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Schnelle Einigung zwischen Parlament, Mitglied­staaten und Kommis­sion über Mehr­jährigen Finanz­rahmen gefordert

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat drei große „Mega-Herausforderungen“ ausgemacht, die Europa seiner Ansicht nach gleichzeitig lösen muss: Der wirtschaftliche Aufschwung nach COVID-19, der Prozess der Digitalisierung und die Erreichung von Klimaneutralität bis 2050. Deshalb, so sagte Altmaier während der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (SWKS-Konferenz) am Montag, 12. Oktober 2020, sei es richtig, auf dem Höhepunkt der COVID-19-Krise einen starken Akzent für alle drei Herausforderungen zu setzen. Nicht zuletzt deshalb, weil es ein gemeinsames Interesse daran gebe, das die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Mitgliedstaaten vorankommt. Nun brauche es eine möglichst schnelle Einigung zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen.

Der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sieht in dem Wiederaufbauplan Next Generation EU ebenfalls die Chance, dass alle EU-Staaten aus der Wirtschaftskrise gestärkt hervorgehen. „Wir können in die Resilienz unserer Volkswirtschaften investieren, ebenso wie in eine digitale und grüne Wende“, sagte er. Das verstärkte langfristige EU-Budget und der Wiederaufbauplan sind aus seiner Sicht technisch untrennbar miteinander verbunden und stellen das größte Rettungspaket sowie eine „nie dagewesene Reaktion“ auf die Krise dar. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssten das Paket nun verabschieden. „Wir hoffen, dass das schnell passiert“, sagte der Kommissions-Vize.

Kritik an fehlender Beteiligung der Parlamente

Aus dem Kreis der Abgeordneten war jedoch die Sorge vor einer verspäteten Umsetzung der Vereinbarung zu vernehmen. Kritik gab es auch daran, dass die Parlamente nicht von Anfang an in den Prozess der Entwicklung der Hilfsmaßnahmen involviert waren. Schließlich seien es die nationalen Parlamente, die dies den Bürgern erklären müssten und die deren Unterstützung benötigten, hieß es. Die Parlamentarier müssten daher das Recht haben, die entsprechenden Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen, vorab zu prüfen.

Altmaier, selbst viele Jahre lang Parlamentarier, warb um Verständnis für das Vorgehen. Es sei sehr schwierig gewesen, einen Konsens im Europäischen Rat zu den Wiederaufbauhilfen zu erreichen. Der Vorschlag für den 750 Milliarden Euro Fonds Next Generation EU habe in den Händen der Regierungschefs gelegen. Selbst die Minister der nationalen Regierungen hätten zwar mit Rat zur Seite gestanden, aber keine Entscheidungen für die Mitgliedstaaten treffen können. Daher könne er die nationalen Parlamente nur auffordern, Vorschläge zur Verbesserung zu entwickeln. Sein Ministerium, so der deutsche Wirtschaftsminister, werde berücksichtigen, „was immer möglich ist“.

30 Prozent der Mittel für Kampf gegen den Klimawandel

Was den Kampf gegen den Klimawandel angeht, so sind im Mehrjährigen Finanzrahmen und im Wiederaufbauplan dafür 30 Prozent der Mittel festgeschrieben worden, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis. „Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel und geht noch über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, der bei 25 Prozent lag, hinaus“, machte er deutlich. Nun müsse sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten diese Ziele auch umsetzen. Sie könnten dabei auch über die Zielvorgaben hinausgehen, sagte Dombrovskis.

Altmaier: Keine Tendenz zu Verstaatlichung in der EU

Auf Nachfrage stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier klar, dass es in der EU keine Tendenz zur Verstaatlichung gebe. Vielmehr sei man entschlossen, mit der privaten Wirtschaft zusammenzuarbeiten. „In einer sozialen Marktwirtschaft sind Staat und Wirtschaft Partner, vor allem wenn es um Innovationen und Zukunftsaufgaben geht“, sagte er.

Erleichterungen bei Vergaberegelungen schwierig

Altmaier und Dombrovskis äußerten sich auch zu dem Vorschlag, die EU-Vergaberichtlinien zeitweilig zu lockern, um den Mittelabfluss – etwa für energetische Gebäudesanierungen – zu erleichtern. Flexibilität in den Beihilferegelungen sei wichtig, räumte der EU-Vizepräsident ein. Das Beihilferegelwerk gebe den Mitgliedsstaaten bereits eine nie dagewesen Flexibilität, Unternehmen zu stützen. Durch die Ausweichregelung bei den Maastricht-Kriterien sei auch gesichert, dass dem Haushaltsdefizit keine quantitativen Grenzen gesetzt seien, was für Flexibilität sorge, um Unternehmen zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Eine konkrete Antwort zum Vorschlag einer Lockerung der EU-Vergaberegeln blieb der EU-Vizepräsident allerdings schuldig. Konkreter wurde Altmaier. Es sei gelungen, in Brüssel einige Erleichterungen bei den Vergaberegelungen zu beschließen. Allerdings bleibe das eine sehr herausfordernde Angelegenheit, da es hier keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gebe. (hau/13.10.2020)

Den Nachbericht zur ersten und zweiten Session der Videokonferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (SWKS) können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur IPC SWKS vom 12. Oktober 2020

00:03:25

Konferenzfilm IPC SWKS

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Videokonferenz der Interparla­men­ta­ri­schen Kon­ferenz über Sta­bilität, wirt­schafts­poli­tische Koor­di­nierung und Steu­er­ung in der Euro­pä­ischen Union vom 12. Oktober 2020.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Konferenzfilme zur IPC SWKS

00:03:25

Konferenzfilm IPC SWKS

00:01:31

André Berghegger bei der IPC SWKS

00:01:20

Reinhold Hilbers bei der IPC SWKS

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