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Bei „virtueller COSAC“ soll eine Bilanz der EU-Rats­präsident­schaft gezogen werden

Das Jahr 2020 geht zu Ende und mit ihm auch die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Die Zeit ist reif, eine Bilanz zu ziehen. Bei der COSAC, der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes, am 30. November und 1. Dezember 2020, zu der Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, und Guido Wolf, Justizminister des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union im Bundesrat, eingeladen haben, wird das niemand geringeres als Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit den Abgeordneten tun. 


Am Montag, 30. November 2020 um 14 Uhr wird die Kanzlerin auf der COSAC sprechen und mit den Parlamentarier/-innen in eine 90-minütige Diskussion eintreten. Die „virtuelle“ COSAC – auch diese Konferenz findet corona-bedingt als Videokonferenz statt – wird durch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble um 9 Uhr eröffnet. Dann startet auch der Livestream auf www.parleu2020.de


Lange Zeit, so schreiben Krichbaum und Wolf in ihrer Einladung zu der Konferenz, sei zu hoffen gewesen, im späten Herbst persönlich in Berlin zusammenkommen zu können. Der anhaltende Anstieg der Covid-19-Infektionen habe dies aber nicht zugelassen, bedauern die beiden deutschen Vorsitzenden. Man habe sich daher schweren Herzens dazu entschieden, die COSAC virtuell stattfinden zu lassen. 


Hochkarätige Gastredner/-innen: Merkel, von der Leyen, Spahn und Ex-Bundespräsident Köhler


Auch wenn keine Präsenzveranstaltung im Reichstagsgebäude möglich ist – die geladenen Gastredner/-innen sind hochkarätig. Neben Angela Merkel werden EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler vortragen und mit den COSAC-Teilnehmer/-innen diskutieren. 


Aktuelle Stunde


Nach der Eröffnung der Konferenz durch den Bundestagspräsidenten diskutieren die Parlamentarier/-innen ab 9:30 Uhr unter dem Programmpunkt „Aktuelle Stunde“ ein kurzfristig zu benennendes, tagesaktuelles Thema. Moderiert wird der Meinungsaustausch von Gunther Krichbaum. 


Lehren aus der Corona-Krise


Ab 11 Uhr am ersten Tag der Konferenz wird über Lehren aus der Corona-Krise und die Zusammenarbeit in der EU bei Pandemien und in der Gesundheitsvorsorge diskutiert. Gastredner/-in dabei werden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Dr. Andrea Ammon, seit 2017 Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), sein. Eines der zu diskutierenden Themen wird die vom Europäischen Parlament geforderte Ausweitung der Kompetenzen des ECDC sein. Die EU-Kommission hat Vorschläge zu dessen Stärkung gemacht. Im Mittelpunkt der Beratungen könnten die Verbesserung der Prognosefähigkeit, die Herstellung einer vergleichbaren Datenbasis der Mitgliedstaaten und die Entwicklung eines digitalen Frühwarnsystems stehen. 


Bundeskanzlerin Merkel zieht Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands


Wenn Bundeskanzlerin Merkel ihre Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zieht, wird die COVID-19-Pandemie, die die vergangenen Monate geprägt hat, eine wichtige Rolle spielen. Als Erfolg kann in diesem Zusammenhang die politische Einigung über das Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ und den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 (MFR) angesehen werden. Außerdem vereinbarte der Europäische Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 mit verbindlichen Öko-Regelungen und einer erweiterten Konditionalität. Zudem erzielte der Rat eine partielle allgemeine Ausrichtung für das Europäische Klimagesetz, ohne sich über das Emissionsreduktionsziel zu einigen. Der Vorschlag der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, wird vom deutschen Ratsvorsitz unterstützt und eine Ratseinigung noch vor Ende des Jahres angestrebt. Einigkeit wurde in den Trilogverhandlungen auch über den Rechtsstaatsmechanismus bezüglich der Auszahlung von EU-Mitteln erreicht. 


Zukunft der Europäischen Union


Beim vierten Teil der Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft der Europäischen Union“, der am Dienstag, 1. Dezember 2020, um 9 Uhr beginnt, wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gastrednerin sein. Thema bei der anschließenden Diskussion dürfte auch die durch von der Leyen angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas sein. Die nationalen Parlamente – so auch der Bundestag in Person des Europaausschuss-Vorsitzenden Krichbaum - haben wiederholt gegenüber den Institutionen der EU eine gleichberechtigte Beteiligung mit dem Europäischen Parlament, auch im Steuerungsgremium der Konferenz, eingefordert. Der europäische „Green Deal“ als Konzept der EU-Kommission für wirtschaftliche Erholung sowie geplante Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Europäischen Union werden ebenso ein Rolle bei der Diskussion spielen wie der MFR und das Aufbauinstrument Next Generation EU.


Europas Rolle in der Welt – Eine verantwortungsvolle Partnerschaft mit Afrika


Zum Abschluss der COSAC-Tagung ab 11 Uhr wird zum Thema „Europas Rolle in der Welt – Eine verantwortungsvolle Partnerschaft mit Afrika“ diskutiert. Mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler wird ein ausgewiesener Afrika-Experte das Impulsreferat halten. Köhler war nach seinem Abschied aus dem Amt des Bundespräsidenten unter anderem als Sondergesandter der Vereinten Nationen für die Westsahara aktiv. Zur anschließenden Debatte sind auch Vertreter/-innen aus Afrika und der Afrikanischen Union geladen. Neben dem Außenminister Togos, Robert Dussey, der auch Verhandlungsführer der AKP-Staaten (Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten) ist, haben weitere Abgeordnete aus afrikanischen Staaten zugesagt. Erwartet werden Lilia Bellil Manai aus Tunesien, Mohamed Ali Houmed aus Dschibuti und Emilia Monjowa Lifaka aus Kamerun. (hau/26.11.2020)

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