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Europa in der Pandemie: Forschung und Innovation für ein resilientes Gesundheitssystem

Das Thema ist hochaktuell. Mit der COVID-19-Pandemie und den Lehren, die daraus für die Gesundheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten gezogen werden können, befasst sich am Montag, 7. September 2020 ab 14 Uhr die Konferenz der Vorsitzenden der für Gesundheit, Forschung und Digitale Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Im zweiten Teil der Sitzung – ab 16.15 Uhr – wird unter anderem darüber diskutiert, wie die Gesundheitsforschung in der EU weiter gestärkt werden kann und welche Forschungsbereiche in Hinblick auf die Bekämpfung von COVID-19 und künftige Pandemien besonders gefördert werden sollten. Eine Art Klammer bildet die Frage, wie digitale Möglichkeiten besser genutzt werden können. Es handelt sich um die zweite interparlamentarische Konferenz im Rahmen der Parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft, die wegen der Pandemie als Videokonferenz stattfindet.

Ab 14 Uhr im Livestream auf www.parleu2020.de zu verfolgen

Gastgeber der Konferenz sind drei Ausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages: Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses; Ernst Dieter Rossmann (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und Manuel Höferlin (FDP), der den Ausschuss Digitale Agenda leitet. Bei der als Videokonferenz stattfindenden Vorsitzenden-Konferenz – ab 14 Uhr im Livestream auf www.parleu2020.de verfolgbar – wird es sechs Impulsreferate geben. Prominentester Referent ist sicherlich Professor Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie der Charité Berlin, der sich in den vergangenen Monaten regelmäßig öffentlich zu Wort gemeldet und dabei durchaus polarisiert hat. Und so preisen ihn die einen als Top-Wissenschaftler, dessen Erkenntnisse und Debattenbeiträge dazu geführt haben, dass Deutschland bislang vergleichsweise glimpflich durch die Corona-Krise gekommen ist, während ihn die anderen für Lockdown, Schulschließungen und Maskenpflicht verantwortlich machen.

Top-Virologe Christian Drosten hält eines der Impulsreferate

Drosten wird im zweiten Teil der Veranstaltung sprechen, der unter dem Titel „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesundheitsforschung und europäische Forschungsförderung zur Unterstützung einer nachhaltigen Krisenbewältigung“ läuft. Seine Ko-Referenten werden Jean-Eric Paquet, Leiter der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission und Petra de Sutter, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, sein. Moderiert wird der um 16.15 Uhr beginnende zweite Teil der Konferenz vom SPD-Forschungspolitiker Dr. Rossmann.

Rossmann gegen „Rotstift bei Programmen zur Forschungsförderung“

Rossmann würde es nach eigener Aussage freuen, „wenn wir als Vertretung der nationalen Parlamente ein Signal an die Regierungen der Mitgliedsstaaten senden und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen den Rücken stärken“. Diese sollten jetzt standhaft bleiben und sich dem von manchen Regierungen angedeuteten „Rotstift bei Programmen zur Forschungsförderung“ wie auch zum Austausch von Wissenschaft und Bildung in Europa widersetzen, fordert er. Denn: „Jeden Euro, den wir in Forschung, Wissenschaft und gelebten Austausch in der Bildungsbiografie der Europäerinnen und Europäer investieren bekommen wir mehrfach zurück.“ Hier werde der Grundstein für eine gestärkte Europäische Identität, aber auch für eine verantwortungsbewusste und international konkurrenzfähige Wissenschaft gelegt, betont der Vorsitzende des Forschungsausschusses.

Rüddel: Gesundheitssystem kann von engerer Zusammenarbeit innerhalb der EU profitieren

„Solidarität und Souveränität: für ein resilientes Gesundheitssystem in Europa“ lautet der Titel des ersten Teils der Konferenz. Nach einführenden Worten von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wird der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), die Moderation übernehmen. Die stellvertretende Leiterin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission, Sandra Gallina, wird zu dem Thema sprechen – ebenso wie Peter Liese, Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments und Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

Im Vorfeld der Veranstaltung weist der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses darauf hin, dass „gerade das Gesundheitssystem von einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der EU und einer daraus resultierenden steigenden Qualität der Versorgung profitieren kann“. Daher begrüßt Rüddel eine stärkere europäische Zusammenarbeit, fügt aber hinzu: „Ich sehe aufgrund der bestehenden Unterschiede immer noch die nationalen Parlamente in der Verantwortung, die jeweiligen Gesundheitssysteme zu gestalten.“

Digitalisierung des Gesundheitswesens

Gerade wegen der Unterschiedlichkeit der Systeme hält es der CDU-Politiker für wichtig, die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben, damit die verschiedenen Systeme besser miteinander kommunizieren können. Ein bedeutendes Beispiel für den Mehrwert einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit ist aus seiner Sicht die Corona-App. „Hier wurde in Deutschland meiner Überzeugung nach eine sehr gute Variante entwickelt“, findet Rüddel. Gerade zur Urlaubszeit, „aber auch ansonsten, in einem zusammengewachsenen Europa“, stelle sich die Frage nach der Kompatibilität der einzelnen Corona-Apps, um deren Wirksamkeit grenzüberschreitend sicherzustellen. „Hier wäre ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU sinnvoll gewesen, um den Nutzen dieser App in der Pandemiebekämpfung für alle Bürgerinnen und Bürger zu optimieren.“

Große Bedenken in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz bei elektronischer Patientenakte

Stichwort Digitalisierung – hier kommt Manuel Höferlin (FDP) als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda ins Spiel, der bei der Diskussion das Wort ergreifen wird. Höferlin verweist auf die elektronische Patiententakte (ePA), die in Deutschland ab dem kommenden Jahr eingeführt wird. Es gebe jedoch diesbezüglich immer noch große Bedenken in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz, sagt er. Der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda plädiert dafür, den Blick auf den digitalen Vorreiterstaat Estland zu richten. „Dort existiert bereits seit Längerem ein datenschutzkonformes und sicheres System, das den Datenzugriff ohne ein kompliziertes Freigabemanagement bei berechtigtem Interesse ermöglicht, und den Missbrauch entsprechend sanktioniert.“ Daran, so der FDP-Politiker, sollte sich auch Deutschland orientieren.

Forderungspapier einiger Europaabgeordneter

Mitdiskutieren im ersten Teil der Konferenz wird auch Manuel Pizarro, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments. Er ist Mitherausgeber eines Forderungspapiers mehrerer Europaabgeordneter, zu denen auch Peter Liese und die französisch-griechische Europa-Parlamentarierin Chrysoula Zacharopoulou gehören, zur „EU-Gesundheitspolitik vor dem Hintergrund der Pandemie“. Eine der darin erhobenen Forderungen lautet: „Wir brauchen einen europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen, um besser auf jegliche Arten von Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein und besser gemeinsam und koordiniert auf sie reagieren zu können.“ Auch in diesem Acht-Punkte-Forderungspapier schließt sich der Kreis zur Digitalisierung. „Digitale Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Krise müssen gefördert werden“, heißt es in der Vorlage. (hau/03.09.2020)

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