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Sys­tem­relevant, aber schlecht be­zahlt. Mehr soz­iale Ge­recht­ig­keit ge­ford­ert

Was haben Erzieherinnen, Verkäuferinnen, Busfahrer, Müllmänner und Pfleger in Krankenhäusern gemeinsam? Sie sind systemrelevant, werden aber nicht adäquat bezahlt. Das ist aus Sicht von Klára Dobrev, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, eine Erkenntnis aus der Covid-19-Krise. „Diese Menschen tragen die größte Last in der Pandemie, arbeiten oft rund um die Uhr, ohne dass dies von der Gesellschaft bemerkt wird.“ Getreu dem Motto: jede Krise birgt auch eine Chance in sich, forderte Dobrev während der Konferenz der Vorsitzenden der für Arbeit, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments am Montag, 9. November 2020: Es sollte überdacht werden, welche Arbeit für die Gesellschaft wirklich wichtig ist. Dann gelte es zu überprüfen, ob diese Arbeit auch angemessen geschätzt, soll heißen bezahlt werden. Aktuell sei das nicht der Fall, so die EP-Vizepräsidentin während der vom SPD-Abgeordneten Dr. Matthias Bartke, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, moderierten ersten Session der Konferenz.

EP-Vizepräsidentin Dobrev: Haben uns nicht genug um die Menschen gekümmert, die am stärksten von der Finanzkrise 2008/2009 betroffen waren

Ein schonungsloses Fazit aus sozialpolitischer Sicht zog Dobrev auch hinsichtlich der Bewältigung der Finanzkrise 2008/2009. „Wir haben uns nicht genug um die Menschen gekümmert, die am stärksten von der Krise betroffen waren und es am meisten benötigt hätten.“ Banken seien gerettet worden – ebenso wie der europäische Wirtschaftsraum. Doch während das Bruttosozialprodukt in Europa nach der Krise stetig angestiegen sei, sei auch die Armut in Europa gewachsen, hätten sich die Unterschiede zwischen Arm und Reich verstärkt. Dem gelte es nun entgegenzuwirken. Ein starkes, wettbewerbsfähiges Europa bedeute auch „starke wettbewerbsfähige Menschen, also kluge und gesunde Menschen, die genug verdienen, um ein ordentliches Leben zu führen“. Daher müssten die sozialen Belange gestärkt werden, es brauche mehr Investitionen in Bildungs- und Gesundheitssysteme, sagte Dobrev, die ausdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen europäischen Mindestlohn begrüßte.

EU-Kommission plant keinen einheitlichen Mindestlohn

Eine einheitliche EU-weite Höhe des Mindestlohns ist gleichwohl nicht vorgesehen, wie Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erläuterte. „Wir wollen keine Vereinheitlichung“, sagte er. Dies sei unrealistisch und daher auch kein Ziel der Kommission, die den Subsidiaritätsgedanken und damit auch die Verantwortung der nationalen Parlamente in dieser Frage ganz klar anerkenne. In Rede stand zuletzt immer wieder ein Indikator von beispielsweise 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Ziel der EU-Kommission sei es auch, das Instrument der Tarifverhandlung zu stärken.

Der EU-Kommissar rief dazu auf, die mit der Covid-19-Krise verbundenen Chancen zum Wiederaufbau der Sozialsysteme in Europa nicht zu verpassen. Niemand dürfe zurückgelassen werden, betonte Schmit. Die Krise habe zudem gezeigt, wie bedeutend funktionierende Gesundheitssysteme für eine funktionierende Wirtschaft sind.

BA-Chef Scheele: Deutschland hat gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn gemacht

Eventuell vorhandene Ängste vor Mindestlöhnen versuchte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, den Abgeordneten zu nehmen. „Deutschland hat ausgesprochen gute Erfahrungen mit seinem lange Zeit heftig umstrittenen Mindestlohn gemacht“, sagte Scheele. Der Mindestlohn habe „in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs“ weder Arbeitsplätze gekostet noch habe er dem weiteren wirtschaftlichen Aufschwung im Wege gestanden. Vielmehr seien Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden. Wichtig, so der BA-Chef, sei es, Mindestlöhne „zu entpolitisieren und zu entstaatlichen“. Eine Mindestlohnkommission, wie es sie nach dem Vorbild Großbritanniens in Deutschland gebe, empfehle sich auch für andere Mitgliedstaaten, sagte Scheele.

Lücken im sozialen Sicherungssystem

Mit Blick auf die aktuelle Krisenbewältigung lobte er das Kurzarbeitergeld, das Deutschland „am Arbeitsmarkt gut und erfolgreich durch die Krise gebracht hat“. Lücken im sozialen Sicherungssystem gebe es dennoch, räumte der BA-Chef ein. Menschen, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien und nicht vom Kurzarbeitergeld profitieren könnten, seien in einer schwierigen Situation. „Selbstständige, insbesondere Solo-Selbstständige, und Kulturschaffende fallen derzeit bei uns durch fast alle Raster, da eventuelle Sonderprogramme niemals die Lebenserhaltungskosten so absichern können, wie es das Kurzarbeitergeld tut“, sagte Scheele.

Kinder aus der Armut holen

Ein Allheilmittel ist das Kurzarbeitergeld aber nicht, gaben die Abgeordneten mehrerer Parlamente während der Diskussion zu bedenken. Gelinge es nicht, die Wirtschaft zu stabilisieren, landeten all jene, die heute Kurzarbeitergeld bekommen in kurzer Zeit dennoch in der Arbeitslosigkeit. Eine deutliche Forderung richtete sich darauf, Kinder aus der Armut zu holen. Ein Beitrag dazu könne ein europäisches Kinderkostengeld sein.

Plädoyer für mehr Digitalisierung, Umschulungsmöglichkeiten und Lebenslanges Lernen

Unterschiedliche Auffassungen gab es darüber, ob und wie die EU-Kommission einen einheitlichen Mindestlohn vorgeben sollte, um Wettbewerbsungleichheiten zu vermeiden. Diskutiert wurde dabei, ob die Mitgliedstaaten den Mindestlohn an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten sollten, um die eigenen Unternehmen nicht zu überfordern. Ein klares Plädoyer von allen Diskussionsteilnehmenden gab es für mehr Digitalisierung, Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und das Recht auf Lebenslanges Lernen.

Bartke: Europa hat in der Krise Charakter gezeigt

Dr. Matthias Bartke sagte zum Abschluss des ersten Teils der Konferenz, Europa habe in der Krise Charakter gezeigt. Der soziale Zusammenhalt sei gestärkt, gleichzeitig aber habe die Krise wie ein Brennglas für schon vorher vorhandene Probleme gewirkt. Die EU stehe derzeit vor riesigen Herausforderungen, so Bartke. „Ich würde mir wünschen, dass die heutige Konferenz Auftakt für weitere regelmäßige Formen des Austausches zwischen uns Parlamentariern zu diesen Themen ist“, sagte er. Die Zusammenarbeit bei der Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU müsse die Parlamente der Mitgliedstaaten, die auf diesem Feld ihre zentralen Kompetenzen beibehalten, immer einschließen. (hau/10.11.2020)


Den Nachbericht zur zweiten Session der Videokonferenz "Für ein soziales und faires Europa" der Vorsitzenden der für Arbeit, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur Ausschuss­vorsitzenden­konferenz "Für ein soziales und fair­es Europa" vom 9. November 2020

00:03:38

Konferenzfilm der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Für ein soziales und faires Europa"

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Videokonferenz der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Für ein soziales und faires Europa" vom 9. November 2020 

Weitere Informationen finden Sie hier.

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  • Medientyp Video
  • Format MP4

Konferenzfilme zur Ausschuss­vorsitzenden­konferenz "Für ein soziales und fair­es Europa"

00:03:38

Konferenzfilm der Ausschussvorsitzendenkonferenz "Für ein soziales und faires Europa"

00:01:12

Matthias Bartke bei der Videokonferenz "Für ein soziales und faires Europa"

00:01:09

Annette Niederfranke bei der Videokonferenz "Für ein soziales und faires Europa"

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