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Deu­tsche Dele­gat­ion will Kom­pe­tenz­en von Europol er­weit­ern

Deutsche Ko-Vorsitzende wollen Kompetenzen von Europol erweitern

Europa sicherer zu machen – das ist das selbsterklärte Ziel von Europol, der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Die Behörde mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden unterstützt die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus. Dabei arbeitet sie auch mit zahlreichen Partnerländern außerhalb der EU und mit internationalen Organisationen zusammen.

Die politische Kontrolle der Tätigkeiten von Europol obliegt seit der 2017 in Kraft getretenen Europol-Verordnung dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss, der sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Zweimal im Jahr treffen die Abgeordneten zusammen – im ersten Halbjahr tagt der Ausschuss in jenem Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat, im zweiten Halbjahr im Europäischen Parlament in Brüssel.

Live verfolgbar auf www.parleu2020.de

In Corona-Zeiten ist aber das „sich treffen“ bekanntlich nicht so einfach. Und so findet die Tagung am Montag, 28. und Dienstag, 29. September 2020, im inzwischen allzu bekannten Format einer Videokonferenz statt – live verfolgbar auf www.parleu2020.de. Eingeladen zu der Tagung haben die Ko-Vorsitzenden des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses: Juan Fernandes Lopez Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, Susanne Mittag, SPD-Bundestagsabgeordnete und Leiterin der Delegation des Bundestages beim Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss sowie Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister und Leiter der Delegation des Bundesrates.

Mittag: Nur gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur kann passende Antworten geben

Aus der Sicht Mittags haben nicht zuletzt die jüngsten Kriminalitätsentwicklungen während der Corona-Krise – der breit angelegte Betrug mit Schutzausrüstung, aber auch die Zunahme von Cyberkriminalität – deutlich gemacht, „wie wichtig grenzübergreifende Kriminalitätsbekämpfung ist“. Europa müsse noch größere Anstrengungen unternehmen, um gegen solche Straftaten ebenso wie gegen Menschenhandel, Kinderpornographie, Geldwäsche, Terrorismus und Extremismus vorzugehen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete im Vorfeld der Tagung. „Nur eine gemeinsam funktionierende europäische Sicherheitsarchitektur kann hierauf die passenden Antworten geben“, sagt Mittag.

In der jüngsten Vergangenheit, so die Innenpolitikerin, seien die Auswertung von Daten und Erkenntnissen sowie Unterstützungsleistungen für die Mitgliedsstaaten von Europol bereits erheblich erweitert worden. „In dieser Sitzung wollen wir mit unserem Vorsitz den Impuls geben, dies weiter zu sichern und auszubauen“, kündigt sie an.

Pistorius fordert eigenen europäischen Polizeidienst, „eine Art europäisches FBI

Ihr Ko-Vorsitzender Boris Pistorius macht deutlich, wohin die Reise gehen soll: „Wir brauchen einen eigenen europäischen Polizeidienst, eine Art europäisches FBI.“ Der niedersächsische Innenminister wünscht sich Europol als vernetzte, starke und handlungsfähige europäische Polizei. „Sie muss die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten noch besser unterstützen und die internationale Kriminalitätsbekämpfung koordinieren. Mittelfristig muss sie auch eigene Exekutivbefugnisse erhalten“, sagt der SPD-Politiker. In Anbetracht der veränderten Situation in der EU nach dem Brexit müsse man wegkommen von nationalstaatlichen Einzelstrategien.

Hoffnung auf gute polizeiliche Zusammenarbeit mit Großbritannien auch nach dem Brexit

Stichwort Brexit: Susanne Mittag verlangt, dass Europol künftig in die Lage versetzt wird, beim Austausch und der Nutzung von Daten direkt mit privaten Akteuren und auch Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um Bedrohungen wie Terrorismus und verstärkt Rechtsextremismus und Organisierte Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Dafür seien die Beiträge, die Großbritannien gerade in Sachen Datenbeschaffung und Datenanalyse leistet „sehr wichtig“. Sie habe daher die Hoffnung, „dass wir unsere gute polizeiliche Zusammenarbeit auch nach dem Brexit fortsetzen können, wenngleich dann auf einer anderen rechtlichen Grundlage, die es noch dringend zu erarbeiten gilt“.

Europol-Direktorin de Bolle und der Europäische Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski sprechen am Montag

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses steht am Montag ab 14.30 Uhr eine Diskussion über die Aktivitäten von Europol von März bis September 2020 mit besonderem Schwerpunkt auf der Covid-19-Krise. Grundlage dafür wird eine Präsentation von Catherine de Bolle, Exekutivdirektorin von Europol sein – ebenso wie der Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski. Im Anschluss ab 15.30 Uhr wird der Entwurf des mehrjährigen Programmplanungsdokuments 2021 bis 2023 von Europol beraten, ehe ab 17 Uhr über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus debattiert wird.

Bundesinnenminister Seehofer hält am Dienstag eine Grundsatzrede

Am Dienstag ab 10 Uhr werden der deutsche Innenminister Horst Seehofer und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, Grundsatzreden zu der künftigen Rolle von Europol und den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Brexit halten. Zum Abschluss werden die drei Ko-Vorsitzenden das Wort ergreifen. (hau/23.09.2020)

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