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Von der Leyen si­chert natio­nalen Parla­menten Be­teili­gung an der Kon­fer­enz zur Zu­kunft Euro­pas zu

EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hat den nationalen Parlamenten eine angemessene Beteiligung an der geplanten „Konferenz zur Zukunft Europas“ zugesagt. Während der virtuellen COSAC am Dienstag, 1. Dezember 2020, sagte von der Leyen in ihrem Eingangsstatement, die nationalen Parlamente würden bei dem Projekt „die entscheidende Rolle spielen“. Ihr liege die Konferenz sehr am Herzen, betonte von der Leyen. Sofern es angesichts der Pandemielage möglich sei, wolle die Kommission gemeinsam mit dem Rat und dem Europäischen Parlament noch vor Ende des Jahres den Auftakt ermöglichen, so die Kommissionspräsidentin. Die zu schaffende Struktur für das Projekt habe eine ganz klare Rolle für die nationalen Parlamente vorgesehen. Mittels einer mehrsprachigen Online-Plattform solle erreicht werden, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker mitreden könnten, wenn es um die Zukunft Europas gehe. „Deshalb sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin an die Delegierten gewandt. Die Parlamentarier/-innen würden ihre Heimat am besten kennen und könnten mit Leidenschaft und Tatkraft die Menschen zusammenbringen.

Guido Wolf: „Balsam für die Seele der nationalen Parlamente“

Neben Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sprach sich eine Vielzahl von Delegierten für eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente aus. – In Ihrem Schlussstatement ergänzte von der Leyen ihre Zusage zur Partizipation der nationalen Parlamente insoweit, als sie ihnen eine Rolle in den Steuerungsgremien der Konferenz zubilligte. Das sei die Position der Europäischen Kommission. „Wir sind auf ihrer Seite“, betonte die Präsidentin. Guido Wolf, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, sagte dazu im Anschluss, es sei „Balsam auf die Seele der nationalen Parlamente“, dass die Kommissionspräsidentin den Wert der Parlamente als Bindeglied in die europäische Bevölkerung ausdrücklich betont habe.

Pandemie: Kommissionspräsidentin sieht „Licht am Ende des Tunnels“

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zeigte sich von der Leyen hoffnungsvoll, dass noch vor Ende 2020 die ersten europäischen Bürgerinnen und Bürger geimpft werden könnten. „Das wäre ein riesiger Schritt in Richtung eines normalen Lebens“, sagte sie. Auch wenn es nun „Licht am Ende des Tunnels“ gebe, gelte es diszipliniert zu bleiben, bis so viele Menschen geimpft seien, dass das Virus praktisch ausgemerzt sei. Bei der Verteilung der Impfstoffe sei die Solidarität innerhalb der EU ein ganz wichtiges Element.

Von einer Chance, „die sich nur einmal in einer Generation bietet“, sprach die Kommissionspräsidentin im Zusammenhang mit dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU: Mit den zur Verfügung stehenden 750 Milliarden Euro sollten nicht nur die wirtschaftlichen Folgen der Krise bekämpft werden; Ziel müsse eine gleichzeitige Modernisierung hin zu einem nachhaltigeren, digitaleren und robusteren Europa sein.

Kritik an Blockadehaltung Ungarns und Polens

Von der Leyen kritisierte die Haltung Ungarns und Polens, die Zweifel angemeldet und so die Mittelfreigabe blockiert hätten. Aus ihrer Sicht ist der Konditionalitätsmechanismus, der auch Regularien zur Rechtsstaatlichkeit beinhaltet, „verhältnismäßig, angemessen und notwendig“. Gebe es dennoch rechtliche Bedenken, stehe der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen. Es dürfe jedoch nicht zu Lasten von Millionen von Europäerinnen und Europäern gehen, die inmitten der Krise verzweifelt auf Hilfe warten würden, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments, stellte sich hinter die Kritik von der Leyens an Ungarn und Polen. Es sei traurig, dass diese beiden EU-Mitgliedstaaten ihre Solidarität verweigerten. Angesichts der Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom Vortag, es brauche hier einen Kompromiss, sagte Freund: Als Mitglied der Verhandlungskommission des Europäischen Parlamentes wisse er, dass gegenüber den beiden Staaten schon große Zugeständnisse gemacht worden seien.

Mit europäischen Investitionen lokales Wachstum generieren

Von der Leyen verwies außerdem auf die notwendigen Anstrengungen, um tatsächlich bis 2050 klimaneutral zu werden. Ein Problem dabei sei die schleppende energetische Sanierung von Gebäuden. Hier gelte es, das Tempo zu verdoppeln und entsprechend zu investieren. Die Kommissionspräsidentin bat die Delegierten darum, zu kommunizieren, dass es eine große Chance sei, mit europäischen Investitionen lokales Wachstum zu generieren.

COSAC-Mitglieder thematisieren Green Deal, Klimaschutz, Freihandelsabkommen, Kampf gegen Terror und EU-Erweiterung

In den Diskussionsbeiträgen der COSAC-Mitglieder wurde eine Vielzahl an Themen angesprochen. Jean-François Rapin, Vorsitzender des EU-Ausschusses im französischen Senat, forderte mehr Anstrengungen, damit europäische Unternehmen nicht unlauterem Wettbewerb von außen ausgesetzt sind. Im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal müsse insbesondere ein faires Einkommen für Landwirte gewährleistet sein.

Dr. Reinhold Lopatka, EU-Ausschussvorsitzender des österreichischen Nationalrates, hält vor dem Hintergrund des Regierungswechsels im Weißen Haus ein Freihandelsabkommen mit den USA für wichtig. Daneben müsse es eine Zusammenarbeit auch in Fragen des Klimaschutzes, der Rechtsstaatlichkeit und der Terrorbekämpfung geben.

Marko Pogačnik, Vorsitzender des EU-Ausschusses der slowenischen Nationalversammlung, befand, eine resiliente EU müsse mit einem koordinierten Kampf gegen Terrorismus einhergehen. Worte allein seien dabei nicht ausreichend. Europa, so seine Forderung, dürfe nicht seine Identität verlieren, die auf christlichen Werten beruhe.

Thomas Hacker, Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages, rief dazu auf, die Staaten des Westbalkans nicht zu vergessen. Ihnen müsse ein deutliches Zeichen gegeben werden, dass die von ihnen gemachten Fortschritte auch gesehen werden. Auf eben diese verwies auch Elvira Kovács, Vorsitzende des Europaausschusses der serbischen Nationalversammlung. Serbien habe großartige Arbeit bei den Reformen auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft geleistet, sagte sie. Ihr Land sei bereit für die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Eine Vielzahl von Delegierten verlangte, die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds auch im Sinne eines stärkeren Klimaschutzes zu verwenden. (hau/01.12.2020)


Den Nachbericht zu Session I und II können Sie hier nachlesen.

Den Nachbericht zu Session III können Sie hier nachlesen.

Den Nachbericht zu Session V können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union vom 30.11.2020 und 01.12.2020

00:05:31

Konferenzfilm zur virtuellen COSAC

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union (COSAC) vom 30. November und vom 1. Dezember 2020.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Konferenzfilme zur Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union

00:05:31

Konferenzfilm zur virtuellen COSAC

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Gunther Krichbaum bei der virtuellen COSAC

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Thomas Hacker bei der virtuellen COSAC