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Außenminister Maas und EU-Vizepräsident Timmermans als Gastredner bei COSAC-Vorsitzendentreffen

Zum zweiten Mal in Folge müssen die Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments bei ihrem Meinungsaustausch ohne Händeschütteln und kollegiale Umarmungen auskommen. Im Juni fiel die Reise nach Zagreb aus – und auch am Montag, 14. September 2020, wird es das geplante Stelldichein der Parlamentarier im Gebäude des Bundesrates nicht geben. „Sehr gerne hätten wir Sie persönlich in Berlin begrüßt, aber leider erlauben die pandemiebedingten Einschränkungen dies noch nicht“, schreiben die beiden Gastgeber, Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag und Guido Wolf, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union im Bundesrat, in ihrer Einladung.

Eine lebhafte Debatte per Videokonferenz, die ab 10 Uhr auf www.parleu2020.de live übertragen wird, darf dennoch erwartet werden. Im ersten Teil der Sitzung ab 10.30 Uhr wird Außenminister Heiko Maas die Schwerpunkte des deutschen Ratsvorsitzes erläutern und damit die Debatte eröffnen. Nach der Pause, ab 11.45 Uhr, ist Frans Timmermans, Exekutiv-Vize-Präsident der Europäischen Kommission für einen Europäischen Grünen Deal, als Gastredner vorgesehen.

Timmermans: „Der europäische Grüne Deal bleibt unser Fahrplan.“

Timmermans hatte schon beim Treffen zwischen hochrangigen Bundestagsvertretern und dem Kollegium der EU-Kommission Anfang Juli deutlich gemacht, wohin der Weg aus Sicht der Kommission führen soll: Raus aus den CO2-intensiven Produktionsweisen der Vergangenheit – hinein in eine nachhaltige, grüne, digitale und widerstandsfähige Wirtschaft. „Der europäische Grüne Deal bleibt unser Fahrplan, unsere Strategie“, machte Timmermans deutlich. Viele entsprechende Initiativen und Strategien seien schon verabschiedet worden – in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und auch beim Thema Wasserstoff. „Die Führungsrolle des deutschen Ratsvorsitzes wird entscheidend sein, wenn es darum geht, den Grünen Deal in den kommenden Monaten voranzubringen - insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung des europäischen Klimagesetzes und die Erhöhung des Klimaziels 2030“, sagte der Kommissionsvizepräsident. Bei all den ehrgeizigen Zielstellungen, die dazu führen sollen, dass Europa gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht, dürfe jedoch eines nicht vergessen werden: „Wir müssen beweisen, dass der Grüne Deal auch sozial nachhaltig ist“, sagte Timmermans.

Wolf: COSAC will Arbeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes „konstruktiv und effektiv begleiten“

Guido Wolf, Minister für Justiz und Europa in Baden-Württemberg, sieht Europa vor enormen Herausforderungen stehen. „Als Gastgeber der COSAC ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die nationalen Parlamente die Arbeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes konstruktiv und effektiv begleiten“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union im Bundesrat. Im Austausch mit Timmermans, werde die COSAC erörtern, „wie die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wiederzubeleben ist“. Dabei, so Wolf, werde es um den EU-Haushalt und das neue Wiederaufbauinstrument gehen, „und natürlich um die Frage, wie die EU-Finanzmittel zukunftsorientiert und sinnvoll eingesetzt werden können“. Außerdem gelte es, Wege und Szenarien zu identifizieren, mit denen die EU in Zukunft besser auf Krisenszenarien reagieren kann.

Krichbaum fordert rasche Einigung auf Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027

Dass sich die vielfältigen Folgen der Pandemie nur „gemeinsam und solidarisch“ bewältigen lassen, betont Gunther Krichbaum. „Unser zentrales Anliegen ist eine möglichst rasche Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und den Aufbauplan ,Next Generation EU‘, damit die Re-Dynamisierung der europäischen Wirtschaft schnell angegangen werden kann“, sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Vorbereitung auf die geplante „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die COSAC begleite dieses Vorhaben von Beginn an sehr eng und fordere, „dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente an der Konferenz gleichberechtigt teilnehmen können“. Bei dem Treffen Anfang Juli hatte Krichbaum auch den Grund für diese Forderung erläutert: Es sei schließlich nicht auszuschließen, dass es Vertragsänderungen gebe. Spätestens dann würden die nationalen Parlamentarier gebraucht, um in den Regionen und Wahlkreisen die Ergebnisse zu erklären, sagte er.

Schwachstellen in den nationalen Gesundheitssystemen analysieren

Was die Lehren aus der Krise angeht, so kann die anstehende Beratung der Ausschussvorsitzenden aus Sicht des CDU-Politikers nur ein erster Aufschlag sein, „denn noch haben wir die Pandemie nicht überstanden“. Es gehe um die vielschichtige Frage, wie sich Europa für mögliche künftige Pandemien besser rüsten kann. „Dazu müssen wir sehr genau analysieren, wo im Frühjahr die Schwachstellen in den nationalen Gesundheitssystemen lagen und bei welchen Themen mehr europäische Zusammenarbeit notwendig ist“, verlangt er. (hau/09.09.2020)

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