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Europol-Kontrollausschuss: Kampf gegen Rechts­extremismus, unter­finanzierter Haushalt und Probleme mit dem Datenschutz

Ein Déjà-vu meinte Boris Pistorius erlebt zu haben. Wenn man über Rechtsextremismus reden wolle, so sagte der niedersächsische Innenminister und Ko-Vorsitzende des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für das Europäische Polizeiamt (Europol), während der 7. Sitzung des Gremiums am Montag, 28. September 2020, habe er schon oft erlebt, dass es reflexhaft die Forderung gebe, man dürfe nicht nur über Rechtsextremismus, sondern müsse auch über Linksextremismus und islamistischen Terrorismus reden. Das zu tun, habe aber niemand in Frage gestellt, betonte Pistorius. „Der heutige Themenschwerpunkt ist aber Rechtextremismus und Rechtsterrorismus.“ Das habe angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre „mehr als seine Berechtigung“. Rechtextremismus und Rechtsterrorismus stellten „im Augenblick“ die gefährlichsten aller Entwicklungen dar und seien nicht mit der Gefahr von Links zu vergleichen. Die Täter würden grenzübergreifend agieren, weshalb das Ganze auch ein Thema für Europol sei.

Pistorius beklagt „Verschiebung des bislang als unverrückbar geltenden Wertekanons“

Den Rechtsextremismus bezeichnete der niedersächsische Innenminister als eine Brücke zum Rechstterrorismus und auch zum Rechtspopulismus. Beleg dafür sei, dass heute „aus der Mitte der Gesellschaft“ Äußerungen fallen würden, wie sie noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen seien, sagte Pistorius. „Wir erleben eine Verschiebung des bislang als unverrückbar geltenden Wertekanons in der Europäischen Union.“ Er müsse schon schlucken, wenn bei der Diskussion über Rechtextremismus und Rechtsterrorismus von einer „Invasion illegaler Migranten“ die Rede sei, so der Leiter der Delegation des Bundesrates beim Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss. Das führe zu einer Relativierung – genauso, wie „wenn man die verschiedenen Extremismus-Phänomene miteinander vergleicht“.

Allgemeingültige Definition des Rechtsextremismus gefordert

Bei der Diskussion mit Vertretern der nationalen Parlamente und Mitgliedern des Europäischen Parlamentes zuvor gab es in der Tat Wortmeldungen, die vor einer Konzentration auf den Rechtsextremismus warnten und eine Gleichbehandlung mit dem Linksextremismus forderten. Zudem wurde auch die Frage gestellt, was Europol dazu beitragen könne, um Terrorist/-innen unter den Migrant/-innen zu erkennen. Gleichzeitig gab es klare Aussagen, wonach eine spezifische Debatte über Rechtsextremismus richtig und wichtig sei. Benötigt wird nach Ansicht mehrerer Parlamentarier/-innen auch eine allgemeingültige Definition, was genau Rechtsextremismus ist. Außerdem wurde auch das Problem rechtsextremistischer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden zur Sprache gebracht.

„Lagebild“ zu rechtsextremistischen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden

Dazu werde in Deutschland die Innenministerkonferenz im Herbst eine Übersicht erstellen, um zu einem „vernünftigen Lagebild“ zu kommen, kündigte der als Gastredner geladene Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard Witthaut, an und warnte zugleich vor einer Vorverurteilung. Witthaut verwies des Weiteren darauf, dass sich Rechtsextremisten oftmals im Internet radikalisierten. Es sei daher ein europaweit gültiger Rahmen sinnvoll, der die Verpflichtung der Provider und Plattformbetreiber regelt, rechtsextreme Inhalte zu löschen und zu verhindern, dass in entsprechenden Chatrooms die Personen mit ihrem „Nickname“ ungestört in der digitalen Welt agieren können.

Rechtsradikale peitschen sich im Internet gegenseitig auf

Das Problem der Radikalisierung und Vernetzung über das Internet sprach zuvor auch Wil van Gemert, Stellvertretender Exekutivdirektor von Europol und Leiter der Abteilung Operative Tätigkeiten, an. Vielfach sei zu beobachten gewesen, dass sich die Täter/-innen im Internet gegenseitig aufgepeitscht hätten. Rechtsradikale, so der Europol-Vertreter, hätten sich bei diesem Vorgehen von Dschihadisten inspirieren lassen.

Um die Szene bekämpfen zu können, reichten die traditionellen Methoden nicht mehr aus, sagte van Gemert. „Wir brauchen neue Mittel und Wege in allen Mitgliedstaaten.“ Die angekündigte Sicherheitsstrategie der EU könne die Zusammenarbeit stärken, betonte er. Es brauche aber auch einen kohärenten Kommunikationsfluss aller Mitgliedsstaaten, „damit wir mit größerer Schlagkraft tätig werden können“. Was den Online-Terrorismus angeht, so könnte hier Europol aus der Sicht van Gemerts sehr schnell reagieren, „wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden“. Das sei aber derzeit nicht der Fall.

Mittag: Unterfinanzierter Haushalt von Europol muss verbessert werden

Zu Beginn der Tagung am Montag hatte die zweite deutsche Ko-Vorsitzende, die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, angesichts des breiten Aufgabenspektrums von Europol, wozu unter anderem die Bekämpfung von Straftaten des Menschenhandels, der Kinderpornographie, der Geldwäsche, des Terrorismus und Extremismus gehörten, eine Unterfinanzierung der Behörde beklagt. Für das „von uns gewollte Aufgabenfeld, das sich noch erweitern soll“, müsse der Haushalt aufgestockt werden, sagte sie.

Europol-Direktorin de Bolle: Analyse von Informationen ist die „DNA von Europol

Catherine de Bolle, Exekutivdirektorin von Europol, hatte im Anschluss deutlich gemacht, dass die Corona-Pandemie auch Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Europas gehabt habe. Die Kriminellen hätten die Pandemie als Gelegenheit genutzt, um neue Illegale Aktivitäten auf den Weg zu bringen, sagte de Bolle. Es liege in der Natur des Organisierten Verbrechens, sich schnell an neue Situationen anzupassen. Im Ergebnis habe es mehr Cyberkriminalität gegeben, auch habe der Schmuggel mit gefälschten Produkten zugenommen. Europol habe die Mitgliedstaaten bei all den Untersuchungen in diesen Bereichen unterstützt und Berichte sowie Analysen dazu erstellt, wie sich die Kriminellen an die veränderten Bedingungen anpassen.

Apropos Analysen – aus Sicht der Europol-Direktorin ist die Analyse von Informationen „die DNA von Europol“. Damit werde ein Mehrwert geschaffen. Benötigt werde dazu die Verarbeitung von großen Datenmengen. So könne es gelingen, bessere Einblicke in die kriminellen Aktivitäten zu erlangen, sagte de Bolle.

Datenschutzbeauftragter Wiewiórowski kritisiert „dauerhafte Speicherung großer Datenmengen“

Allerdings ist die bisherige Praxis aus Sicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski bedenklich. Die dauerhafte Speicherung großer Datenmengen durch Europol erfolge „entgegen der einschlägigen Bestimmungen der Europol-Verordnung“, kritisierte er und fügte hinzu, dass Europol derzeit strengere Auflagen als die Behörden der Mitgliedstaaten habe. Wiewiórowski machte deutlich, dass weder das Instrument der Künstlichen Intelligenz noch andere moderne Analysemöglichkeiten von ihm angezweifelt würden. Die Mengen an Daten, die von den Mitgliedstaaten an Europol gesandt werden, seien aber größer als die Kapazität, die von der Behörde verarbeitet werden könne. Europol habe einen vorgegeben Zeitrahmen, um die Daten zu verarbeiten, der angesichts der Menge nicht einzuhalten sei. Daher müssten derzeit die legitim eingereichten Daten länger gespeichert werden, als das im Mandat von Europol festgelegt sei, sagte der Datenschutzbeauftragte.

Pistorius: EU-Kommission muss klären, ob aktuelles Mandat von Europol ausreichend ist

Für Boris Pistorius ergibt sich angesichts des „Dissens in der Interpretation des Mandats von Europol“ Handlungsbedarf. Die EU-Kommission, so seine Forderung, müsse möglichst schnell klären, ob das aktuelle Mandat noch ausreichend für die Arbeit der Behörde ist. (hau/29.09.2020)


Den Nachbericht zur Videokonferenz des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgremiums für Europol vom 29.09.2020 können Sie hier nachlesen.

Konferenzfilme zur Europol-Videokonferenz am 28. und 29. September 2020

00:02:41

Konferenzfilm Europol

Hier erhalten Sie einen kurzen Einblick zu den Themen der Videokonferenz zu Europol vom 28. und 29. September 2020.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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  • Medientyp Video
  • Format MP4

Konferenzfilme zu Europol

00:02:41

Konferenzfilm Europol

00:01:16

Susanne Mittag bei der Europol Konferenz

00:00:50

Boris Pistorius bei der Europol Konferenz

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