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Schäuble und Sassoli ziehen positives Fazit der Konferenz über Migration und Asyl in Europa

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David-Maria Sassoli zog ein positives Fazit. Die „Hochrangige Interparlamentarische Konferenz über Migration und Asyl in Europa“ am Donnerstag, 19. November 2020, sei ein Erfolg gewesen. Zugleich hoffe er, dass die Konferenz nur ein Ausgangspunkt für eine weitere verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten bei den wichtigen Themen Migration und Asyl ist.

Nach der vormittäglichen Podiumsdiskussion mit der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, EP-Präsident Sassoli, Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, Prof. Dr. António Vitorino hatten sich am Nachmittag drei Arbeitsgruppen zu jeweils 90-minütigen Beratungen über unterschiedliche Themenschwerpunkte zusammengefunden. „Verhältnis zwischen Solidarität und Verantwortung beim Management von Migration und Asyl“ lautet das Thema der Arbeitsgruppe 1, über deren Ergebnisse die Ko-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, informierte. Trotz großer Unterschiede in den Perspektiven und Erfahrungen der Vertreter/-innen aus den einzelnen Mitgliedstaaten sei ein großes Interesse daran zu erkennen gewesen, den Stillstand der letzten Jahre zu beenden und gemeinsam zu Lösungen zu gelangen, sagte Lindholz. „Wir sind von der Dringlichkeit substanzieller Fortschritte in den Verhandlungen überzeugt.“ Alle Reformbemühungen müssten sich aber am Maßstab der Grundrechte messen lassen. Auch stünden Humanität und Respekt für die Schutzsuchenden „nicht zur Disposition“.

Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten fair und klar verteilen

„Von vielen mitgetragen“ worden sei, dass es bei dem Management der Migration auch ein gewisses Maß an verpflichtender europäischer Solidarität brauche. Dies müsse noch näher definiert werden. Die Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten müssten zudem fair und klar verteilt werden. Entscheidend, so Lindholz sei es, die Antragsverfahren an den Grenzen vor der Einreise in die EU „rechtskonform aber auch praktikabel“ auszugestalten. Falsche Anreize für eine „Sekundärwanderung“ in nicht zuständige Mitgliedstaaten müssten beseitig werden. Antworten brauche es auch in der Frage der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber/-innen. „Unsere Politik ist nur glaubwürdig, wenn wir den Menschen, die Schutz brauchen, diesen bieten, und die Menschen ohne Schutzanspruch wieder zurückführen“, sagte die CSU-Politikerin.

Mit Afrika in der Frage der Migration zusammenarbeiten

Die Europaparlamentarierin Marie Arena sprach über die Arbeit des zweiten Panels, das sich dem Thema „Externe Dimension – Partnerschaften mit Drittstaaten“ gestellt hatte. Dabei sei deutlich geworden, dass die EU mit dem Nachbarkontinent Afrika nicht nur wirtschaftlich und entwicklungspolitisch, sondern auch in der Frage der Migration zusammenarbeiten müsse. Benötigt werde ein partnerschaftlicher Ansatz, gestützt auf Vertrauen. Amira El Fadil, Kommissarin für soziale Angelegenheiten bei der Afrikanischen Union, habe darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie auch Folgen auf die Migration haben werde, sagte Arena. Ziel müsse es ein, legale Wege zu schaffen und gegen Schmuggler und Schleuser vorzugehen.

Weitergehende Maßnahmen zur Integration

Der portugiesische Abgeordnete Luís Capoulas Santos sprach über die Erkenntnisse der dritten Arbeitsgruppe, die den Schwerpunkt „Legale Migration und Integration“ hatte. Hier habe Einigkeit darüber geherrscht, dass die Arbeitsmigration möglich sein müsse, „um Lücken auf unseren Arbeitsmärkten zu füllen“. Wichtig seien auch weitergehende Maßnahmen zur Integration. Dazu gebe es einen Vorschlag für einen legislativen Rahmen, der 2021 fertig sein soll. Unter anderen gehöre die Blue-Card-Richtlinie dazu, sagte Capoulas Santos.

Schäuble: Eine wirkliche europäische Aufgabe, „die wir aber auch lösen können“.

Bundestagspräsident Schäuble machte in seinen Schlussworten deutlich, dass der Bereich der Flüchtlinge jener sei, „der am allermeisten nach einer gemeinsamen europäischen Regelung ruft“. Es handle sich dabei um eine wirkliche europäische Aufgabe, „die wir aber auch lösen können“, zeigte er sich überzeugt. Der Bundestagspräsident betonte auch die Rolle der Parlamente dabei. Angesichts der unterschiedlichen, teil widerstrebenden Strömungen innerhalb der EU müssten die Parlamentarier/-innen die Transmissionsriemen sein, die den Bürger/-innen erklären, „dass wir diese Aufgabe haben, weil Europa sonst keine gute Zukunft haben kann“. Eine perfekte Lösung gebe es nicht, räumte er ein. Nur mit einem größeren Maß an Bereitschaft, diese Aufgabe zu meistern, werde es aber in Europa die Möglichkeit geben, auch zukünftig in Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Sicherheit zu leben. (hau/19.11.2020)

Den ersten Teil des Nachberichts der Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur "Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa" am 19. November 2020

01:55:40

Aufzeichnung zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa - Eröffnung und Podiumsdiskussion

Hier können Sie sich die Aufzeichnung zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa - Eröffnung und Podiumsdiskussion zu "Gemeinsames Management von Asyl und Migration" vom 19. November 2020 aus dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag ansehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Konferenzfilme zur "Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa" am 19. November 2020

01:55:40

Aufzeichnung zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa - Eröffnung und Podiumsdiskussion

01:30:37

Aufzeichnung zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa - thematische Gruppe 1

01:32:34

Aufzeichnung zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa - thematische Gruppe 2

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