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COSAC hofft auf verbesserte trans­atlant­isch­e Be­zieh­ung­en

Die Wahl Joe Bidens zum nächsten Präsidenten der USA sorgt bei Europapolitikerinnen und –politikern  der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments für Erleichterung. Das wurde während einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Neustart für die transatlantischen Beziehungen?“ im Rahmen der Tagung der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes (COSAC), am 30. November 2020 deutlich. Mit Biden verbinde sich die Hoffnung auf mehr Multilateralismus, Verlässlichkeit und verbesserte transatlantische Beziehungen, hieß es übereinstimmend. Einig war man sich aber auch in der Feststellung, dass Europa geeint und gestärkt in einer neuen Partnerschaft mit den USA auftreten müsse.

Ein Zurück zu der Zeit vor die Amtszeit Donald Trumps werde es nicht geben, sagte Dimitris Kairidis, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses im griechischen Parlament. Europa müsse sich emanzipieren. Der belgische Abgeordnete Mark Demesmaeker befand, eine erneute alleinige Führungsrolle der USA sei nicht mehr zeitgemäß. Die EU müsse die historische Chance ergreifen, um eine strategische Autonomie zu erreichen.

EP-Vizepräsidentin Charanzová: Neuer Wind in den Segeln der transatlantischen Beziehungen

Dita Charanzová, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, spürt dank der Wahl Bidens „neuen Wind in den Segeln der transatlantischen Beziehungen“. Der Wechsel im Weißen Haus biete eine Chance, die Kooperation neu zu beleben. Benötigt werde dies heute „mehr denn je“. Das Europäische Parlament, so kündigte Charanzová an, werde eine wichtige Rolle bei der Bildung neuer Allianzen spielen. Parlamentspräsident David-Maria Sassoli habe Joe Biden bereits eingeladen, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen.

Die Vorsitzende des Großen Ausschusses im finnischen Parlament, Satu Hassi, nannte es positiv, dass die Politik der USA künftig verlässlich sein werde. Damit sei auch gesichert, „dass die internationale Zusammenarbeit nicht weiter unterminiert wird“. Die bedeutendste Nachricht ist aus Sicht Hassis, dass sich der künftige US-Präsident der CO2-Neutralität bis 2050 verpflichtet sehe.

Lopatka als Wahlbeobachter in den USA: Wahlen sind fair verlaufen

Reinhold Lopatka, EU-Ausschussvorsitzender im österreichischen Nationalrat, war als Wahlbeobachter in den USA. Die Wahlen seien fair verlaufen und hätten ein klares Ergebnis gebracht, sagte er. In der aktuellen Zeit gebe es für ihn zwei Hoffnungspunkte, so Lopatka. Diese seien der Corona-Impfstoff und das Wahlergebnis in den USA.

Eine enge Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung hinsichtlich der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen mit chinesischen Unternehmen erhofft sich Domagoj Milošević aus dem Parlament Kroatiens. Derzeit hätten es insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen aus Europa schwer, sich gegenüber chinesischen Unternehmen zu behaupten, die staatlich subventioniert würden und keine Rücksichten auf Regelungen zum Datenschutz oder Arbeitnehmerrechten nehmen müssten.

Gemeinsame Strategie gegen unlauteren Wettbewerb

In die gleiche Richtung ging die Forderung von Alessandro Giglio Vigna aus dem italienischen Abgeordnetenhaus. Die EU und die USA sollten eine gemeinsame Strategie innerhalb der Welthandelsorganisation (WHO) verfolgen, um unlauterem Wettbewerb entgegenzutreten.

Bei aller Erleichterung gab es aber auch Warnungen vor allzu viel Optimismus. Nach wie vor gebe es in den USA starke Stimmen für ein „America first“, gab der Belgier Demesmaeker zu bedenken. Giglio Vigna sagte, die USA hätten auch vor der Präsidentschaft Donald Trumps die Europäer/-innen aufgefordert, mehr für die eigene Verteidigung und innere Sicherheit zu tun, und würden das auch in Zukunft.

Krichbaum: Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben bleibt

Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag und Moderator der Aktuellen Stunde, verwies darauf, dass eine deutliche Mehrheit in Europa das Wahlergebnis in den USA begrüßt habe. Biden wolle dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten, was sehr zu begrüßen sei. Auch andere internationale Organisationen dürften wieder auf eine unterstützende Mitarbeit der USA hoffen. Mit Blick auf das gemeinsame Verteidigungsbündnis NATO sagte er, die NATO-Mitgliedstaaten seien das Ziel eingegangen, zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Dieses Ziel würden auch die Demokraten und der zukünftige Präsident Joe Biden in Erinnerung rufen, zeigte sich Krichbaum überzeugt.

Bidens Einfluss auf Brexit-Verhandlungen

Als Moderator der Diskussion wandte er sich auch an die Delegation Großbritanniens, die wohl letztmalig an einer COSAC-Tagung teilnimmt, mit der Frage, welche Folgen der Präsidentenwechsel für die Brexit-Verhandlungen haben können. Charles Kinnoull, Vorsitzender des EU-Ausschusses des britischen Oberhauses, verwies darauf, dass Biden mit seinen irischen Wurzeln sehr stark an einem Ergebnis der Verhandlungen interessiert sei. Völlig verändern werde das die Verhandlungsergebnisse der EU mit dem Vereinigten Königreich aber nicht, da Biden „Respekt vor unseren Institutionen hat und sich nicht einmischen will“. Der irische Abgeordnete Neale Richmond sah das ähnlich: Biden werde nicht in die Verhandlungen eingreifen. Gleichwohl werde der Druck auf die Verhandlungspartner erhöht, zu einer Einigung zu kommen. Schließlich habe Biden deutlich gemacht, dass es keine Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geben werde, wenn die Briten ihre Verpflichtungen aus dem Brexit-Abkommen nicht einhalten.

COSAC spricht über Lehren aus der Corona-Krise

Neben dem transatlantischen Verhältnis diskutierte die COSAC am Montagvormittag auch über die Corona-Pandemie. Guido Wolf, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, machte als Leiter der Diskussion zu Beginn deutlich, was viele Abgeordneten bei dem Thema bewegt: „Wir müssen aufpassen, dass die Parlamente in dieser Krise nicht ins Hintertreffen kommen.“ Gerade die freiheitseinschränkenden Maßnahmen in der Krise müssten sich der parlamentarischen Diskussion stellen. Die Beteiligung der Parlamente müsse deshalb sichergestellt werden. Nötig sei aber auch eine bessere europäische Abstimmung im Kampf gegen die Pandemie zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Denn eines, so Wolf, sei klar: „Die Verbreitung des Virus macht an Staatsgrenzen nicht halt.“

ECDC-Direktorin Ammon: Wollen nicht alle Kompetenzen in Richtung EU ziehen

Dr. Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), betonte vor den Delegierten, die  aktuellen Infektionszahlen seien sehr hoch, auch wenn ein leichter Rückgang zu verzeichnen sei. Besorgniserregend sei der hohe Belegungsanteil der Intensivbetten in den Krankenhäusern. Viele Länder hätten keinen Spielraum mehr, sagte sie.

Das ECDC arbeite eng mit den nationalen Gesundheitsbehörden zusammen und erarbeite ein Frühwarnsystem für Pandemien. Für einige Mitgliedstaaten stelle aber die Lieferung umfassender und zuverlässiger Daten zur Corona-Entwicklung noch eine Herausforderung dar, sagte Ammon. Was die Kompetenzverteilung angeht, sagte die ECDC-Direktorin, gehe es nicht darum, alle Kompetenzen in Richtung der EU zu ziehen. „Wir erleben, dass die Pandemie auch lokal ist und daher auch lokale Kenntnisse nötig sind“, sagte sie.

Bessere digitale Vernetzung der Gesundheitsbehörden

Aus dem Kreis der COSAC-Mitglieder wurde die Forderung nach einer besseren digitalen Vernetzung der Gesundheitsbehörden erhoben. Zudem wurde auf Schwierigkeiten bei Tests und Rückverfolgung sowie der notwendigen Harmonisierung der Reiseregelungen innerhalb der EU verwiesen. Mehrere Parlamentarier/-innen sprachen sich auch für eine Stärkung des ECDC aus.

Gesundheits-Staatssekretär Gebhart: Kooperation, um einen Mehrwert für alle zu generieren

Dr. Thomas Gebhart, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesgesundheitsministerium, steht solchen Forderungen aufgeschlossen gegenüber - machte aber auch deutlich, dass diese Stärkung finanziell unterlegt werden müsse. Im Auge zu behalten sei aber die grundsätzliche Kompetenzaufteilung in der Gesundheitspolitik zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. „Gesundheitspolitik fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten“, sagte Gebhart. Es sei nötig, darüber zu sprechen, in welchen Feldern die Kooperation ausgebaut werden könne, um einen Mehrwert für alle zu generieren. „Das ist die Aufgabe, vor der wie stehen“, sagte der Regierungsvertreter. (hau/01.12.2020)

Den Nachbericht zu Session III können Sie hier nachlesen.

Den Nachbericht zu Session IV können Sie hier nachlesen.

Den Nachbericht zu Session V können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union vom 30.11.2020 und 01.12.2020

00:05:31

Konferenzfilm zur virtuellen COSAC

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union (COSAC) vom 30. November und vom 1. Dezember 2020.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Konferenzfilme zur Kon­ferenz der Aus­schüsse für Unions­ange­legen­heiten der Parla­mente der Euro­päischen Union

00:05:31

Konferenzfilm zur virtuellen COSAC

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Gunther Krichbaum bei der virtuellen COSAC

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Thomas Hacker bei der virtuellen COSAC

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