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Nicht über, son­dern mit Afrika reden. COSAC spricht sich für Dialog auf Augen­höhe aus

Der dringend benötigte Dialog zwischen der EU und Afrika muss auf Augenhöhe geführt werden. Darüber herrschte Einigkeit unter den Mitgliedern der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes (COSAC), den afrikanischen Gastrednerinnen und -rednern und dem zur COSAC-Tagung am Dienstag, 1. Dezember 2020, geladenen Afrika-Expert/-innen und ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler. Unter dem Tagesordnungspunkt „Europas Rolle in der Welt – Eine verantwortungsvolle Partnerschaft mit Afrika“ fand genau das statt, was sich Köhler für die Zukunft wünscht: Eine Diskussion mit Afrika und nicht nur über Afrika. Die Session wurde von Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, geleitet.

Zu Beginn betonte Guido Wolf, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, die zentrale Bedeutung des Themas Afrika, „auch im Kontext der Frage nach der Zukunft Europas“. Eine Partnerschaft werde zentral und epochal die Entwicklung der beiden auch geschichtlich und kulturell verbundenen Kontinente mitbestimmen. Wolf bedauerte, dass der ursprünglich für Oktober geplanten EU-Afrika-Gipfel corona-bedingt habe verschoben werden müssen. Es sei an der Zeit, so der Vertreter des Bundesrates, die afrikanischen Stimmen und Perspektiven aufzunehmen, um eine gemeinsame Strategie zu erreichen.

Krichbaum räumte ein, dass Afrika im öffentlichen Diskurs viel zu häufig als Problem und viel zu selten als Chance betrachtet werde. „Wir reflektieren auch viel zu wenig, wie es auf die Menschen in Afrika wirkt, wenn wir über sie sprechen statt mit ihnen“, sagte der deutsche Ko-Vorsitzende der COSAC.

Beziehungen zwischen Afrika und Europa brauchen einen Neustart

Die Beziehungen zwischen Afrika und Europa brauchen einen Neustart, sagte Alt-Bundespräsident Köhler. Dabei sollte Europa Afrika nicht als Objekt wohlmeinender Fürsorge begreifen, sondern als eigenständiges politisches Subjekt, mit eigenen Zielen, eigenem Handlungswillen und eigenen Handlungsoptionen. Noch aber, so seine Einschätzung, seien die alten Wahrnehmungen dominierend.

In Afrika sei indes längst ein Prozess der Selbstvergewisserung im Gange, in dem Europa auch kritisch gesehen werde, sagte Köhler, der unter anderem als Sondergesandter der Vereinten Nationen für die Westsahara aktiv war. Das dürfe Europa weder wundern noch ärgern „sondern freuen und neugierig machen“, befand er. In einer Welt des Übergangs brauche Europa keinen unsicheren oder abhängigen Partner, „sondern einen selbstbewussten und berechenbaren“.

Afrika, so machte Köhler deutlich, habe im Übrigen auch andere Optionen für Partnerschaften. China etwa mache attraktive Angebote. „Europa als immer noch wirtschaftlich wichtigster Partner sollte schon aus eigenem Interesse die bessere Partnerschaft anbieten. Und ich denke, Europa hat alle Voraussetzungen dafür“, sagte er.

Wechselseitige Verantwortungen

Der Afrika-Experte sprach auch über wechselseitige Verantwortungen. „Die Hauptverantwortung für eine gute Entwicklung des afrikanischen Kontinents liegt bei den Afrikanern selbst“, machte er deutlich. Die afrikanische Zivilgesellschaft habe die Frage der „Good Governance“ zu ihrer eigenen gemacht. Zehn Jahre lang habe ein entsprechender Index Fortschritte gemessen – im letzten Jahr erstmals „leider“ einen Rückschritt. Das sei beunruhigend und müsse benannt werden, „aber ohne Selbstgerechtigkeit“.

Der afrikanischen Verantwortung, so Köhler, stehe aber auch eine europäische Verantwortung gegenüber. Korruption etwa trage auch die Nummern europäischer Bankkonten. Auch müsse die Frage gestellt werden, ob die wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen auch im Interesse der afrikanischen Staaten stünden. Im Falle von Agrarabkommen eher nicht, befand Köhler. Damit werde der Aufbau einer leistungsstarken Agrarwirtschaft in Afrika erschwert.

Der ehemalige Bundespräsident zeigte sich überzeugt davon, dass sowohl Afrika als auch Europa bei einer Kooperation nur gewinnen könnten. Der politische Wille dafür sei vorhanden. Gemeinsam vereinten die Europäische und die Afrikanische Union etwa 40 Prozent der internationalen Staatengemeinschaft. „Stellen Sie sich vor, was wir erreichen können, wenn wir in multilateralen Initiativen gemeinsame Positionen entwickeln“, sagte Köhler.

Mabunda: Gemeinsame Vorstellung von Demokratie ist verbindendes Element

Jeanine Mabunda, Präsidentin der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo, äußerte den Wunsch nach einer Beziehung auf Augenhöhe. Sie verwies darauf, dass die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise den afrikanischen Staaten weniger Probleme machten als die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen. Das sollte in einem Dialog über eine Partnerschaft Beachtung finden, befand sie. Mabunda hält die gemeinsame Vorstellung von Demokratie für ein verbindendes Element zwischen Afrika und der EU. „Wir können als neue und junge Demokratie von den europäischen Erfahrungen profitieren“, sagte die kongolesische Parlamentspräsidentin.

Lillia Belil Manai, Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten von Auslands-Tunesier/-innen in der Versammlung der Volksvertreter/-innen Tunesiens, betonte, wie wichtig es sei, gemeinsame Projekte und konstruktive Partnerschaften für die Länder der Europäischen Union mit der Maghreb-Region zu schaffen. Emilia Monjowa Lifaka, Vizepräsidentin der Nationalversammlung von Kamerun, hofft auf eine langfristige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die durch eine Verstärkung von Handelsbeziehungen und Technologietransfers erreicht werden könne.

Köhler: Beide Seiten müssen gewinnen

Unter den COSAC-Mitgliedern, die sich in der Diskussion äußerten, gab es viel Zuspruch für eine Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe, wenngleich auch auf Probleme hingewiesen wurde. Europa müsse jetzt zeigen, dass es im Verhältnis zu anderen Drittstaaten der bessere Partner sei. Staatsministerin Lucia Puttrich, Mitglied des Europaausschusses des Bundesrates, erklärte, die EU und Afrika seien eine Schicksalsgemeinschaft. Jetzt gelte es, die neue EU-Afrika-Strategie gemeinsam mit Leben zu erfüllen. Alt-Bundespräsident Köhler zog daher auch ein positives Fazit. Er freue sich über die Bereitschaft zu einem Dialog mit Afrika. „Wir müssen gemeinsame Ziele finden, mit denen beide Seiten gewinnen können“, sagte er. (hau/01.12.2020)

Den Nachbericht zu Session I und II können Sie hier nachlesen.

Den Nachbericht zu Session III können Sie hier nachlesen.

Den Nachbericht zu Session IV können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union vom 30.11.2020 und 01.12.2020

00:05:31

Konferenzfilm zur virtuellen COSAC

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union (COSAC) vom 30. November und vom 1. Dezember 2020.

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Konferenzfilme zur Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union

00:05:31

Konferenzfilm zur virtuellen COSAC

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Gunther Krichbaum bei der virtuellen COSAC

00:01:38

Thomas Hacker bei der virtuellen COSAC