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Von Belarus bis zum Nahen Osten: Krisenherde im Fokus der IPC GASP/GSVP

An wichtigen Themen mangelt es der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) wahrlich nicht. Für die Herbsttagung, bei der der Deutsche Bundestag Gastgeber ist und die corona-bedingt am Freitag, 4. September in Form einer Videokonferenz stattfinden wird - ab 10 Uhr als Livestream auf www.parleu2020.de verfolgbar – sind vier Stunden eingeplant. „Um die Liste aller wichtigen Themen abzuarbeiten, müsste die IPC wochenlang tagen“, sagt Dietmar Nietan, SPD-Bundestagsabgeordneter und Leiter der deutschen Delegation bei der IPC. Doch das Wichtigste sei es, überhaupt im Gespräch zu bleiben. „Oft ergeben sich durch die IPC neue Anknüpfungspunkte und Gesprächskanäle, die man dann im Anschluss vertiefen kann.“

Meinungsaustausch mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell

Ins Gespräch kommen die Vertreter der 27 nationalen Parlamente der EU im ersten Teil der Konferenz mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, wird ab 10.30 Uhr die Fragerunde moderieren, nachdem zuvor Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gemeinsam mit Nietan und McAllister die Konferenz eröffnet haben.

Dass sich der EU-Außenbeauftragte Borrell um die Beziehungen der EU zur Türkei sorgt, hatte er schon bei einem Treffen von Bundestagsvertretern und dem Kollegium der EU-Kommission Anfang Juli deutlich gemacht. Es gebe mit Blick auf das Handeln der Türkei in Syrien und im östlichen Mittelmeerraum Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, sagte er. Dies sorge für Spannungen im Verhältnis zur Türkei. Borrell betonte aber auch: Trotz allen Einsatzes für europäische Werte gelte es zu verhindern, „dass es zu einer unkontrollierten Verschlechterung unserer Beziehungen zur Türkei kommt“. Was das Verhältnis zu den USA angeht, so muss aus Sicht des Außenbeauftragten immer wieder darauf hingewiesen werden, dass man gleiche Werte und Ziele habe. Die Zusammenarbeit müsse weitergehen – egal wie in den USA der Präsident heißt, forderte Borrell.

Belarus, Russland, Naher Osten, Westliches Balkan und China

Auch der deutsche Delegationsleiter Nietan hält diese Themen für wichtig und benennt zugleich weitere. „Wir werden sicher auch den Blick auf Belarus und Russland richten. Der Nahe Osten bleibt immer ein Thema; ebenso der Westliche Balkan und die Beziehungen zu China“, sagt er. 

Nietan begrüßt Fortschritte bei der Entwicklung des Europäischen Verteidigungsfonds

Der zweite Teil der Konferenz, ab 13 Uhr, ist überschrieben mit dem Titel „Wege zur Verteidigungsunion – die strategische Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. Dr. Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik wird in das Thema einführen – Dietmar Nietan die anschließende Diskussion moderieren. Der SPD-Außenpolitiker zeigt sich erfreut darüber, „dass es bei der Entwicklung des Europäischen Verteidigungsfonds Fortschritte gegeben hat“. Eine europäische Parlamentsarmee fände er persönlich sinnvoll. „Es ist richtig, dass wir den Fokus auf Diplomatie und Friedenspolitik legen. Eine Europäische Armee wäre darüber hinaus ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer gemeinsamen Verteidigungspolitik.“ Kurzfristig werde eine solche Armee sicherlich nicht aus der Taufe gehoben, macht er sich keine Illusionen. „Das Thema bleibt aber auf dem Tisch. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die EU bereits jetzt zahlreiche zivile und militärische Missionen bestreitet und dass die Armeen zahlreicher Mitgliedstaaten bereits enge Kooperationen haben“, gibt er zu bedenken.

Europäische Armee keine Konkurrenz zur NATO

Eine europäische Armee in Konkurrenz zur NATO wäre jedoch grundlegend der falsche Weg, zeigt er sich überzeugt. Es könne immer nur um eine kompatible Politik gehen, sagt Nietan. Die USA forderten - nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps - ein stärkeres sicherheits- und verteidigungspolitisches Eigenengagement der EU. „Nach der US-Präsidentschaftswahl werden wir sehen, wie sich die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Freunden weiter entwickelt“, sagt der deutsche Delegationsleiter bei der IPC-Tagung. (hau/28.08.2020)

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Abgeordneter Dietmar Nietan am Ratspräsidentschaftsmobil

Hier können Sie sich das Video zum Besuch des Abgeordneten Dietmar Nietan am 27. August 2020 am Ratspräsidentschaftsmobil vor dem Reichstagsgebäude ansehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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