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Um­setz­ung der Kom­mis­sions-Stra­te­gie „Vom Hof auf den Tisch“ mit Augen­maß ge­for­dert

Mehr ökologischer Landbau, weniger Pestizide, halbierter Antibiotika-Einsatz. Das sind einige der Kernpunkte aus der von der Europäischen Kommission entwickelten Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, durch die der ökologische und klimabezogene Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems insgesamt verringert, die Gesundheit der Bürger geschützt und die Existenzgrundlage wirtschaftlicher Akteure gesichert werden soll. Übergeordnetes Ziel des Ganzen: Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie die Lebensmittelwertschöpfungskette sollen angemessen zum Klimazielplan 2030 und zur angestrebten Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen.

Während der Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der Parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft am Montag, 5. Oktober 2020, wurde im zweiten Teil der Veranstaltung mit dem Titel „Neue Herausforderungen für die GAP (2021-2027) unter besonderer Berücksichtigung nachhaltiger Lebensmittelerzeugung: Vom Hof auf den Tisch“ die Strategie grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber auch eine Umsetzung „mit Augenmaß“ angemahnt.

Gerig: Unsere Bauern sind systemrelevant

Die Landwirte in der EU, so sagte Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und zugleich Moderator der Diskussionsrunde, hätten während der Corona-Pandemie unter Beweis gestellt, „dass wir auch in Krisenzeiten auf sie zählen können“. Die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sei jederzeit gesichert gewesen. Das sei der Auftrag der Landwirtschaft. „Deshalb sind unsere Bauern auch systemrelevant“, sagte Gerig. Das gelte für die konventionell wie auch für die ökologisch wirtschaftenden gleichermaßen.

Landwirtschaft ist wichtiger Problemlöser für zukünftige Herausforderungen

Für ihn zählt das Ausbalancieren der Landwirtschaft „zwischen Ökologie und Ökonomie“ zu den größten Herausforderungen. Dabei, so der Unionspolitiker, müssten die Bauern finanziell unterstützt werden. Gerig verwies auf das benötigte Augenmaß und wandte sich gegen einen „ökologischen Überbietungswettbewerb“. Die Landwirtschaft sei sicherlich auch „ein Teil des Problems bei Umwelt, Insekten und Klimaschutz“. Sie sei aber vor allem ein wichtiger Problemlöser für die zukünftigen Herausforderungen.

Gerig forderte faire Wettbewerbsbedingungen sowie mehr Wertschätzung für Lebensmittel und deren Produzenten. „Ich möchte junge Menschen motivieren, in die Landwirtschaft zu gehen und den Hof der Eltern zu übernehmen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses.

Agrarministerin Klöckner: Erstes Ziel der Landwirtschaft ist es, die Menschen zu ernähren

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von Augenmaß bei der Umsetzung der Strategie. Erstes Ziel der Landwirtschaft sei es nach wie vor, die Menschen zu ernähren, „mit Lebensmitteln in guter Qualität zu bezahlbaren Preisen“. Aktuell, so die Ministerin, werde den Landwirten „einiges zugemutet“. Ihnen werde eine grüne Architektur abverlangt, die aber auch in ihrem eigenen Interesse sei. „Umweltschutz, Biodiversitätenschutz und Artenschutz sind im Sinne der Landwirtschaft“, betonte Klöckner. An Forderungen fehle es nicht -  vor allen nicht an jenen von außerhalb der Landwirtschaft. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ habe sehr konkrete Ziele benannt, wie etwas das Minus von 50 Prozent bei Pflanzenschutzmitteln und das Minus von 20 Prozent bei der Düngung. Das höre sich prima an und finde auch bei der Bevölkerung Unterstützung. Aber: „Die Forderungen müssen in der Praxis für die Landwirte auch umsetzbar sein.“

Unmut über Kommissions-Strategie im EU-Agrar- und Fischereirat

Im EU-Agrar- und Fischereirat, dessen Vorsitz Klöckner derzeit innehat und in dem über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert wird, hätten die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten zum Teil großen Unmut über die Strategie geäußert, sagte die deutsche Ministerin. Bei dem geforderten Minus von 50 Prozent an Pflanzenschutzmittel, so sagte sie, müsse noch geklärt werden, ob das „pro Betrieb oder pro Mitgliedstaat gilt“. Unklar sei auch, ob angerechnet werde, „wenn vorher schon große Anstrengungen unternommen wurden, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren“. Wichtig sei eine wissenschaftliche Basis und eine Folgenabschätzung, sagte Klöckner. Es müsse den Landwirten möglich bleiben, die Pflanzen gesund zu halten. Einig sei man sich im EU-Agrar- und Fischereirat, dass eine produktive Landwirtschaft benötigt werde, die nachhaltig ist. Diese Nachhaltigkeit bestehe wiederum aus drei Säulen: „Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage müssen zusammen gedacht und beantwortet werden“, sagte die Agrarministerin.

EP-Agrarausschussvorsitzender Lins: Brauchen Folgenabschätzung für die Strategie

Fragen zur Strategie der EU-Kommission gibt es auch im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, wie dessen Vorsitzender Norbert Lins während der Konferenz deutlich machte. Einig sei man sich in der Feststellung, „dass die neue GAP grüner werden wird“. Diskutiert werde über das benötigte Maß an Flexibilität. Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit brauche es aber Gemeinsamkeiten. Benötigt werde, so Lins, ein Mindestbudget für Agrarumweltmaßnahmen ebenso wie eine Mindestbudget für Klimaschutzmaßnahmen.

Wie seine Vorredner betonte auch der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, dass die Ernährungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft weiterhin gewährleistet sein müssen. Ihm komme in der Strategie die Frage der Innovationen zu wenig zum Tragen, sagte Lins. Benötigt werde aber vor allem eine Folgenabschätzung für die Strategie. „Am Ende ist nichts gewonnen, wenn sich Landwirtschaft aus der EU hinausverlagert“, sagte Lins. Die EU müsse die Vorreiterrolle behalten, damit andere folgen können. Sich selbst zu isolieren, könne nicht das Ziel sein.

Agrar-Kommissar Wojciechowski sieht bessere Chancen für kleine und mittelständische Familienbetriebe

Aus Sicht von Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hat sich die europäische Landwirtschaft in der Corona-Krise bewährt. Die Versorgungssicherheit sei aufrechterhalten worden - die Lebensmittellieferketten nirgends in Europa unterbrochen worden. Dennoch gebe es Handlungsbedarf. Wojciechowski verwies auf das Höfe-Sterben. Vier Millionen landwirtschaftliche Betriebe seien in den vergangenen zehn Jahren geschlossen worden. Folge davon sei auch, dass in einigen Sektoren die landwirtschaftliche Produktion der Industrieproduktion ähnle. Konzentrierte Landwirtschaft mache es aber immer schwieriger, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere zu gewährleisten.

Der Agrar-Kommissar sieht in den Strategien im Rahmen des Europäischen Green Deal große Herausforderungen aber zugleich auch „großartige Chancen“ für die europäische Landwirtschaft, „insbesondere für kleine und mittelständische Familienbetriebe“. Diese Betriebe würden unter den derzeitigen Bedingungen das Rennen um die intensivere Produktion vielfach verlieren.

Wojciechowski zeigte sich erfreut, dass es einen angemessen Haushalt gebe, um die Herausforderungen zu bestehen. Die Ausgaben für die GAP sollten laut der Planungen der EU-Kommission um mehr als 26 Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 gesteigert werden. Der Europäische Rat habe schließlich einer Anhebung um 21 Milliarden Euro zugestimmt.

Breites Meinungsbild unter den Abgeordneten

Während der Diskussion gab es Forderungen und Bedenken in die eine wie auch in die andere Richtung. Geäußert wurden Befürchtungen, der Europäische Rat könne die Strategie verwässern. Dem gegenüber stand der Gedanke, bei zu hohen Zielsetzungen könne die EU-Landwirtschaft Wettbewerbsnachteile erleiden. Verlangt wurde zudem, die GAP auf Grundlage der Lehren aus der Corona-Pandemie zu überarbeiten sowie für eine angemessene Unterstützung der Kleinbauern und eine Erleichterung des Generationswechsels zu sorgen. Außerdem müsse den Landwirten mehr Zugang zu Innovation und neuen Technologien gewährt werden. (hau/06.10.2020)


Den Nachbericht zum Green Deal der Videokonferenz der Vor­sitzen­den der für Um­welt, En­er­gie, Ver­kehr und Land­wirt­schaft zu­stän­digen Aus­schüs­se der natio­nalen Par­la­mente und des Euro­päi­schen Par­la­ments zur können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik" vom 5. Oktober 2020

00:03:01

Konferenzfilm der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik"

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Videokonferenz der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik" vom 5. Oktober 2020 

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Konferenzfilme zur Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik"

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Konferenzfilm der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik"

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Sylvia Kotting-Uhl bei der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik"

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Cem Özdemir bei der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik"

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