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Infomobil, Videokonferenz und Trio-Erklärung

Die erste Woche parleu2020de

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich auf den 1. Juli 2020. Dann nämlich übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. „Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft ist eine wichtige Gelegenheit, in Zeiten aufkommender Nationalismen und globaler Krisen  - sei es COVID-19, Klimakrise oder Angriffe auf die Menschenrechte weltweit - die Bedeutung der EU als werteorientierten Akteur für eine Welt des Multilateralismus und der Zusammenarbeit zu stärken“, findet die Grünenpolitikerin. Der Bundestag, so kündigt sie im Vorfeld schon mal an, habe sich ein umfangreiches Rahmenprogramm zur Ratspräsidentschaft gegeben und werde diese „im besten demokratischen Sinne streitbar-konstruktiv begleiten“. Demokratie, ob auf deutscher oder EU-Ebene, lebe schließlich von der Debatte, dem Dialog und dem Einmischen. „Umso mehr freue ich mich, das Infomobil für Bürgerinnen und Bürger zu eröffnen“, sagt Roth und verweist darauf, dass es sich um ein Elektrofahrzeug handelt. Die Bundestagsvizepräsidentin will das auch als ein Hinweis dafür verstanden wissen, „wie wichtig die Schaffung eines klimaneutrales Europas für unser aller Zukunft ist“.

Image-Film und Quiz künftig immer donnerstags

Das Infomobil soll nach seiner feierlichen Eröffnung am Mittwoch, um 10 Uhr am Spreeufer zwischen Paul-Löbe-Haus und Jakob-Kaiser-Haus, bis Ende des Jahres jeweils donnerstags 10 bis 15 Uhr mit seinen analogen und digitalen Angeboten über die interparlamentarischen Treffen und Konferenzen der EU-Ratspräsidentschaft und die Rolle des Bundestages in EU-Angelegenheiten informieren. Ein neuer Image-Film wird gezeigt – ein Quiz soll es auch geben. Neben den fachkundigen Referenten aus der Bundestagsverwaltung ist auch davon auszugehen, dass in den Sitzungswochen der eine oder andere Europapolitiker des Bundestages am Infomobil Rede und Antwort steht.

Unterzeichnung der Trioerklärung am Montag

Die Woche vom 29. Juni bis 3. Juli – zugleich die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause – sieht noch weitere Termine vor, die im Zusammenhang mit besagter parlamentarischer Begleitung der Ratspräsidentschaft stehen. Da wäre beispielsweise die Unterzeichnung der Trioerklärung. Zwar geht die Ratspräsidentschaft in der Tat an Deutschland – doch wird mit Portugal und Slowenien, die den Vorsitz in den folgenden zwei Halbjahren übernehmen, ein Trio gebildet. Diese Trio-Präsidentschaft – erstmals 2007 ebenfalls mit Deutschland, Portugal und Slowenien praktiziert – soll die Möglichkeit eröffnen, bestimmte Projekte langfristiger als nur ein halbes Jahr zu verfolgen. Die Übereinstimmung zwischen den Trio-Partnern vorausgesetzt natürlich.

Derzeit noch Abstimmungsbedarf

Die Trioerklärung der Regierungen ist im Europäischen Rat schon verabschiedet worden. Jene der Parlamente wird derzeit noch abgestimmt, heißt es. Bedeutet: es gibt offenbar zu einzelnen Fragen noch unterschiedliche Ansichten zwischen den insgesamt fünf Parlamentspräsidenten. Aus Deutschland sind das Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Dazu sitzen noch die Präsidenten der beiden Kammern des slowenischen Parlaments und der Präsident des portugiesischen Parlaments am virtuellen Verhandlungstisch. Davon ausgehend, dass eine Einigung zustande kommt, soll die ausverhandelte Trioerklärung der Legislative am Montag, 29. Juni 2020, unterzeichnet werden.

Bundestagspräsident Schäuble im Europaausschuss

Am Mittwoch, 1. Juli 2020, wird Bundestagspräsident Schäuble dann im Europaausschuss erwartet. Zu reden sein wird selbstverständlich über Rolle und Aufgabe des Gremiums während der parlamentarischen Begleitung der Ratspräsidentschaft.

Hochrangige Videoschalte Berlin-Brüssel am Donnerstag

Ein Highlight wartet am Donnerstag, 2. Juli 2020. Der als „Gespräch mit dem Kollegium der Europäischen Kommission“ benannte Termin ist nichts anderes als ein hochrangig besetzter Gedankenaustausch zwischen Berlin und Brüssel. Per Videokonferenz kommen der Bundestagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden auf der einen Seite sowie die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und einige ihrer Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie Kommissarinnen und Kommissare zusammen. Angekündigt haben sich die Vizepräsidenten Frans Timmermans und Magrethe Vestager sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Bundeskanzlerin Merkel im Bundesrat am Freitag

Am Freitag, 3. Juli 2020, kommt dann der Bundesrat ins Spiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vor den Ministerpräsidenten eine Erklärung zur Ratspräsidentschaft abgeben. Ein seltener Auftritt. Erst zweimal zuvor in ihrer 15-jährigen Amtszeit hat die Kanzlerin vor der Länderkammer gesprochen. 2005 – es war ihre Antrittsrede nach der Wahl zur Kanzlerin - und 2007. Thema damals: die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands.