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Deutsche Delegations­leiter fordern mutige politische Entscheidungen für den Klima­schutz

Den einen reicht es nicht aus, den anderen ist es zu ambitioniert. Das von der EU-Kommission vorgegebene Ziel, die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, statt wie ursprünglich geplant um 40 Prozent, trifft bei Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages auf Zustimmung. Gleichzeitig findet sie Befürchtungen, dies könne negative Auswirkungen für die Wirtschaft haben, nachvollziehbar. „Trotzdem möchte ich dazu aufrufen, diese Ziele ohne Angst zu verfolgen“, sagte die Grünenpolitikerin während der Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der Parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft am Montag, 5. Oktober 2020. In den Klimazielen, so Kotting-Uhl, lägen ungeheure Chancen – „die müssen wir nutzen“. Eine „wunderbare Lebensqualität“ werde es geben, „wenn wir es geschafft haben, diese Ziele zu erreichen“, schwärmte die Umweltausschussvorsitzende, die den ersten Teil der Konferenz mit dem Titel: „Der Europäische Green Deal: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität“ moderierte.

Kommissions-Vize Timmermans: „Dürfen keine Zeit verlieren“

Für Frans Timmermans, Vize-Präsident der Europäischen Kommission für einen Europäischen Grünen Deal, steht fest, „dass wir keine Zeit verlieren dürfen“. Wer 2050 klimaneutral sein wolle, könne nicht erst 2040 anfangen, über die entsprechenden politischen Maßnahmen nachzudenken. Auch mit Blick auf die Corona-Pandemie forderte Timmermans: „Wir müssen jetzt investieren.“ Aber: Werde jetzt falsch investiert, sei das Geld verloren und „unsere Kinder und Enkelkinder haben mehr Lasten auf ihren Schultern und keine guten Zukunftsaussichten“. Wenn also „enorm viel Geld“ aufgewendet werde, um die Volkswirtschaften zu reformieren, müsse dies in Übereinstimmung mit nachhaltigen Zielen erfolgen. „Deshalb“, so Timmermans, „bin ich der Meinung, dass der Europäische Green Deal die beste Grundlage dafür ist, eine gerechte Gesellschaft unter Einhaltung der Umweltziele und mit einer konkurrenzfähigen Wirtschaft zu erreichen.“

Das 55-Prozent-Ziel helfe nicht nur, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, es schaffe auch die benötigte Investitionssicherheit, sagte der Kommissions-Vizepräsident. Er machte zugleich deutlich, dass das Ziel in eine neue Klimagesetzgebung einfließen müsse. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei auf gutem Wege. Timmermans kündigte des Weiteren an, das EU-Emissionshandelssystem ebenso wie das Lastenteilungsverfahren und die Planungsverfahren für die Landnutzung zu reformieren, die Erneuerbaren-Energien-Ziele festzuschreiben und CO2-Standarts für Kraftfahrzeuge festzulegen.

Europäische Wirtschaft muss weiterhin wettbewerbsfähig bleiben

Dabei gelte es zu gewährleisten, dass die europäische Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Der Kommissions-Vize forderte zudem einen fairen Ablauf. Nicht alle Staaten und alle Sektoren hätten die gleichen Voraussetzungen und die gleichen Kapazitäten, um den Übergang zu gewährleisten. „Hier müssen wir helfen, ansonsten wird es den Übergang nicht geben.“

Timmermans gegen weitere Erhöhung der Minderungsziele

Vor einer weiteren Erhöhung der Minderungsziele, wie während der Diskussion von einigen Abgeordneten gefordert, warnte Timmermans. Europa könne nicht der einzige Akteur sein. „Wir müssen anderen Industrienationen vermitteln, dass sie auch eine Rolle zu spielen haben.“ Europa wolle und solle führend sein. Wenn andere aber nicht folgten, „können wir mit unseren Anteil an den Emissionen nicht so viel erreichen“.

Polens Minister für Klima fordert Gerechtigkeit beim Transformationsprozess

Gerecht müsse der Transformationsprozess vorangehen, verlangte Michał Kurtyka, Minister für Klima der Republik Polen. Wenn alle an Bord genommen werden sollen, müsse auch die wirtschaftliche Situation der Mitgliedstaaten im Blick behalten werden, die unterschiedlich sei. Die Kosten der EU-Reformen könnten nicht von den ärmsten Regionen und ihren Bürgern geschultert werden, betonte der polnische Regierungsvertreter. Regionen, in denen der Wandel am dringendsten benötigt wird, sollten nicht mehr zahlen müssen, als jene, die es nicht so weit haben zur Klimaneutralität in ihren Volkswirtschaften. Polen, so sagte Kurtyka, sehe sich grundlegenden Veränderungen im Energiesystem gegenüber. Die polnische Strategie stehe auf drei Pfeilern: den gerechten Übergang insbesondere in den Kohleregionen, den Aufbau eines Null-Emissions-Energiesystems und eine radikale Verbesserung der Luftqualität.

Eine Herausforderung stelle auch der Verkehrssektor dar. Ab 2030 soll nach Aussage des Klimaministers der öffentliche Nahverkehr in Polen emissionsfrei ablaufen. Schon jetzt arbeite die polnische Regierung tagtäglich an neuen Anreizen für die Verbraucher, sich der Elektromobilität zuzuwenden.

Özdemir: Verkehrssektor hat bislang so gut wie gar nichts zur CO2-Reduktion beigetragen

Stichwort Verkehr: Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, machte während der Debatte deutlich, dass der Verkehrssektor für fast 30 Prozent aller Klimagase in der EU verantwortlich sei. „Zur Reduktion hat der Sektor bislang so gut wie gar nichts beigetragen“, kritisierte er. Gleichzeitig sei die Europäische Union weltweit führend in der Automobil- und Mobilitätswirtschaft. Der Verkehrssektor sei also der Lackmus-Test dafür, „ob es uns in Europa gelingt, Wirtschaft und Klimaschutz erfolgreich zusammenzubringen“. Er sei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankbar dafür, dass sie angekündigt hat, die Klimaschutzziele ambitionierter zu gestalten, sagte Özdemir. Auch wenn er sich als Grünenpolitiker noch mehr vorstellen könne, wisse er, „dass die EU auf dem Gedanken des Kompromisse fußt“.

EU sollte beim Klimaschutz selbstbewusster auftreten

Özdemir forderte eine breite Brust. „Wir können als Europäische Union beim Klimaschutz selbstbewusster auftreten“, sagte er. „Wer, wenn nicht wir in der EU bringt alles mit, was es für eine erfolgreiche Klimaschutztechnologie braucht.“ Es komme jetzt auf „mutige Politik und Innovationen an“, betonte er. Bei der Elektromobilität müsse man deutlich schneller weiterkommen – ebenso wie bei der Wasserstofftechnologie und bei den synthetischen Kraftstoffen.

Alle fossilen Verbrenner einfach „eins zu eins“ durch E-Autos zu ersetzen, reicht dem Grünenpolitiker aber nicht aus. „Viele Menschen in Europa wünschen sich die Verkehrswende – nicht nur in den Großstädten“, sagte er und stellte zugleich klar: Verkehrswende bedeute nicht, „den Menschen etwas zu verbieten oder ihnen das Auto wegzunehmen“. Vielmehr gehe es darum, attraktive Alternativen zu schaffen. „Und das möglichst grenzüberschreitend in ganz Europa.“ Özdemir hatte dabei ein leistungsstarkes Schienennetz im Blick. Gebraucht würden aber auch ein starker öffentlicher Nahverkehr in den Städten und sichere Radwege.

Abgeordnete sind bereit, den Weg der EU-Kommission mitzugehen

Unter den Abgeordneten war während der Diskussion eine deutliche Bereitschaft zu spüren, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Weg mitzugehen. Mit Blick auf den Verkehrssektor wurde unter anderem gefordert, die vorgeschlagenen Lösungen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen an das Konzept der Smart-Villages zu knüpfen, da das gemeinsame Ziel darin bestehe, die Umwelt durch effiziente Mobilität und Energienutzung zu schützen.

Da die Zeiten des Individualverkehrs vorbei seien, müssten mehr Alternativen dazu angeboten und die Anzahl der Fahrzeuge reduziert werden, hieß es außerdem. Sauberere, erschwinglichere und gesündere Alternativen im Transportbereich seien aber nicht über Nacht erreichbar. Hingewiesen wurde aber auch auf soziale Konsequenzen in allen Bereichen. Daher seien umfassendere Folgenabschätzungen erforderlich. (hau/06.10.2020)


Den Nachbericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Videokonferenz der Vor­sitzen­den der für Um­welt, En­er­gie, Ver­kehr und Land­wirt­schaft zu­stän­digen Aus­schüs­se der natio­nalen Par­la­mente und des Euro­päi­schen Par­la­ments zur können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik" vom 5. Oktober 2020

00:03:01

Konferenzfilm der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik"

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Videokonferenz der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik" vom 5. Oktober 2020 

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Konferenzfilme zur Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik"

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Konferenzfilm der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik"

00:01:08

Sylvia Kotting-Uhl bei der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik"

00:00:59

Cem Özdemir bei der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik"

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