität – einerseits mit den Migranten – anderseits auch innerhalb der EU-Staaten. Schließlich seien die Asylanträge in der EU sehr ungleich verteilt. Es gelte zudem, eine schnellere Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen und sich zugleich auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu konzentrieren.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verwies in diesem Zusammenhang auf eine durchaus vorhandene hohe Bereitschaft einzelner Regionen oder Kommunen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Es stelle sich die Frage, ob diese nicht stärker unterstützt und jene, die sich der Aufnahme verweigern, sanktioniert werden müssten. Freiwilligkeit, so entgegnete Kommissarin Johansson, reiche in der Tat nicht aus. „Wir brauchen einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus für alle Mitgliedstaaten.“

Mehr demokratische Legitimität durch Unterstützung der nationalen Parlamente

Abschließend betonte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nochmals die große Bedeutung der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten für die Kommission. Gebe es eine starke Unterstützung durch die Parlamente, steige auch die demokratische Legitimität der beschlossenen weiteren Schritte, sagte er. (hau/03.07.2020)

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