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Einweihung des Informationsmobils der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Claudia Roth weiht Info­mobil ein

Es ist eher klein, hat vier Räder, einen großen Bildschirm und wird 100-prozentig emissionsfrei mit Strom betrieben. Letzteres freut eine Grünenpolitikerin natürlich ganz besonders, wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bei der Einweihung des Infomobils für die Parlamentarische Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch, 1. Juli 2020, deutlich machte.

Freude, Ehre und Privileg für die „europäische Schwäbin“

Es sei ihr eine Freude, eine Ehre und ein Privileg an diesem bedeutenden 1. Juli 2020 das Infomobil einweihen zu können. Dass Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, sei für sie als „europäische Schwäbin“ ein bewegender Moment. Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung die Ratspräsidentschaft vor allem als ein Thema für die Regierungen angesehen werde, wolle sie als leidenschaftliche Parlamentarierin deutlich machen, dass solch eine Ratspräsidentschaft auch eine wichtige parlamentarische Dimension habe. „Wir sind als Bundestag, in der Herzkammer unserer Demokratie, Gastgeber für die nationalen Parlamente, die wir zusammenbringen und stärker vernetzen wollen“, sagte sie.

Europäische Solidarität neu begründen

Das Infomobil, so Roth weiter, sei Beleg dafür, dass man auch rausgehen wolle. „Wir suchen den Dialog, wir suchen die kritisch-konstruktive Auseinandersetzung, weil die anstehenden Herausforderungen so groß und so global sind“. Deutschland übernehme die Ratspräsidentschaft in einer äußerst schwierigen Zeit. Die Folgen der Corona-Pandemie müssten bewältigt werden, obgleich sie – wirtschaftlich, sozial oder ökologisch - derzeit noch gar nicht abschätzbar seien. Wichtig sei es in dieser Krise, die europäische Solidarität neu zu begründen. Sie sei froh, dass es dazu einen breiten Konsens gebe, betonte die Bundestagsvizepräsidentin.

Roth: Klimakrise pausiert nicht

Roth erinnerte auch daran, dass „die Klimakrise nicht pausiert, nur weil es eine Pandemie gibt“. Sie werde stattdessen mehr und mehr zu einer Überlebensfrage. „In der Ratspräsidentschaft wird es auch darum gehen, zu zeigen, dass das Pariser Klimaabkommen nicht nur ein Sonntagsspruch ist und dass die Nachhaltigkeitsziele angegangen werden“, sagte die Grünenpolitikerin. Corona dürfe nicht dazu führen, „dass die ökologische Transformation in den Hintergrund gerät“.

Die Ratspräsidentschaft sei aber auch – in Zeiten, in denen die Zahl der Rechtsstaatverächter steige - von der Verantwortung für den Rechtsstaat und die Demokratie geprägt. „Wir müssen für die Demokratie, die Menschenrechte, die Bürgerrechte, für Respekt und Achtung des Völkerrechts als Europa geradestehen.“ Gerade in einer Welt, in der die Erosion von Völkerrecht und Menschenrechten zu beobachte sei.

Brücken bauen, wo andere Mauern errichten

Bedauerlich - und im Grunde ein Anlass für eine Trauerminute – sei es laut Roth, „dass wir die Ratspräsidentschaft ohne unsere britischen Freundinnen und Freude übernehmen“. Sie kündigte aber an, „Brücken zu bauen, wo andere Mauern errichten“.

Ziel der Ratspräsidentschaft müsse es aber auch sein, zu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu kommen, verlangte die Grünenpolitikerin. „Schutz und Verantwortung“ müssten dabei im Vordergrund stehen.

„Cooler“ Image-Film

Bis Ende des Jahres jeweils donnerstags 10 bis 15 Uhr will das Infomobil mit seinen analogen und digitalen Angeboten über die interparlamentarischen Treffen und Konferenzen der EU-Ratspräsidentschaft und die Rolle des Bundestages in EU-Angelegenheiten informieren. Ein – laut der Bundestagsvizepräsidentin - „cooler“ Image-Film wird gezeigt, ein Quiz wird es auch geben. Wer erfolgreich abschneidet bekommt ein Eis. Neben den fachkundigen Referenten aus der Bundestagsverwaltung ist auch davon auszugehen, dass in den Sitzungswochen der eine oder andere Europapolitiker des Bundestages am Infomobil Rede und Antwort steht.

„Frei-Eis für alle“

Gunther Krichbaum (CDU), als Vorsitzender des Europaausschusses sozusagen oberster Europapolitiker des Bundestags und heute Beobachter der Einweihungszeremonie, wurde von Claudia Roth zum Abschluss ihrer Rede ans Mikro gebeten, um sich den Quizfragen zu stellen. Krichbaum hätte sich sein Eis redlich verdient. Souverän beantwortete er die im Quiz gestellten Fragen. Wusste, dass die Insel Helgoland nicht im Mittelmeer liegt, die Vorsitzende der EU-Kommission weder Trump, Spahn noch Merkel sondern Ursula von der Leyen heißt, und dass die EU-Flagge 12 Sterne, nicht 16 oder gar 27 hat. Einzig ein Anruf seines Büros, der ihn an ein Treffen mit dem japanischen Botschafter erinnerte, verhinderte den Eisgenuss. Der Eisvorrat leerte sich dennoch. Zur Feier des Tages gab es „Frei-Eis für alle“. (hau/01.07.2020)

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Einweihung des EU-Ratspräsidentschaftsmobils zur Parlamentarischen Dimension mit Claudia Roth
Einweihung des Infomobils zur Parlamentarischen Dimension mit Claudia Roth

Bei einem Besuch des EU-Ratspräsidentschaftsmobils können sich Bürgerinnen und Bürger vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 jeden Donnerstag von 10.00 bis 15.00 Uhr in der unmittelbaren Nähe des Reichstagsgebäudes über die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft informieren.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

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