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Ge­setz­lich­e Reg­el­ung der Sorg­falts­pflicht­en für Un­ter­nehm­en ent­lang der Lief­er­kett­en ge­ford­ert

Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei. Zumindest wenn es um die Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten europäischer Unternehmen entlang globaler Lieferketten geht. Das ist die Erkenntnis des zweiten Teils der Konferenz der Vorsitzenden der für Arbeit, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments am Montag, 9. November 2020.

Gesetzliche Regelungen müssen her – das scheint klar. Weniger klar hingegen ist, ob diese auf nationalstaatlicher oder auf EU-Ebene angesiedelt sein sollten. Auch stellt sich die Frage, für welche Unternehmen die Regelungen gelten sollten und wie weit die Verantwortung der Unternehmen geht? Tatsächlich bis ins letzte Glied der Lieferkette? Auf einige dieser Fragen gab es während der von Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, moderierten Diskussion Antworten – andere Fragen sind derzeit noch ungeklärt.

Kekeritz: Politik muss Rahmen setzen, der für alle gilt

„Wir alle stehen in der Verantwortung, für faire Arbeitsbedingungen und den Schutz der Umwelt zu sorgen“, sagte Kekeritz zu Beginn der Veranstaltung. Aktuell würden aber europäische Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten bei den Lieferketten nicht ausreichend beachten. Auch der Blick auf deutsche Unternehmen sei „sehr ernüchternd“. Für Unternehmen, die ihre Verantwortung ernst nehmen, sei dies „mehr als ärgerlich“. Daher müsse die Politik einen Rahmen setzen, der für alle gilt. Die zentrale Frage sei also nicht mehr, „ob es ein Lieferkettengesetz gibt, sondern wie es ausgestaltet werden muss“, sagte der Grünen-Politiker.

Kekeritz stellte die Frage nach der Verortung der Gesetzgebung – auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene - und ließ klare Präferenzen für nationalstaatliche Regelungen erkennen. Als Bundestagsabgeordneter, so Kekeritz, habe er nur zu oft erlebt, dass Probleme ausgesessen statt angegangen werden, mit dem Verwies darauf, es brauche eine europäische Lösung.

EU-Justizkommissar Reynders kündigt EU-Initiative für 2021 an

Eine solche sei in Arbeit, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders, der eine Initiative zu Sorgfaltspflichten für Unternehmen in der EU entlang ihrer Lieferketten für das zweite Quartal 2021 angekündigt hat. Kein Problem hat der EU-Kommissar damit, dass in einzelnen Mitgliedstaaten oder einzelnen wirtschaftlichen Sektoren weitergehende Maßnahmen beschlossen werden. „Warum nicht?“, sagte Reynders auf entsprechende Nachfragen.

Lara Wolters, Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und dort Berichterstatterin zum Thema Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, sieht auf europäischer Ebene viel Bewegung bei dem Thema. Man sei einer Lösung näher als das beispielsweise in Deutschland der Fall sei, schätzte sie ein. Gleichwohl stießen auch die Bemühungen von Reynders und ihr auf Widerstände – besonders bei den Unternehmen, die einerseits ein Interesse an klaren Regelungen hätten, anderseits aber auch Ängste vor den Haftungsfolgen. Dennoch: „Wir stehen auf europäischer Ebene gut da“, befand sie.

Wolters: Nicht länger hinter Entschuldigungen verstecken

Wolters stimmt der Einschätzung des Diskussionsleiters Kekeritz zu, dass der Verweis auf die europäische oder gar internationale Relevanz häufig als Vorwand genutzt wird, nationale Maßnahmen nicht zu ergreifen. „Dafür ist jetzt aber nicht die Zeit“, sagte Wolters. „Wir können von der augenblicklichen Dynamik profitieren und dürfen uns nicht länger hinter Entschuldigungen und Vorwänden verstecken.“ Klar ist für sie, dass Sorgfaltspflichten der Unternehmen nicht optional, sondern verpflichtend sein müssen.

EU-Justizkommissar Reynders teilte die Einschätzung der Europaparlamentarierin, dass die Zeit günstig sei, um zu Lösungen zu gelangen. „Wir haben derzeit für das Vorhaben mehr Unterstützung als vor der Pandemie – auch von den Unternehmen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen fordern“, sagte Reynders. Die Regelung für mehr Sorgfaltspflichten, seien nicht gegen die Unternehmen gerichtet, betonte er. Vielmehr seien sie in deren Interesse, weil sie dadurch resilienter würden.

ILO-Direktorin Niederfranke: Europäische Regelung hätte größere Wucht

Wie steht Dr. Annette Niederfranke, Direktorin der Vertretung der Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) in Deutschland, zu der Frage: Europäische Richtlinie oder nationale Gesetze? Die Wucht einer europäischen Regelung wäre größer, sagte Niederfranke. Damit sei auch die Hoffnung begründet, dass in den Nationalstaaten mehr passiert - „nicht nur in Deutschland und Frankreich“. Und dennoch: Deutschland, so sagte sie, habe einen Prozess verabredet. Erst wollte man über die Freiwilligkeit gehen – falls das nicht geht, sollte per Gesetz reguliert werden.

Allgemein sei aber zu sagen, dass der Versuch des Reinregulierens in Unternehmen auf Widersprüche stoße, „zwischen Interessen der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und den Staaten“. Deutschland, so Niederfranke, befinde sich genau in diesem Aushandlungsprozess. Da gehe es um eventuelle Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, falls andere Staaten nicht mitziehen. Diese Debatten würden aber in allen Ländern zu dem Thema geführt. „Deshalb ist der soziale Dialog so wichtig.“

Wichtige Frage: Wie weit geht die unternehmerische Verantwortung?

Eine ganz wichtige Frage ist laut Niederfranke: Wie weit geht die unternehmerische Verantwortung? Ist nur die erste Ebene der Lieferkette oder auch noch die 30. Ebene betroffen? Klar sei aus Sicht der ILO, dass Menschenrechte, insbesondere Kinderrechte, unverhandelbare Grundrechte seien, die alle Länder einzuführen hätten und deren Umsetzung auch zu kontrollieren sei. „Wir stellen aber fest: Es ist nicht so.“ Daher sei zu hoffen, dass von einer deutschen oder europäischen Initiative ein Schub ausgehen kann, „der die Lieferkettenfrage menschenwürdiger macht“.

Die Haftungsfrage ist aber auch aus Sicht von Lara Wolters sehr wichtig. Unternehmen wollten wissen, wie weit ihre Verantwortung reiche, „ohne nachts Angst zu haben, vor Gericht gezerrt zu werden“. Bei dieser Diskussion sei es wichtig, zwischen der Pflicht zu schützen und der Pflicht zu achten zu unterscheiden. Die Pflicht der Unternehmen sei es, ihre Angestellten zu schützen, nicht etwa alle Menschen in einem Produktionsland. Wenn Unternehmen zeigen können, dass sie etwas getan haben, um entlang ihrer Lieferketten die Risiken zu minimieren, „ist doch eigentlich alles in Ordnung“, sagte die Europa-Parlamentarierin. Gebe es jedoch Jahr für Jahr Probleme, ohne dass die Unternehmen dagegen etwas tun, sei dies eine andere Situation.

Diskussionsteilnehmer einig: Selbstverpflichtungen reichen nicht aus

Nicht nur die Referenten sondern auch die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, „dass Selbstverpflichtungen nicht ausreichen“, wie etwa Carolina Trautner (CSU), Bayrische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, sagte. Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, dürften daraus nicht auch noch einen Vorteil ziehen, betonte Trautner. Daher sei es Zeit für eine europäische Lösung. „Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs einschlägt, profitiert die ganze Welt“, zeigte sie sich überzeugt. Anders als Trautner gab es aber auch Stimmen, die forderten, auf nationaler Ebene erste Schritte zu einer gesetzlichen Regulierung zu gehen.

Kekeritz: Alle sagen dasselbe. Alle wollen das Gleiche. Und nüscht geht voran.

Uwe Kekeritz sprach am Ende von einer interessanten Diskussion. Ihn freue die Einschätzung, dass klarere Regelungen im Sinne eines Lieferkettengesetzes auch im Interesse der Unternehmen seien, weil sie dadurch krisenfester würden. Auch das klare Bekenntnis, das Menschenrechte nicht teilbar sind, freue ihn. Eines, so Kekeritz, irritiere ihn dennoch. „Alle sagen dasselbe. Alle wollen das Gleiche. Und nüscht geht voran.“ (hau/10.11.2020)


Den Nachbericht zur ersten Session der Videokonferenz "Für ein soziales und faires Europa" der Vorsitzenden der für Arbeit, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur Ausschuss­vorsitzenden­konferenz "Für ein soziales und fair­es Europa" vom 9. November 2020

00:03:38

Konferenzfilm der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Für ein soziales und faires Europa"

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Videokonferenz der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Für ein soziales und faires Europa" vom 9. November 2020 

Weitere Informationen finden Sie hier.

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  • Medientyp Video
  • Format MP4

Konferenzfilme zur Ausschuss­vorsitzenden­konferenz "Für ein soziales und fair­es Europa"

00:03:38

Konferenzfilm der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Für ein soziales und faires Europa"

00:01:12

Matthias Bartke bei der Videokonferenz "Für ein soziales und faires Europa"

00:01:09

Annette Niederfranke bei der Videokonferenz "Für ein soziales und faires Europa"

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