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SWKS-Konferenz berät über Rolle der EZB, die Maastricht-Regeln und den Mehrjährigen Finanzrahmen

Zur Bewältigung der Corona-Krise wird viel Geld in die Hand genommen. Neben den Hilfsprogrammen in den einzelnen Mitgliedstaaten soll der Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU 750 Milliarden Euro umfassen. Gleichzeitig legt die Europäische Zentralbank (EZB) ein Billionen schweres Anleiheprogramm auf. Expansive Fiskalpolitik und expansive Geldpolitik: kann beides zusammen auf Dauer funktionieren? Dies ist eine der Fragestellungen, die im ersten Teil der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (SWKS-Konferenz) am Montag, 12. Oktober 2020, diskutiert wird. Neben dem Mitglied des EZB-Direktoriums, Dr. Isabel Schnabel, wird auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Impulsreferat zur Sitzung mit dem Titel „Neue Partnerschaft: „Bekommt die Geldpolitik nun die geforderte fiskalpolitische Unterstützung?“ halten. Ab 10.30 Uhr wird die Videokonferenz live auf www.parleu2020.de übertragen.

Delegationsleiter Berghegger verweist auf besondere Verantwortung der Parlamente

Eingeladen zu der Konferenz hat der deutsche Delegationsleiter bei der SWKS, Dr. André Berghegger. Der Unionsabgeordnete macht im Vorfeld der Veranstaltung deutlich, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie die Geld- und Fiskalpolitik der Europäischen Union und die ihrer Mitgliedstaaten „vor fundamentale Herausforderungen stellt“. Daneben erfordere auch die ökologische und die digitale Transformation der Volkswirtschaften ein entschlossenes gemeinsames Handeln. Werden doch die Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Einsatz neuer Technologien „tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen“, wie Berghegger sagt.

Der deutsche Delegationsleiter sieht die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments besonders in der Verantwortung stehen. „Nur gemeinsam können wir die gegenwärtige Krise meistern und Wege für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen Mitgliedstaaten der Union finden“, betont er.

Wege zurück zur haushaltspolitischen Konsolidierung suchen

Vor diesem Hintergrund, so seine Erwartung, solle die 15. SWKS-Konferenz dem parlamentarischen Austausch darüber dienen, mit welchen Prioritäten der Wiederaufbau Europas gestaltet wird, welche Rolle die Europäische Zentralbank im Zusammenspiel von Geld- und Fiskalpolitik einnimmt und wie die europäischen Fiskalregeln zukunftsfest gemacht werden können. Verständigen müssten sich die Parlamentarier aber auch darüber, welche Wege zurück zur haushaltspolitischen Konsolidierung und zur langfristigen Solidität eingeschlagen werden sollen. Denn: „Nur solide Finanzen eröffnen den Mitgliedstaaten Handlungsspielräume für künftige Herausforderungen.“ Daher, so Berghegger, sollte auch der Frage nach geeigneten Stabilitätsmechanismen nachgegangen werden. „Aufbau- und Resilienzfazilität sind aus meiner Sicht untrennbar verbunden mit dem Wiederaufbauplan Next Generation EU und dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen“, macht er deutlich.

Sind die Maastricht-Regeln noch zeitgemäß?

Das Thema der haushaltspolitischen Überwachung der europäischen Fiskalregeln (Maastricht-Vertrag) steht im zweiten Teil der Sitzung ab 12.45 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Schon weit vor der Corona-Krise wurden die Regelungen, die eigentlich Eckpfeiler der Währungsunion sein und zu soliden Staatsfinanzen der Euroländer beitragen sollten, aufgeweicht und geschwächt. Ob die europäischen Fiskalregeln noch zur gelebten Praxis gehören, ob die Regeln noch zeitgemäß sind und wie eine Rückkehr zum Regelwerk gelingen könnte, sind Fragen, die in der Diskussion eine Rolle spielen werden. Einführende Referate werden Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft, und Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor des Eurorettungsschirms ESM, halten.

Zukunftsthemen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens

Welche Zukunftsthemen der neue Mehrjährige Finanzrahmen adressiert - und welche nicht, diskutieren die Abgeordneten ebenso wie die Frage, wie die umfangreichen Mittel von Next Generation EU in kurzer Zeit zweckgerichtet eingesetzt werden können, im dritten Teil der Sitzung ab 14.45 Uhr. Impulsreferate werden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der für Wirtschaft zuständiger EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrowskis halten. War der Beginn der Krise die Stunde der Exekutive, wollen die Parlamentarier nunmehr die Umsetzung von Programmen wie Next Generation EU eng begleiten. (hau/07.10.2020)


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