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Merk­els Bi­lanz der EU-Rats­präsi­dent­schaft: Ohne Komp­ro­miss­e geht es nicht

Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat seine Forderung wiederholt, bei der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas die nationalen Parlamente „auf Augenhöhe“ mit dem Europäischen Parlament zu beteiligen. Während einer Tagung der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes (COSAC) am Montag, 30. November 2020, sagte Krichbaum im Rahmen einer Diskussion mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, es sei schließlich nicht auszuschließen, dass es zu Änderungen der EU-Verträge kommt. Die Aussprache wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, Guido Wolf, geleitet.

Merkel will keine Vorfestlegungen über Vertragsänderungen

Auch die Bundeskanzlerin will Vertragsänderungen nicht ausschließen. Es dürfe keine Vorfestlegungen – weder für Änderungen, noch dagegen – geben, sagte sie. Die Konferenz solle ausloten, „was den Menschen wichtig ist“, betonte Merkel. In der Pandemie habe sich beispielsweise gezeigt, dass eine Koordinierung in der Gesundheitspolitik wichtig sei. Die Frage sei, ob dafür Zuständigkeiten an die EU gehen müssen oder dies im Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen ist. Falls ersteres der Fall ist, „brauchen wir eine Vertragsänderung“. Darüber müssten aber wiederum die Nationalstaaten beschließen.

In ihrer Bilanz, die nach Aussage Merkels lediglich eine Zwischenbilanz ist, „weil wir bis zum letzten Tag arbeiten“, schlug die Kanzlerin in der Diskussion mit den COSAC-Mitgliedern einen weiten Bogen, der neben der Corona-Pandemie außenpolitische Themen - wie etwa das Verhältnis der EU zu China und der Türkei -, Asyl und Migration, die Klimapolitik aber auch den Brexit umfasste. Im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat Merkel noch die Hoffnung auf ein „gutes Ende“. Auch wenn ein Brexit-Abkommen im Interesse aller sei, brauche man es „nicht um jeden Preis“, machte sie deutlich.

Wiederaufbaufonds als Reaktion auf die Corona-Pandemie

Die Bundeskanzlerin verwies auf den im Europäischen Rat beschlossenen Wiederaufbaufonds als Reaktion auf die Corona-Pandemie, die ein „Jahrhundertereignis“ sei. Aufgrund der Vorbehalte von Polen und Ungarn gegen die Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit sei das Geld aber noch nicht auszahlbar. „Wir bemühen uns darum, hier eine Lösung zu finden, weil das ein ganz wichtiges Signal wäre“, sagte sie auch auf die Aufforderungen aus dem Kreis der Abgeordneten hin, dies zeitnah zu schaffen, damit die Mittel freigegeben werden. Einfach wird das wohl nicht. Merkel sprach von der „Quadratur des Kreises“, weil es Einstimmigkeit im Europäischen Rat brauche. „Ohne Kompromiss wird das nicht gehen“, sagte sie.

Stichwort Kompromiss. Ohne einen solchen geht es laut der Kanzlerin auch im Verhältnis zur Türkei und zu China nicht. So teilte die Bundeskanzlerin die von mehreren Abgeordneten erhobene Forderung, die EU müsse ihr Verhältnis zu China überdenken und neu ordnen, ausdrücklich nicht. Die Frage von Demokratie und der Achtung der Menschenrechte habe in den Beziehungen zu China schon immer eine Rolle gespielt. Deutschland etwa führe schon seit vielen Jahren mit China einen Menschenrechtsdialog. Blicke man auf die ökonomische Entwicklung Chinas, sei festzustellen, dass das Land „ein ganz wichtiger ökonomischer Player in der Welt“ geworden sei. Möglichst gute Beziehungen seien also „in unserem eigenen Interesse“. Außerdem, so gab Merkel zu bedenken, seien internationale Abkommen – etwa im Klimaschutz – bei denen China nicht beteiligt ist, ohne Relevanz.

Merkel: Türkei gebührt Hochachtung für Flüchtlingsaufnahme

Von COSAC-Mitgliedern aus Zypern und Griechenland auf das „aggressive“ Verhalten der Türkei angesprochen, räumte die Kanzlerin ein, dass die türkischen Aktivitäten im Mittelmeer einen „sehr provokativen Charakter haben“. Auf dem anstehenden Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 2020 werde dies ein Thema sein, kündigte sie an. Aber auch hier sieht Merkel „noch eine andere Seite“. Die Türkei sei das Land, „das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat“. Schaue man darauf, wie schwer sich die EU mit den Fragen der Migration tut, „dann gebührt der Türkei große Hochachtung, für das, was sie auf diesem Gebiet leistet“. Sie sei dafür, die Türkei dabei weiterhin zu unterstützen, sagte die Bundeskanzlerin.

Schlepper und Schleuser bekämpfen

Womit sie bei dem ebenfalls stark diskutierten Thema Asyl und Migration ankam. Auch hier seien Fortschritte auf europäischer Ebene schwer zu erreichen. „Ich glaube trotzdem, dass das von der EU-Kommission dazu vorgelegte Paket die richtigen Fragen und Aufgaben adressiert“, sagte Merkel. Sie forderte Solidarität und Unterstützung für jene Staaten ein, die Anlaufstaaten sowie Zielstaaten der Binnenmigration für Flüchtlinge seien. Dreh- und Angelpunkt des Ganzen sei es, Schlepper und Schleuser zu bekämpfen. „Das tun wir am besten, indem wir Flüchtlinge, die kein Aufenthaltsrecht haben, also aus Migrationsgründen kommen, wieder zurück in die Herkunftsländer bringen können.“ Gleichzeitig müssten mehr legale Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden – etwa durch Studien- und Ausbildungsplätze.

Klimaschutz: 55 Prozent weniger CO2 wird von Deutschland unterstützt

Beim Europäischen Rat werde auch das von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Ziel, 55 Prozent der CO2-Emissionen bis 2030 einzusparen, eine Rolle spielen. Deutschland, so machte sie deutlich, unterstütze die Zielstellung, auch wenn dies eine Kraftanstrengung erfordere, und spreche sich in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung des Zertifikatehandels aus. „Wir müssen aber auch immer an unsere industrielle Kraft denken“, fügte die Bundeskanzlerin hinzu und forderte machbare Vorgaben. Gerade angesichts der aktuellen Krise dürften wichtige Industrien wie der Maschinenbau und der Autobau nicht vor eine Transformation gestellt werden, „die gar nicht zu bewältigen ist“.

Guido Wolf, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrats, dankte Bundeskanzlerin Merkel für ihren umfassenden Vortrag. Er wünschte ihr viel Kraft und Geschick für die Verhandlungen auf der Zielgeraden der deutschen Ratspräsidentschaft. (hau/01.12.2020)
 

Den Nachbericht zu Session I und Session II können Sie hier nachlesen.

Den Nachbericht zu Session IV können Sie hier nachlesen.

Den Nachbericht zu Session V können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union vom 30.11.2020 und 01.12.2020

00:05:31

Konferenzfilm zur virtuellen COSAC

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union (COSAC) vom 30. November und vom 1. Dezember 2020.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Konferenzfilme zur Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union

00:05:31

Konferenzfilm zur virtuellen COSAC

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Gunther Krichbaum bei der virtuellen COSAC

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Thomas Hacker bei der virtuellen COSAC