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Breite Übereinstimmung bei Europol-Konferenz: Europas Sicherheit darf nicht unter Brexit leiden

Ein möglicher „No-Deal“ macht europäischen Sicherheitspolitikern – diesseits und jenseits des Ärmelkanals - Sorge. Das wurde während des zweiten Teils der 7. Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für das Europäische Polizeiamt (Europol) am Dienstag, 29. September 2020, deutlich. Susanne Mittag, SPD-Bundestagsabgeordnete und Ko-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollausschusses, erinnerte daran, dass die Zusammenarbeit mit Großbritannien in Fragen der Inneren Sicherheit sehr eng gewesen sei. Mit Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember 2020 werde aber die Europol-Verordnung in Großbritannien nicht mehr gelten. „Das bedeutet, dass der Datenaustausch ab dem Januar nicht mehr möglich sein wird, wenn im Rahmen der laufenden Verhandlungen keine Ersatzregelung gefunden wird“, machte sie deutlich.

Seehofer: Polizeilicher Informationsaustausch muss weiterhin möglich sein

Ein Problem, das auch Horst Seehofer Sorge macht. „Der Brexit hat massive Auswirkungen auf die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa“, sagte der als Gastredner geladene Bundesinnenminister. Es werde daher darauf ankommen, die Informationsverluste in Folge des Brexits auszugleichen. „Uns ist wichtig, dass nicht plötzlich britische Täter in der EU oder deutsche Täter in Großbritannien untertauchen oder neue Straftaten verüben können“, sagte der CSU-Politiker. Es setze darauf, dass in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien ein Ergebnis erzielt werde, „das eine enge Anbindung Großbritanniens an Europol erlaubt“. Der polizeiliche Informationsaustausch müsse weiterhin möglich sei, forderte er.

EU-Kommission ist auch auf „No-Deal“ vorbereitet

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, gab sich optimistisch, dass in den Verhandlungen, die sich aktuell in der entscheidenden Phase befänden, eine Partnerschaft zum Informationsaustausch und zur Bekämpfung von Straftaten erreichbar ist. Gelinge dies nicht, würden Notmaßnahmen greifen, zu denen die Kommission schon einen Leitfaden entwickelt habe. „Wir sind vorbereitet“, stellte Johansson klar.

Britische Unterhaus-Abgeordnete fordert Sicherheitsarrangements

Die britische Unterhaus-Abgeordnete Yvette Cooper betonte als Gast der Sitzung, im Innenausschuss des Unterhauses sei man sich – trotz aller unterschiedlichen Betrachtungen zum Freihandelsabkommen oder dem Brexit – einig, „dass Großbritannien bei Sicherheitsmaßnahmen und Verbrechensbekämpfung mit der EU eng zusammenarbeiten sollte“. Eine Zusammenarbeit mit Europol sei vor diesem Hintergrund besonders wichtig, betonte Cooper. Selbst wenn es keine Ergebnisse für den Handel gebe, müsse man trotzdem im Januar Sicherheitsarrangements einführen.

Aus dem Kreis der Vertreter nationaler Parlamente und Mitglieder des Europäischen Parlamentes wurde während der Diskussion ebenfalls die Forderung nach einer Weiterführung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen der EU und Großbritannien erhoben. Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Innenminister und Ko-Vorsitzender des Europol-Kontrollausschusses fasst daher im Anschluss der Diskussion zusammen, dass das Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit sehr groß sei. Die Sicherheit in Europa dürfe unter dem Brexit nicht leiden, betonte er.

Mittag: Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung für Europol wird benötigt

Der Europol-Kontrollausschuss befasste sich auch mit der anstehenden Reform der Europol-Verordnung. „Gespannt“ erwarte der Kontrollausschuss hierzu die für Ende des Jahres angekündigten Vorschläge der EU-Kommissarin für Inneres, sagte Susanne Mittag. Klar ist für sie, dass Europol, angesichts der steigenden Erwartungen an die Behörde, „eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung benötigt“. Die Einigung des Europäischen Rates aus dem Juli 2020 sehe aber faktisch eine Kürzung des Europol-Haushaltes vor, gab sie zu bedenken.

Seehofers Unterstützung hat die deutsche Ko-Vorsitzende schon einmal. „Wir brauchen eine merkliche Aufstockung der Mittel, um die immer wichtiger werdende Arbeit von Europol zu gewährleisten“, sagte der deutsche Innenminister mit Nachdruck. Auch er warte mit Spannung auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Europol-Verordnung. Seiner Auffassung nach müssten unter anderem die Möglichkeiten der Telekommunikations-Überwachung an die modernsten Technologien angepasst werden. Auch brauche es eine verbesserte Zusammenarbeit mit privaten Internetprovidern, um gegen Hasskriminalität und anderen Kriminalitätsformen im Zusammenhang mit dem Internet vorgehen zu können.

EU-Kommissarin Johansson kündigt „ausgewogenen Vorschlag“ an

EU-Kommissarin Johansson kündigte an, bis Dezember einen „ausgewogenen Vorschlag“ vorzulegen. Sie verwies darauf, dass für Europol die Analyse großer Datenmengen Basis der Ermittlungserfolge sei. Bedenken des Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski werde sie aufgreifen, machte sie deutlich. Klar sei auch, dass sie keinen Vorschlag machen werde, mit dem die Grundrechte nicht eingehalten werden. Für Johansson gibt es aber „keinen Widerspruch zwischen einer effizienten Umsetzung des Rechts und der Einhaltung der Grundrechte“.

Seehofer: Mehr Befugnisse – mehr Kontrolle

Forderungen aus dem Kreis der Abgeordneten nach mehr parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten nahm der deutsche Innenminister auf. Ein Mehr an Befugnissen für die Sicherheitsbehörden müsse auch mit einer Stärkung der Kontrollbefugnisse der Parlamente einhergehen, sagte Seehofer. (hau/29.09.2020)


Den Nachbericht zur Videokonferenz des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgremiums für Europol vom 28.09.2020 können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur Europol-Videokonferenz am 28. und 29. September 2020

00:02:41

Konferenzfilm Europol

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Videokonferenz zu Europol vom 28. und 29. September 2020.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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  • Medientyp Video
  • Format MP4

Konferenzfilme zu Europol

00:02:41

Konferenzfilm Europol

00:01:16

Susanne Mittag bei der Europol Konferenz

00:00:50

Boris Pistorius bei der Europol Konferenz

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